Schlagwort: Tunesien

Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk


Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk

Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Kommentar: Grabenkämpfe bedrohen demokratischen Wandel in Tunesien


Kommentar: Grabenkämpfe bedrohen demokratischen Wandel in Tunesien

Trauernde geleiten den Leichnam Chokri Belaids zur Rechtsmedizin_foto_sarah Mrsch

Der kaltblütige Mord an Oppositionspolitiker Chokri Belaïd verschärft die Polarisierung in Tunesien. Doch ohne ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe kann der demokratische Übergangsprozess nicht gelingen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Eigentlich besitzt Tunesien, das Mutterland der Arabellion, von allen postrevolutionären arabischen Staaten die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn das kleine Land in der Mitte Nordafrikas hat eine relativ starke Zivilgesellschaft, eine selbstbewusste Frauenbewegung, ein gutes Bildungssystem und eine gut funktionierende Verwaltung. Zudem trat bislang das Militär als politischer Faktor kaum in Erscheinung.

Der Wandel begann vielversprechend nach dem Ende der Diktatur Ben Alis – und mit einem klaren Fahrplan: Nach den ersten demokratischen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in der Geschichte des Landes am 24. Oktober 2011 einigten sich die Wahlsieger überraschend schnell auf die Bildung einer Koalitionsregierung und die Aufteilung der wichtigsten Staatsämter. Die Troika-Koalition, bestehend aus der moderat-islamistischen Ennahda-Partei, der sozialistischen Partei CPR (Kongress für die Republik) und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol, demonstrierte ihren Willen zur Zusammenarbeit. Tunesiens Demokratisierung schien auf einem guten Weg zu sein.
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(Neo)-Islamismus nach dem arabischen Frühling


Internationales Kolloquium: Islamismus im Wandel

Die überraschenden gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum besiegelten bislang das Ende von vier despotischen Regimen und schufen Möglichkeiten für neue politischeKonstellationen. Eine nichtideologisierte Jugend erhob sich 2010/2011 auf den Straßen von Tunis, Kairo und andernorts, um bessere Lebensbedingungen, Demokratie, Freiheit und Schutz der Menschwürde zu fordern. Die von diesen jungen Menschen in Gang gesetzten demokratischen Transformationsprozesse bescherten jedoch Islamisten historische Wahlsiege und politische Vitalität.

Islamisten verstehen den Islam als umfassendes gesellschaftspolitisches Programm, das alle Aspekte individuellen Lebens und kollektiver Ordnung durchdringt und als Weltanschauung mit Ideologien westlicher Herkunft konkurrieren soll. Diese Weltanschauung wurde aus europäischer Perspektive stets als Bedrohung für die demokratischen Errungenschaften hiesiger Gesellschaften wahrgenommen.
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Bildung in der arabischen Welt: Kein arabischer Frühling in der Bildung


Bildung in der arabischen Welt: Kein arabischer Frühling in der Bildung

An den Aufständen in der arabischen Welt haben sich vor allem junge Menschen beteiligt. Mit gutem Grund. Denn sie haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sind viele besser ausgebildet als ihre Eltern. Von Loay Mudhoon.

Die Al-Mutanabbi-Straße in Bagdad ist heute wieder ein Paradies für Bücherfreunde. Foto: Munaf Al-Saidy

Den einen Arm in die Höhe gereckt und die Finger zur Faust geballt, in der anderen Hand das Diplom: Diese Bilder von protestierenden Hochschulabsolventen in Tunis und Kairo gingen um die Welt. Denn trotz ihrer hohen Qualifikation finden viele arabische Jung-Akademiker keinen Job. Dabei sind sie deutlich besser ausgebildet als ihre Eltern, haben jede Chance auf Bildung genutzt.

Die Arbeitslosigkeit der jungen Generation hat aber nicht nur Auswirkungen auf ihre persönliche finanzielle Situation. In den konservativen arabischen Gesellschaften ist eine Partnerschaft oder Familiengründung ohne festes Einkommen kaum möglich. Kein Wunder also, dass sich die Wut bei den jungen Akademikern in Protesten Luft gemacht hat. Verantwortlich für ihre Misere machen sie die Bildungs- und Wirtschaftspolitik der arabischen Regierungen in Nordafrika und Nahost.

Wirtschaftswachstum ohne Arbeitsplätze

Dabei haben die meisten arabischen Staaten in den letzten Jahren große Summen im Bildungsbereich investiert, und die Zahl der Universitätsabsolventen stieg rasant. Zudem verzeichneten arabische Volkswirtschaften hohe Wachstumsraten in den vergangenen zehn Jahren. Doch den Regierungen gelang es nicht, ihre Industrie und Investitionspolitik so auszurichten, dass qualifizierte Arbeitsplätze für einheimische Hochschulabsolventen entstehen konnten, wie das Beispiel Tunesien zeigt.

Die tunesische Wirtschaft ist in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen, blieb jedoch zu stark abhängig vom Textilien-Export nach Europa und vom Tourismus. Allerdings konnten und können gut qualifizierte Jung-Akademiker weder in der Textil- noch in Tourismusbranche entsprechende Jobs finden. Neben der eindimensionalen, meist staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik erschweren Korruption, Misswirtschaft und die überbordende Bürokratie die Schaffung von qualifizierten Arbeitplätzen durch private Investoren und Dienstleister.

Fehlgeleitete Bildungskonzepte

Auch wenn die Regierungen in den vergangenen Jahren viel Geld in das arabische Hochschulwesen und die Schulen investierten, können sie noch lange keine Erfolge aufweisen. Bildungsexpertin Sabah Safi warnt deshalb schon seit Jahren vor einer „wachsenden Wissenskluft“, die die arabische Welt zu lähmen droht. Als Beleg für die mangelnde Qualität arabischer Universitäten führt Safi, die seit 25 Jahren an der König-Abdulaziz-Universität in Jeddah arbeitet, die Zahl der angemeldeten Patente an.

„Die Zahl der Patente, die aus der arabischen Welt angemeldet werden, ist im internationalen Vergleich erschreckend niedrig“, sagt sie. Während Südkorea alleine in den vergangenen Jahren mehr als 16.000 Patente angemeldet habe, seien alle arabischen Länder im gleichen Zeitraum zusammen auf weniger als 1000 Patentanmeldungen gekommen.

Veraltete Lernmethoden und fehlende Berufsorientierung

Die Ursachen für diesen Notstand liegen laut Safi in erster Linie in einem veralteten und überholten Schulsystem. Immer noch wird das aktive Denken in den staatlichen Schulen durch eine Kultur des Auswendiglernens blockiert, die von schlecht qualifizierten und bezahlten Lehrerinnen und Lehrern ausgeht. Diese überholte Lernmethodik führt dazu, dass „arabischen Universitätsabsolventen grundlegenden Kompetenzen fehlen und sie somit auf Dauer im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können“, erklärte Safi kürzlich im saudischen Staatsfernsehen.

Trotz großer Erfolge bei der Alphabetisierung haben arabische Staaten es versäumt, das Schulwesen und die Berufsorientierung so zu reformieren, dass sie mit einer marktgerechten Beschäftigungspolitik harmonieren. Und auch deshalb existiert in vielen arabischen Ländern ein Überangebot an Naturwissenschaftlern, vor allem an Ärzten und Ingenieuren, während es an qualifizierten Journalisten, Soziologen und Politologen überall mangelt.

Kein arabischer Frühling an Schulen und Universitäten

Eine Bildungspolitik mit gravierenden Folgen, denn ausgerechnet jetzt, in Zeiten historischen Wandels, benötigen die arabischen Staaten besonders die Geisteswissenschaftler, um zivile staatliche Strukturen wie Parteien, Medien und Gewerkschaften aufzubauen. Um die arabische Welt aus ihrer passiven Konsumentenrolle zu befreien, ist es nach Ansicht internationaler Experten von zentraler Bedeutung, mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung von Schülern und Studenten zuzulassen.

Aber genau an dieser Stelle hinken Schulen und Universitäten am Golf und Nordafrika dem arabischen Frühling hinterher, meint Sonja Hegasy, Vizedirektorin des Zentrums Moderner Orient in Berlin. „Es ist ein großes Problem, dass die Mitbestimmung von Studenten und Schülern trotz der Umbrüche in der arabischen Welt vom alten Establishment mit allen Mitteln blockiert wird“, betont sie und nennt auch gleich ein prominentes Beispiel: „Selbst die Deutsche Universität in Kairo droht ihren Studenten, die sich organisieren wollen, mit Sanktionen.“

© Loay Mudhoon 2012

Bildung in der arabischen Welt: Zur Ware verkommen

Nach Ansicht der ägyptischen Medienwissenschaftlerin Hanan Badr ermöglicht allein Bildung den marginalisierten Bevölkerungsschichten einen breiteren Zugang zu den Ressourcen ihres Landes. Jedoch verkommt Bildung immer mehr zu einer qualitativ fragwürdigen Ware, zu der die Bevölkerungsmehrheit keine Alternative hat. Mehr…

Mehr zur Bildung in der arabischen Welt

Widerspenstige Säkularisierung: Abdelwahab Meddeb über den tunesischen Republikgründer Habib Bourguiba


Widerspenstige Säkularisierung: Abdelwahab Meddeb über den tunesischen Republikgründer Habib Bourguiba
BOURGUIBAS WIEDERKEHR  Tunesiens Geschichte, die Tabus des Glaubens und der Kampf für Freiheit

BOURGUIBAS WIEDERKEHR: Tunesiens Geschichte, die Tabus des Glaubens und der Kampf für Freiheit

Am Horizont der Hoffnungen, der sich mit der tunesischen Revolution auftat, sieht Abdelwahab Meddeb dunkle Wolken aufziehen. Er konstatiert Machteroberungsgelüste der islamischen Parteien und Verstöße gegen den Geist der Freiheit und sieht die demokratischen Rechte durch religiösen Beherrschungswillen bedroht. Die schwierige Gegenwart ist Anlass, zurückzublicken auf den ersten postkolonialen Staatspräsidenten Bourguiba, der politische Führungsfähigkeiten und intellektuelle Autorität vereinte.

Bourguiba war ein europäisch geprägter Intellektueller, der das Land modernisieren wollte und entscheidende Schritte zur Gleichberechtigung von Mann und Frau, zum Aufbau eines säkularen Bildungssystems, zur Geburtenkontrolle sowie zu einem Rechtsstaat unternommen hat – um damit die traditionale Gesellschaft in die demokratische Moderne zu führen.

Doch widerstand er nicht der Versuchung, sich zum Präsidenten auf Lebenszeit zu ernennen. In seinem vehementen Bestreben nach Säkularisierung machte er sich den politischen Islam zum Feind und verletzte die religiösen Empfindungen vieler.

Den ganzen Beitrag können Sie in der neuen Ausgane von „Lettre International“ (97 Sommer 2012) lesen. 

http://www.lettre.de

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Der tunesische Intellektuelle Mohamed Talbi gilt als einer der wichtigsten und kritischsten Vordenker der arabischen Welt. In seinem jüngst erschienen Buch geht er mit den traditionell islamischen Religionsgelehrten hart ins Gericht – und plädiert für eine zeitgemäße Leseart des Koran. Rachid Boutayeb stellt Mohamed Talbi und sein jüngstes Buch vor. Mehr

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Die “Ennahda“ und die Herausforderungen der Demokratie

Die islamische „Ennahda“ ist die große Gewinnerin der Wahlen in Tunesien. Aufgrund ihrer positiven innerparteilichen Entwicklung ist es vorstellbar, dass sie sich in ein pluralistisch-demokratisches System einfügen könnte, schreibt der tunesische Philosoph Jameleddine Ben Abdeljelil in seinem Kommentar. weiter »

Die Wut der Tunesier und Ägypter gegen ihre autokratischen Herrscher hat eine beispiellose Revolte in den arabischen Staaten ausgelöst. In unserem Dossier informieren wir über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der Massenproteste. weiter

Gesellschaftliche Bewegungen im Polizeistaat  in Tunesien
Im Jahr 2010 soll Tunesien Teil einer Freihandelszone zwischen der EU und Nordafrika werden. Doch bis dahin wird das Land viele Arbeitsplätze einbüßen – und damit möglicherweise seine politische Stabilität. Bernhard Schmid mit Hintergründen

EU und Tunesien
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Der tunesische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Mokhtar Yahyaoui kritisiert die fragwürdige europäische Förderung des autoritären politischen Systems in Tunesien, das den Aufbau demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen blockiere.

Interview mit Hachem Saleh
„Wir sollten den Weg der religiösen Aufklärung gehen“
Die Muslime sollten in Zeiten moderner Wissenschaften eine neue Lesart des Korans vorlegen, die die Heilige Schrift auf ihre spirituelle Dimension beschränkt, meint der in Paris lebende syrische Denker Hachem Saleh im Interview.

Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Arabische Welt braucht internationales Umdenken


Ein Jahr nach dem Arabischen Frühling: Arabische Welt braucht internationales Umdenken
 "Gläserne Wand der Angst zersprungen": Der Arabische Frühling ist ein Akt der Befreiung arabischer Völker von den diktatorischen Herrschaften so genannter „ postkolonialen Eliten“, die viel zu Lange von westlichen Mächten im Namen vermeintlicher Stabilität im Mittleren Osten hofiert wurden – auf Kosten der Menschenrechte und  der humanen Entwicklung ganzer Generationen“.

„Gläserne Wand der Angst zersprungen“: Der Arabische Frühling ist ein Akt der Befreiung arabischer Völker von den diktatorischen Herrschaften so genannter „ postkolonialen Eliten“, die viel zu Lange von westlichen Mächten im Namen vermeintlicher Stabilität im Mittleren Osten hofiert wurden – auf Kosten der Menschenrechte und der humanen Entwicklung ganzer Generationen“.

Deutschland unterstützt den Wandel in den postrevolutionären arabischen Staaten aktiv. Doch um der Tragweite der Umwälzungen gerecht zu werden, bedarf es einer neuen, europäischen Strategie, meint Loay Mudhoon.

Gewiss, Deutschland und Europa wurden vom Ausbruch des Arabischen Frühlings vor gut einem Jahr überrascht. Doch es ist nicht so, dass die deutsche Politik etwa vor Staunen über die plötzlichen Volksaufstände glatt vergaß zu helfen, wie einige Kritiker behaupten.

Denn die Bundesregierung unterstützt die Demokratisierngsprozesse in den arabischen Staaten im Rahmen der sogenannten Transformationspartnerschaften mit zahlreichen Hilfsprogrammen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich trotz der deutschen Zurückhaltung während des libyschen Aufstandes nichts geändert.

Historische Umwälzungen als große Herausforderung

Natürlich sind sofortige Hilfsmaßnahmen und -angebote aus Deutschland und der EU notwendig, um die Grundversorgung der Menschen in Umbruchzeiten zu gewährleisten, vor allem angesichts der katastrophalen Infrastrukturen in diesen Ländern. Auch Hilfsangebote in zentralen Bereichen wie Gründung von neuen Parteien und Gewerkschaften und politischer Bildung sind unabdingbar, da sie die Grundlagen eines demokratischen und pluralistischen Rechtsstaats bilden.

Doch um der Bedeutung und der Tragweite dieser historischen Umwälzungen gerecht zu werden, bedarf es einer Neudefinition der Beziehungen Deutschlands mit dem Nahen Osten und Nordafrika – und einer neuen, gesamteuropäischen Nachbarschaftsstrategie.
Mehr Offenheit gegenüber neuen Akteuren

In Deutschland – und ebenso in Europa – ist eine intensive Diskussion über die Grundzüge einer künftigen Politik gegenüber diesen Umbruchstaaten erforderlich. Dies auch deshalb wichtig, weil die Mehrheit der Menschen hierzulande und anderswo in Europa der Entwicklung in der arabischen Welt mit Misstrauen oder gar Angst begegnet.
So ist es auch wichtig, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle kürzlich für genaues und differenziertes Hinschauen warb. Im Hinblick auf den Aufstieg islamischer und islamistischer Volksparteien in Tunesien, Marokko und Ägypten sagte er, dass eine islamische Orientierung nicht per se eine rückwärts gewandte, antimoderne, antidemokratische und unfreiheitliche Gesinnung bedeute. Diese Feststellung könnte den Grundstein für ein notwendiges Umdenken legen.

Neue Strategie erforderlich

Wenn die gewünschte transformatorische Wirkung deutscher und europäischer Hilfsangebote erreicht werden soll, dann muss die EU schnell die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, Demokratie und Rechtstaatlichkeit fördern, Infrastruktur aufbauen und bei der Ausbildung junger Menschen helfen. Europa muss sich gegenüber den arabischen Transformationsstaaten öffnen und Abschied nehmen von den bisherigen, wenig erfolgreichen Kooperationsformen: der euro-mediterranen Partnerschaft EUROMED und der europäischen Nachbarschaftspolitik.
Diese Strategie sollte darauf abzielen, tief greifende Reformen in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen, die sich an den Realitäten der Bevölkerung orientieren, zu fördern. Dazu gehört die Öffnung europäischer Märkte für Agrarprodukte aus der Region ebenso wie die – mittelfristig – die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Diese Maßnahmen können entscheidend zur Stabilisierung dieser Länder beitragen.
© Loay Mudhoon 2012

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Die Tunesische Journalistin und Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine gewinnt den Ibn Rushd-Preis 2011


Die Tunesische Journalistin und Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine gewinnt den Ibn Rushd-Preis 2011
Sihem Bensedrine, Journalistin und unermüdliche Kämpferin für die Menschenrechte in Tunesien während der Ben Ali Diktatur, aber auch im neuen Tunesien.  Sie hat schon vom Exil aus das Internet-Radio "Kalima" betrieben, wo sie sich für die zahlreiche Opfer der Schreckensherrschaft Ben Alis einsetzte. Sie kam an dem Tag nach Tunis zurück, an dem der Diktator Ben Ali geflohen ist.

Sihem Bensedrine, Journalistin und unermüdliche Kämpferin für die Menschenrechte in Tunesien während der Ben Ali Diktatur, aber auch im neuen Tunesien. Sie hat schon vom Exil aus das Internet-Radio "Kalima" betrieben, wo sie sich für die zahlreiche Opfer der Schreckensherrschaft Ben Alis einsetzte. Sie kam an dem Tag nach Tunis zurück, an dem der Diktator Ben Ali geflohen ist.

Die tunesische Journalistin Sihem Bensedrine erhält den Ibn Rushd Preis 2011, den sie am 25. November im Museum für Islamische Kunst (Berlin) entgegennehmen wird. Der Ibn Rushd Fund zeichnet seit 1998 Menschen oder Organisationen aus, die sich um das Freie Denken in der Arabischen Welt verdient gemacht haben; im Jahr 2011 war der Preis im Bereich des Journalismus ausgeschrieben.

Revolutionen haben einen Vorlauf und Wegbereiter; eine der wichtigsten für Tunesien war sicher die heute 61jährige Journalistin Sihem Bensedrine. Die Menschenrechtlerin setzt sich seit Studienzeiten für die Demokratie in Tunesien ein, arbeitete für zahlreiche Zeitungen, war Mitbegründerin von Organisationen, der Zeitschrift ‚Kalima‘ (das Wort) und des gleichnamigen Radiosenders. Doch genauso unermüdlich wie sie für die Meinungsfreiheit stritt, baute der damalige tunesische Staat Barrieren zu immer neuen Höhen auf – er schloss Zeitungen, konfiszierte Gedrucktes, zerstörte Maschinen und Material, verfolgte, verurteilte und  folterte die mutige Journalistin. Doch Bensedrine blieb unbeirrt: „Man hat meine Freiheit konfisziert, also habe ich die Verpflichtung zu kämpfen.“ 2009 ging sie wegen stetig zunehmender Bedrohung ihres Lebens offiziell ins Exil. Anfang 2011 kehrte sie zurück nach Tunesien, um sich vor Ort für die Bildung eines demokratischen Staates einzusetzen.

Der Ibn Rushd Preis 2011 war ausgeschrieben für „eine Journalistin, die sich aktiv für das freie Denken in der arabischen Welt einsetzt.“ Die Wahl der Preisträgerin erfolgte durch eine unabhängige Jury von Fachleuten aus dem Bereich Journalismus aus fünf arabischen Ländern. Die Laudatio für Sihem Bensedrine hält der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof Kai Hafez.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr über Sihem Bensedrine:
Interview mit Sihem Bensedrine: „Die EU ist Komplize des Regimes“

Sihem Bensedrine: Mutig gegen Despotie und Willkür

Radio Kalima

Der unter dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali verbotene Sender „Radio Kalima“, Kooperationspartner von Qantara.de, informiert laufend auf Französisch, Arabisch und Englisch. Mehr

Hintergründe der Proteste in Bahrain: Revolutionärer Funke im Zeichen konfessioneller Spannungen


Hintergründe der Proteste in Bahrain: Revolutionärer Funke im Zeichen konfessioneller Spannungen

Demokratie auf dem Rückzug: Wahlen ja, echte Partizipation und Freiheit nein: Bahrain ist seit 2008 auf dem Pressefreiheits-Index der "Reporter ohne Grenzen" um 48 Plätze auf Rang 144 gesunken.

Lange galt die kleinste Golfmonarchie Bahrain als liberales Musterland in der Region. Doch ähnlich wie zuvor in Ägypten und Tunesien gibt es auch dort eine Protestwelle, getragen auch von konfessionellen Spannungen.

Seit Anfang dieser Woche protestieren in dem kleinen Golfstaat Bahrain tausende Menschen gegen die Politik der Regierung. Die Demonstranten fordern politische Reformen und den Rücktritt der Regierung. Einige von ihnen verlangen inzwischen auch den Sturz des Regimes. Inspiriert vom ägyptischen Vorbild harrten Hunderte in Zelten auf dem zentralen „Platz der Perle“ in Manama aus. Die Versammlung wurde am Donnerstagmorgen von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Schiiten versus Sunniten

Der kleine Inselstaat vor der Küste Saudi-Arabiens ist ein Sonderfall in der Region: Er ist kulturell, religiös und politisch sowohl vom schiitischen Iran, als auch von den sunnitisch ausgerichteten arabischen Staaten der Region geprägt. Dies führt traditionell zu Verwerfungen.

Schiiten stellen zwar schätzungsweise bis zu 70 Prozent der bahrainischen Bevölkerung – sie werden aber seit 1971 von einer sunnitischen Herrscherfamilie unter König Scheich Hamad bin Issa al-Chalifa regiert. Genau diese religiösen Gegensätze sind es, die für die Proteste verantwortlich sind, meint der politische Analyst und Sicherheitsexperte des Gulf Research Center in Dubai, Mustafa Alani: „Die bahrainische Gesellschaft ist konfessionell in Schiiten und Sunniten gespalten. Die meisten Proteste werden von den Schiiten organisiert. Und ich glaube, dass die bahrainische Regierung diese Proteste letztlich unter Kontrolle bringen kann, weil die Hälfte der sunnitischen Bevölkerung sie dabei unterstützt.“

Wie groß ist die Rolle der Religion?

Andere Experten sind der Ansicht, dass die Unruhen in Bahrain nicht religiös motiviert oder gar vom Iran aus ferngesteuert sind – wie dies von einem Teil des sunnitischen Establishments und einigen arabischen Medien dargestellt wird.

Die Islamwissenschaftlerin Sabine Damir-Geilsdorf hat die vergangenen drei Wochen in Bahrain verbracht und weist darauf hin, dass die Proteste nicht nur ganz unmittelbar den Ereignissen in Tunesien und Ägypten folgen. Sie ereignen sich auch am zehnten Jahrestag eines nicht eingelösten Versprechens des Herrscherhauses, das seinen Untertanen ein vor zehn Jahren Referendum über demokratische Reformen in Aussicht gestellt hatte.

Korruption und Perspektivlosigkeit

Nach Überzeugung von Sabine Damir-Geilsdorf sind Frustration über Korruption und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit die Hauptgründe für die Protestwelle. Davon seien die Schiiten  besonders betroffen: „Die Diskriminierung der schiitischen Mehrheit, die durch eine sunnitische Herrscherfamilie regiert wird, ist allgegenwärtig. Schiiten werden diskriminiert. Sie haben weniger Arbeit und Aufstiegsmöglichkeiten. Sie erhalten keine Positionen in der Polizei und in der Armee.“ Auch hätten schiitische Dörfer eine schlechtere Infrastruktur als sunnitische Wohnviertel. Das könne man überall in Bahrain sehen, sagt Sabine Damir-Geilsdorf.

Bahrains Schiiten beklagen sich seit langem darüber, als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Die religiösen Spannungen seien das Resultat dieser Degradierung, meint die deutsche Islamwissenschaftlerin, nicht jedoch deren Ursache: „Diese konfessionellen Spannungen werden natürlich aufgrund dieser politischen Diskriminierungen erst erschaffen. Es geht hier sehr um Verteilungskonflikte, die sich an konfessionellen Bruchlinien dann zeigen“.

Die Regierung versucht derweil, die Protestwelle durch Zugeständnisse und Geschenke an die Bevölkerung einzudämmen. So sollen alle bedürftigen Familien eine einmalige Zuwendung von 3000 US-Dollar erhalten. Der König kündigte auch eine Lockerung der staatlichen Medienkontrolle an. Bisher hat dies die Proteste jedoch nicht beruhigen können.

Autor: Loay Mudhoon

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Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten und angesichts der Unruhen in Ägypten stellt sich die Frage weiterer Dominoeffekte. Perspektivlosigkeit der Jugend, soziale Ungerechtigkeit und politische Repression – Ursachen der Proteste in Tunesien – sind Probleme in nahezu allen arabischen Staaten. Und Demonstrationen gegen die Regime haben sich von Algier bis Sanaa verstärkt. Dennoch dürfte sich das tunesische Szenario so nicht wiederholen: zu verschieden sind die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Viel wird davon abhängen, ob Tunesien sich erfolgreich transformiert und wie sich die Situation in Ägypten entwickelt. Bereits jetzt haben die Entwicklungen gelehrt: Stabilität kann trügerisch sein, und Diktatoren garantieren keine nachhaltige Stabilität. Die EU sollte ihre wohlwollende Politik gegenüber den autoritären Herrschern im Mittelmeerraum überdenken.

SWP-Aktuell 2011/A 04, Januar 2011, von Muriel Asseburg, Isabelle Werenfels

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2011A04_ass_wrf_ks.pdf

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