Schlagwort: Nahostexperte loay mudhoon

Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen


Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen

Trumps erste Auslandsreise führt ihn ins Herz der islamischen Welt. Ambivalente Erwartungen und große Skepsis begleiten ihn auf diesem heiklen Terrain, schreibt der Nahost-Experte Loay Mudhoon in diesem Kommentar.
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Kommentar: Der syrische Diktator Assad muss weichen


Kommentar: Der syrische Diktator Assad muss weichen

Die USA und Russland haben sich auf eine Waffenruhe im Syrien-Konflikt geeinigt. Der Erfolg dieser Vereinbarung hängt jedoch davon ab, ob sie ihre regionalen Verbündeten auf Linie bringen können, meint Loay Mudhoon.

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Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens


Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens

Die Annahme der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist ein wichtiger Erfolg für die UN-Diplomatie. Sie ist aber auch Ausdruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Westens. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Endlich ist sie aufgehoben, die zweieinhalbjährige Blockade im UN-Sicherheitsrat, die jedwedes international abgestimmte Vorgehen im Syrien-Konflikt verhinderte. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten hat das mächtigste UN-Gremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution angenommen, die Syrien dazu verpflichtet, alle Chemiewaffen zu vernichten. 
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In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten


In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“
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Kommentar: Syrische Opposition als Spielball regionaler Akteure


Die syrische Opposition hat offiziell den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga eingenommen. Trotz dieser Aufwertung gefährden einflussreiche, arabische Länder die Ziele der Revolution. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Die syrische Nationale Syrische Koalition hat am Dienstag (26.03.2013) beim 24. Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der katarischen Hauptstadt Doha offiziell den Sitz Syriens eingenommen. Damit vollzieht die Arabische Liga einen völligen Bruch mit dem Gewaltregime von Präsident Bashar al-Assad, nachdem sie es am 10. November 2011 aus der Organisation ausgeschlossen hatte.

Dieser Wendepunkt ist zweifelsohne bemerkenswert. Nicht nur, weil auf diese Weise die mehrfach totgesagte und notorisch zerstrittene Arabische Liga ihre erstaunliche Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellt. Sondern weil dieser Schritt den Weg für die internationale Isolierung und notwendige Delegitimierung des Assad-Regimes ebnen dürfte. Aus diesem Grund beansprucht das syrische Oppositionsbündnis ab sofort das alleinige Recht für sich, Syrien auf internationaler Ebene zu vertreten.
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Kommentar: Grabenkämpfe bedrohen demokratischen Wandel in Tunesien


Kommentar: Grabenkämpfe bedrohen demokratischen Wandel in Tunesien

Trauernde geleiten den Leichnam Chokri Belaids zur Rechtsmedizin_foto_sarah Mrsch

Der kaltblütige Mord an Oppositionspolitiker Chokri Belaïd verschärft die Polarisierung in Tunesien. Doch ohne ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe kann der demokratische Übergangsprozess nicht gelingen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Eigentlich besitzt Tunesien, das Mutterland der Arabellion, von allen postrevolutionären arabischen Staaten die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn das kleine Land in der Mitte Nordafrikas hat eine relativ starke Zivilgesellschaft, eine selbstbewusste Frauenbewegung, ein gutes Bildungssystem und eine gut funktionierende Verwaltung. Zudem trat bislang das Militär als politischer Faktor kaum in Erscheinung.

Der Wandel begann vielversprechend nach dem Ende der Diktatur Ben Alis – und mit einem klaren Fahrplan: Nach den ersten demokratischen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in der Geschichte des Landes am 24. Oktober 2011 einigten sich die Wahlsieger überraschend schnell auf die Bildung einer Koalitionsregierung und die Aufteilung der wichtigsten Staatsämter. Die Troika-Koalition, bestehend aus der moderat-islamistischen Ennahda-Partei, der sozialistischen Partei CPR (Kongress für die Republik) und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol, demonstrierte ihren Willen zur Zusammenarbeit. Tunesiens Demokratisierung schien auf einem guten Weg zu sein.
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Rückschlag für die Demokratiebewegung in Ägypten? Mohammed el Baradei zieht Kandidatur für Präsidentschaftswahl zurück


Rückschlag für die Demokratiebewegung in Ägypten? Mohammed el Baradei zieht Kandidatur für Präsidentschaftswahl zurück

Der international bekannte und geachtete ägyptische Nobelpreisträger, Mohammed el Baradei, will aus Protest gegen die Politik des ägyptischen „hohen Militärrats“ bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr nicht antreten.

Der ehemalige Hoffnungsträger der liberalen und jungen Demokratiebewegung begründete diesen nicht ganz überraschenden Schritt damit, dass „faire Wahlen im Post-Mubarak-Ägypten derzeit nicht möglich sind“.
Seiner Ansicht nach sei der hohe Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Mubarak die Macht übernommen hatte, mit dem Management des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie völlig gescheitert. Dieser habe das Land am Nil regiert, als ob es nie eine Revolution gegeben habe und kein Regime gestürzt worden sei, erklärte El Baradei gegenüber arabischen und internationalen Medien.
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Ist der Arabische Frühling mit dem Umbruch in 0steuropa 1989 vergleichbar?


Bürger-Proteste und die politischen Folgen: Transformationsforscher vergleichen den Umbruch in Osteuropa und Arabien

Autor: Kay Müllges (Beitrag für Deuschlandfunk, STUDIOZEIT • AUS KULTUR- UND SOZIALWISSENSCHAFTEN, 11.08.2011 · 20:10 Uhr, mit )

Demonstranten haben mit dem arabischen Frühling in der islamischen Welt Umbrüche in den politischen Systemen initiiert. Vor über 20 Jahren haben Ostblockstaaten ebenfalls ihre Regime abgesetzt. Diese Umbruchsprozesse zeigen Gemeinsamkeiten.

„Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.“

Die Gründe, von denen Erich Honecker im August 1989 sprach, waren schneller beseitigt, als irgendjemand sich das damals hätte vorstellen können. Schon wenige Wochen später gab SED-Politbüromitglied Günter Schabowski seine berühmte Zettelpressekonferenz zur Öffnung der Grenze:

„Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich!“

Der Rest ist Geschichte. Doch kann die sich wiederholen? Sind die enormen Umbruchsprozesse in der islamischen Welt, die als arabischer Frühling begannen und uns weiterhin in Atem halten mit den Umwälzungen in Osteuropa 1989/90 vergleichbar? In gewisser Weise schon meint Professor Wolfgang Merkel, Politologe am Wissenschaftszentrum Berlin, der sich seit Jahren mit Gesellschaften im Umbruch befasst:

„Gemeinsam ist sicherlich den Umbruchprozessen in Osteuropa und im arabischen Frühling zunächst, das die alten Regime vollständig diskreditiert waren. Die Bevölkerung hat sie nicht mehr akzeptiert. Sie hatten politisch, wirtschaftlich, aber auch sozial, völlig abgewirtschaftet.“

Damit endeten allerdings die Gemeinsamkeiten. Viel wichtiger, so Merkel, seien die gravierenden Unterschiede damals und heute. Eine sofort in’s Auge fallende Differenz sei der viel höhere Organisationsgrad der Oppositionellen in Osteuropa.

„Die Unterschiede liegen unter anderem darin, das in Osteuropa zumindest am Beginn, in dem entscheidenden Transformationsprozess in Polen eine organisierte Kraft dahinter stand, nämlich die Solidarnosc. Und die Solidarnosc wurde zudem noch unterstützt von der katholischen Kirche. Und das sehen wir in den arabischen Ländern nicht. Das ist sehr viel stärker eine spontane Protestbewegung, die keinen organisatorischen Kern besitzt, die sich stark über die neuen elektronischen Medien Facebook, Twitter und über Handy selbst organisiert und es insofern durchaus erstaunlich ist, das sie sich über eine relativ lange Zeitperiode auch auf einem hohen Mobilisierungsniveau halten konnte.“

Gewerkschaften, Parteien oder auch die Muslimbruderschaften als eine Form des organisierten Islamismus hätten in der Jasmin-Revolution keine Rolle gespielt. Bei den Muslimbruderschaften tobe aktuell gar ein Richtungskampf zwischen Anhängern eines Gottesstaates und denen eines säkularen Islam. Diese Sicht teilt auch Loay Mudhoon. Der Politologe und Islamwissenschaftler an der Uni Köln hält die Generation der 15 bis 25-Jährigen für die treibende Kraft der arabischen Revolte. Schon lange ticke hier eine demographische Zeitbombe. Junge, oft gut ausgebildete, weltoffene Menschen rebellierten gegen die Welt der Erwachsenen, die ihnen keinerlei Chance auf sozialen Aufstieg, auf menschenwürdige Arbeit, auf politische und gesellschaftliche Mitwirkung ließe.

„Diese Generation will das nicht mehr. Sie will auch politische Teilhabe. Und sie ist ja führungslos. Sie vollzieht, nach meiner Meinung, einen historischen Bruch mit der Herrschaft der Narrative, den Ideologien im Nahen Osten. Diese Generation ist auch ideologielos. Es entsteht im Augenblick eine neue, nicht-ideologische Generation, die sich nicht um die großen Utopien kümmert, um Islamismus, Pan-Arabismus, Ante-Kolonialismus oder Ante-Imperialismus, sondern sie konzentriert sich auf ihre Bürgerrechte.“

Im Westen würde darüber hinaus die zentrale Rolle der Frauen in den Aufbruchsprozessen der arabischen Welt oft unterschätzt:

„Alleine die Frauen. Schauen sie ein Land wie den Jemen. Wir denken immer an den Jemen, der Jemen wär‘ ein Teil des Mittelalters. Da sind die Frauen die treibende Kraft, auch mit Hijab und Niqab, also mit Vollverschleierung. Aber die Frauen wollen verändern, wollen ein neues System, wollen vor allem auch mitreden.“

Erstmals in der Geschichte des Landes hätten sich Frauen an Demonstrationen und Protesten beteiligt. Noch ist zwar völlig unentschieden, ob sich dieses Engagement in spürbaren Verbesserungen der Stellung der Frau niederschlagen wird, doch ein Anfang ist gemacht.

Ein zweiter wesentlicher Unterschied ist die Rolle des Militärs. In Osteuropa – mit Ausnahme Rumäniens – verhielten sich die Militärs passiv. In den arabischen Ländern wirken sie, nach einigem Zaudern, entweder als Garanten des Übergangs, wie in Ägypten oder schießen auf das eigene Volk, wie in Syrien, Bahrain und Libyen. Unter solchen Bedingungen konnte sich auch in keinem arabischen Land so etwas wie ein Runder Tisch als Symbol des geregelten Machtübergangs von alten auf neue Eliten etablieren. Eine Entwicklung die Loay Mudhoon auch auf das Fehlen zivilgesellschaftlicher Strukturen zurückführt.

„Wir haben auch nicht eine Art Schattenregierung, wie die Opposition in Osteuropa, die das Konzept des liberalen Kapitalismus übernommen hat und bereit war, damals nach 89, die Macht zu übernehmen mit Hilfe von Übergangsfiguren. Diese Strukturen fehlen im arabischen Raum. Als auch überzeugende, moderate Übergangsfiguren, die als Integrationsfiguren fungieren.“

Eine Persönlichkeit wie zum Beispiel Vaclav Havel ist in den arabischen Ländern derzeit nicht in Sicht, auch bekanntere, ältere Oppositionelle wie zum Beispiel die Ägypter Amre Mussa oder Mohammed El Baradei sprechen jeweils nur für kleine Gruppen. Und schließlich hatten die osteuropäischen Revolutionären 1989/90 einen strukturellen Vorteil, die Nachbarschaft zu den stabilen Demokratien der Europäischen Union, meint Wolfgang Merkel:

„Aus der Forschung wissen wir, das Länder, die sich in solchen Umbruchprozessen befinden und eingebettet sind, zumindest an einer Seite, in Demokratien, die haben eine weit größere Chance sich zu demokratisieren, als jene Länder die gleichsam wie Kathedralen in der Wüste umgeben sind von autoritären oder gar totalitären Regimen.“

Zum unmittelbaren Anreiz wurde dieser Vorteil durch das klar formulierte Angebot an die osteuropäischen Länder: Wenn ihr euch demokratisiert und an die bei uns geltenden Normen anpasst, dann werdet ihr selbst zeitnah Mitglied der Europäischen Union werden können. So kam es dann ja auch. Diese Perspektive fehlt den Ländern des arabischen Frühlings völlig. Wolfgang Merkel warnt deshalb auch vor allzu optimistischen Erwartungen an die Reformprozesse dort.

„Völlig illusionär ist das, was wir in der ersten Euphorie häufig gehört haben, nämlich das dort in dem arabischen Frühling neue Demokratien geboren werden und wir so etwas wie blühende demokratische Landschaften bald sehen werden. Man müsse nur eine ordentliche Verfassung ausarbeiten. Man müsse nur erste, freie Wahlen abhalten und dann sollen diese Länder auch beim Aufbau unterstützt werden. Genügt nicht. Wir sollten eher in Jahrzehnten denken.“

Auch in Ländern wie zum Beispiel Bulgarien oder Rumänien habe es immerhin zwei Jahrzehnte gedauert bis dort halbwegs europäischen Normen entsprechende Verhältnisse entstanden seien.

Link zur Sendung:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/studiozeit-ks/1526790/

Der Arabische Frühling im historischen Vergleich

Keine Zauberformel für den demokratischen Wandel

Paul Salem, Direktor des Carnegie Middle East Center in Beirut, ist der Auffassung, dass sich aus den weltweiten historischen Erfahrungen mit demokratischen Transformationsprozessen keine fertigen Konzepte für den Übergang von autoritären zu demokratischen Systemen in der arabischen Welt ableiten lassen. Mehr…

SR 2 KulturRadio-Interview mit Loay Mudhoon über den den Volksaufstand in Ägypten und den „arabischen Frühling“


SR 2 – Ägypten, das unbekannte Land

Das ägyptische Volk zerfällt zurzeit in Mubarak-Gegner und Befürworter, die Lage wird jeden Tag unübersichtlicher. Besonders für Europäer, denen häufig fundiertes Wissen über die ägyptische Gesellschaft fehlt. Das jedenfalls meint der Nahost-Experte der Deutschen-Welle, Loay Mudhoon. SR 2 KulturRadio hat sich mit Mudhoon über Stereotypen, Aufstände, bezahlte Schlägertrupps und den „arabischen Frühling“ unterhalten. Mehr…

http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?aktion=query&id=

Autor: Timo Fuchs
Länge: 00:07:13
Sendedatum: 03.02.2011

Dossier: Arabischer Frühling

Die Wut der Tunesier und Ägypter gegen ihre autokratischen Herrscher hat eine beispiellose Revolte in den arabischen Staaten ausgelöst. In unserem Dossier informieren wir über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der Massenproteste.

Nahostexperte Loay Mudhoon über die Machtverhältnisse in der Golfregion


Nahostexperte Loay Mudhoon über die Machtverhältnisse in der Golfregion

„Der gordische Knoten im Mittleren Osten ist ohne den Iran nicht durchzuschlagen“

Wie sich die Machtverhältnisse in der Golfregion entwickeln könnten, analysiert der Nahost-Experte Loay Mudhoon.

Interview: Hans Wagner

Loay Mudhoon: Die iranische Protestbewegung ist sicherlich stark angeschlagen. Die massive und blutige Repression des Regimes hat sie geschwächt: Friedliche Demonstranten wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, auch die Oppositionsführer Mussawi und Karrubi, die selber Teil des Regimes sind, gerieten ins Visier des religiösen Establishments und seiner Milizen. Sie ist aber nicht am Ende, denn die Wut und die Enttäuschung der Menschen über die Beraubung ihrer Freiheit und ihrer Bürgerrechte sind sehr groß und die iranische Zivilgesellschaft vergleichsweise gut entwickelt.

Festzuhalten bleibt: Die Protestbewegung hat zur schwersten Legitimitätskrise der Islamischen Republik geführt. Das Regime in Teheran sitzt jedoch inzwischen wieder fest im Sattel. Den Forderungen nach Reformen wird das geschwächte Regime aber auf Dauer mit Repressionen alleine nicht begegnen können.

EM: Der Umgang Amerikas mit dem Iran ist derzeit moderat, kein Wort mehr vom Schurkenstaat der Bush-Ära. Selbst Israel hält sich zurück trotz Entdeckung einer zweiten, bisher geheimen Atomanlage. Wollen die USA etwa mit Teheran kooperieren?

Mudhoon: Das ist keinesfalls ausgeschlossen. Die Obama-Administration hat sich vom simplen Dualismus der Bush- Administration eindeutig distanziert und sich bereit erklärt, mit relevanten Akteuren und so genannten Schurkenstaaten zu verhandeln. Und der Iran ist zweifelsohne ein wichtiger Akteur im Nahen und Mittleren Osten. Der neueste in erster Linie von den USA unterbereitete Vorschlag der Internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass das Land einen erheblichen Teil des illegal angereicherten Materials unter Kontrolle der internationalen Gemeinschaft bringt.

Damit wird zum ersten Mal klar, dass es sich hierbei um das militärische Programm zur Herstellung von Atombomben handelt und nicht nur um friedliche Nutzung der Kernenergie. Die Obama-Administration hat erkannt, dass der gordische Knoten im Krisenbogen des Mittleren Ostens ohne Einbindung des Irans nicht durchzuschlagen ist.

EM: Und Europa?

Mudhoon: Europa spielt in diesem Prozess eine untergeordnete Rolle. Die Europäische Union kann aber der iranischen Führung wirtschaftliche Anreize für Kooperation und Know-how-Transfer bieten, zumal das Land erheblichen Modernisierungsbedarf hat.

EM: Wird der Iran in absehbarer Zeit eine kulturelle, eine technologische, eine wirtschaftliche Führungsposition im Nahen Osten anstreben?

Mudhoon: Der Iran beansprucht ohne Frage eine Führungsposition im Nahen Osten. Doch zwischen Anspruch und Realität klafft eine große Lücke, denn die Eigenheiten des Landes als nicht-arabisches Land und als nicht-sunnitisches Land stellen große, fast nicht überwindbare Hindernisse vor Realisierung dieses iranischen Selbstverständnisses dar. Technologisch und wirtschaftlich ist der Iran eindeutig im Rückstand, vor allem im Vergleich zu Saudi-Arabien, das die größte Volkswirtschaft in der Region hat.

Das iranische Gegenmodell verliert an Glaubwürdigkeit

EM: Ist der Iran überhaupt in der Lage, Maßstäbe zu setzen für die muslimische Welt?

Mudhoon: Iran ist für die arabische Welt als Maßstab sehr wichtig. Kürzlich ist der Arab Human Development Report 2009 erschienen. Er zeigt, wie die arabischen Bürger entrechtet sind. Politische Partizipation ist nahezu unmöglich. In diesem Sinne verliert das iranische Gegenmodell nun an Glaubwürdigkeit und Ausstrahlungskraft. Der Gegenentwurf zum so genannten gottlosen Gottesstaat ist die Türkei der AKP. Vielleicht ist sie sogar das neue Leitbild für arabische Mainstream-Islamisten: nach innen demokratisch legitimiert, nach außen kooperativ und berechenbar. Erdogan genießt weltweit große Akzeptanz, Ahmadinedschad aufgrund seiner Hasstiraden und unsäglichen Holocaust-Leugung nicht.

EM: Und welche Rolle spielen heute die muslimischen Strömungen, die Spaltung in Schiiten und Sunniten?

Mudhoon: Durch den Sturz Saddams wurden erstmals die bis dato politisch marginalisierten Schiiten zur tonangebenden Gruppe in einem arabischen Land, das zudem eine letzte Bastion des Panarabismus war. Man kann das als Emanzipation sehen. Wichtiger ist aber: Der Iran konnte so zur Ordnungsmacht am Golf avancieren. Darüber hinaus ist klar, dass für die puritanischen Wahhabiten in Saudi-Arabien mit ihrem Überlegenheitsbewusstsein Schiiten Anhänger einer Irrlehre sind. Dabei hat Ajatollah Khomeini aufgrund seines betont antimonarchistischen Islamismus die sunnitischen Königshäuser in seinem Testament gar zu den größeren aller Satane erklärt. Die Gefahr ist groß, dass Hegemonialkonflikte, wie der zwischen Saudi-Arabien und Iran, konfessionell eingekleidet werden.

EM: Was ist damit gemeint?

Mudhoon: Man übersieht oft, dass die undemokratischen Regime in den sunnitischen Kernstaaten massive Legitimitätsprobleme haben und auch untereinander zu keiner gemeinsamen Politik finden, wie etwa bei der Palästinafrage. Insofern dient das Gespenst des Panschiismus auch dem Zweck, von dieser Schwäche abzulenken. Dabei sind Schiiten im Irak oder im Libanon zunächst vor allem Araber. Es gibt kaum überregionale gemeinsame schiitische Interessen. Die so genannte schiitische Achse scheint mir eher ein Konstrukt. Eine geopolitische Metapher, die erstmals vom ägyptischen Präsidenten Mubarak im März 2005 verwendet wurde, als dieser vor einem schiitischen Halbmond warnte, der von Teheran über Bagdad bis nach Beirut reiche und die arabische Sicherheit bedrohe.

EM: Gesetzt den Fall, der Iran strebt auch militärisch die Vorherrschaft im Nahen Osten an, wäre er dazu in der Lage?

Mudhoon: Nein. Die iranische Führung benützt Teile der Schiiten im neuen Irak, auch die Hisbollah und Hamas als trojanische Pferde, um bestimmte Aufgaben in ihrem Auftrag zu erledigen, die sie aus Gründen der Staatsräson nicht selber übernehmen möchte. Dennoch: Es gibt dieses iranische Hegemonialstreben, das moderate arabische Staaten, Israel und den Westen einander näher bringt. Erst im Juli ist ein aus Deutschland an die israelische Marine geliefertes U-Boot der Dolphin-Klasse mit Zustimmung der Ägypter durch den Suezkanal ins Rote Meer gefahren. Solche U-Boote können mit Marschflugkörpern bestückt werden. Das sind deutliche Zeichen an die Iraner.

EM: Was wollen Sie damit sagen?

Mudhoon: Damit will ich sagen, dass diese Aktion als eindeutige Drohung an die Adresse Teherans zu verstehen ist. Ich glaube jedoch nicht, dass die Obama-Administration den Israelis grünes Licht für einen Militärschlag geben würde, weil sie weiß, dass ein solcher Anschlag unkalkulierbare Folgen für die Region des Nahen und Mittleren Osten hätte. Ob Israel um Erlaubnis der USA fragen würde, bleibt offen.

EM: Wie ist die geostrategische Situation des Irans in Eurasien einzuschätzen? Welche Interessen verfolgen Russland, China, die Schanghaiorganisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Bezug auf Teheran?

Mudhoon: Das ist sehr komplex und je nach bilateralen Beziehungen und Interessenlage der Staaten zu bewerten. China betreibt in erster Linie eine Energiesicherungspolitik und ist an langfristiger Sicherung der Gas- und Ölversorgung durch den Iran interessiert. Das russischen-iranische Verhältnis ist nicht nur durch Geo-Ökonomie geprägt, sondern auch durch weitere strategische Aspekte: Russland benötigt den Iran als Gegenspieler zum Westen in der Golfregion, deshalb unterstützt Moskau den iranischen Führungsanspruch. Auf der anderen Seite lehnt der Kreml den Bau einer iranischen Atombombe strikt ab. Man möchte verständlicherweise keine zweite islamische Atommacht an seiner Grenze haben.

Konkurrierende Machtzentren im Iran

EM: Wer besitzt die Macht im Iran? Welche Rolle spielen die schwerreichen Eliten, die  Rafsanjanis, die Khameinis, die religiösen Stiftungen, die Basarhändler?

Mudhoon: Im Augenblick ist diese Frage sehr schwer zu beantworten. Nach der iranischen Verfassung bestimmt der Revolutionsführer die Grundlinien der Außen – und Sicherheitspolitik des Landes. Allerdings haben wir im Falle Iran mit einem Mischsystem zu tun, das durch viele miteinander konkurrierende Machtzentren gekennzeichnet ist. Nach den Protesten kann man jedoch von einer Machtverschiebung in Richtung Militärdiktatur sprechen, denn die politisch-ökonomische Führung der Geistlichkeit ist an die Generation der Kämpfer aus dem iranisch-irakischen Krieg übergegangen.

EM: Gibt es einen militärischen Arm oder einen militärisch-religösen Komplex im Iran?

Mudhoon: Es ist davon auszugehen, dass eine Machtverschiebung im iranischen Machtgefüge stattgefunden hat: von einer Dominanz der Geistlichkeit hin zu den paramilitärischen Kräften. Das ist übrigens auch Konsens in den meisten arabischen Massenmedien. In anspruchsvollen Zeitungen wie al-Hajat hat man sich zudem sehr für den Protest aus den Reihen des Klerus interessiert und diesen als historischen Einschnitt gewertet. Zuletzt sprach man von einem Gottesstaat ohne Gott, eine großartige Formulierung. Denn die velayat-e faqih, die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, ist ja mit der systemkritischen Fatwa von Ajatollah Montazeri, der einen höheren theologischen Rang als der Führer Chamenei inne hat, faktisch untergraben worden.

„Der Iran wird im Kampf gegen Al-Kaida und in Afghanistan gegen die Taliban gebraucht.“

EM: Würde die Rolle Teherans ohne einen Präsidenten Ahmadinedschad anders aussehen? Wären der Westen und Europa also mit Führern wie Chatami oder Mussawi eher einverstanden?

Mudhoon: Selbst Chatamis Außenpolitik war nur im Stil anders. Der Iran betreibt lange schon eine islamo-nationalistische Politik und hat mit dem Atomkonflikt lagerübergreifend nationalistische Reflexe reaktiviert. Das muss man realistisch sehen. Aber ein Iran, der nicht nur sein Störpotenzial auslebt, könnte helfen, den Irak zu stabilisieren. Er würde mäßigend auf die Hamas einwirken und zur Entmilitarisierung der Hisbollah beitragen. Der Iran wird im Kampf gegen Al-Kaida und in Afghanistan gegen die Taliban gebraucht. Das wissen auch die USA. In Teheran ist man gegenüber den USA derzeit recht leise. Umgekehrt fiel auch die Kritik von US-Präsident Barack Obama zuletzt weitaus zurückhaltender aus als die der Europäer.

EM: Herr Mudhoon, haben Sie herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Zur Person: Loay Mudhoon

Der Nahostexperte Loay Mudhoon gehört zu den profiliertesten Analytikern politischer Prozesse und Mediendiskurse in der arabischen Welt. Der Politologe und Islamwissenschaftler lehrt und forscht an der Universität Köln zur geostrategischen Rolle des Nahen und Mittleren Ostens. Zu seinen Forschungsgebieten gehören auch die politiktheoretischen Grundlagen des Islamismus und das Reformdenken im zeitgenössischen Islam. Er ist zudem Redakteur der Deutschen Welle und Redaktionsleiter des Internetportals Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt; www.qantara.de.

© 2002-09 Eurasischer Verlag | www.eurasischesmagazin.de

Mehr zur Golfregion:

Die Golfregion als außenpolitische Herausforderung

Auf einer internationalen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten namhafte Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in der geostrategisch wichtigen Golfregion – und über die realen Möglichkeiten eines verstärkten europäischen Engagements. Aus Berlin informiert Loay Mudhoon.Mehr…

Die weltpolitische Bedeutung der Golfregion
Die Tankstelle der Welt
Geopolitisch hat die Golf-Region in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der entscheidende Faktor sind dabei die Öl- und Gasvorräte sowie die ambivalenten Beziehungen zum Iran. Christian Koch zeichnet den Aufstieg der sechs Monarchien des Golf-Kooperationsrates nach.

Beziehung Europas zur Golfregion
Kein Hinterhof der USA
Angesichts der gescheiterten außenpolitischen Strategien der USA am Golf ist die Initiative der Europäer gefragt, als Konfliktschlichter und Vermittler aufzutreten, argumentiert Christian Koch.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Golfstaaten
Europas vitale Interessen am Golf
Beim Treffen der EU und der Länder des Golf-Kooperationsrats steht ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken im Mittelpunkt. Das Handelsvolumen könnte sich durch ein solches Abkommen verdoppeln. Einzelheiten von Loay Mudhoon.

Gemeinschaftsbüro von Goethe-Institut, DAAD und GTZ
Kultur als friedensstiftendes Instrument am Golf
Mit der Gründung eines neuen Gemeinschaftsbüros von Goethe-Institut, DAAD und GTZ in Abu Dhabi sendet die deutsche auswärtige Kulturpolitik ein deutliches Signal an die boomende Golfregion – mit dem Ziel, die Beziehungen Deutschlands zu den ölreichen Golfstaaten auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene zu intensivieren. Von Loay Mudhonn

Iran und die arabische Welt: Nahostexperte Loay Mudhoon über das iranisch-arabische Verhältnis


Iran und die arabische Welt: Nahostexperte Loay Mudhoon über das iranisch-arabische Verhältnis

Nahostexperte loay Mudhoon über das iranisch-arabische Verhältnis

„Iran wird arabischer“

Hinweis: Veröffentlicht am 20.09.2009 in der TAZ

Am Mittwoch spricht Irans Präsident Ahmadinedschad vor der UNO. Durch die Unruhen hat sein Regime einen Machtverlust erlitten, gerade auch im arabischen Raum, sagt Nahostexperte Loay Mudhoon.

Schiitischer_Halbmond

taz: Herr Mudhoon, wie würden Sie die aktuelle Lage um den Iran im Nahen und Mittleren Osten umreißen?

Loay Mudhoon: Wichtig ist, dass Obamas Ansatz, wie er bei der Kairoer Rede vor den Wahlen in Iran zum Ausdruck kam, die Fronten durcheinanderbringt. Obama hat erkannt, dass für eine umfassende Lösung im Nahostkonflikt die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des Westens grundlegend ist. Dazu gehört auch, Forderungen an alle Akteure zu stellen. In Teheran hat man verstanden, dass Obama systematischer vorgeht. Seine ausgestreckte Hand könnte dort den Reflex zur Machtzentralisierung mitbedingt haben, zumal man in Teheran sicher ist, dass früher oder später ein Kooperationsangebot aus Washington kommt. Und da kommen dann arabische Ängste ins Spiel.

Wie hat man in den arabischen Machteliten die Entwicklungen in Iran wahrgenommen?

Prowestlich-sunnitische Kernstaaten wie Ägypten und Saudi-Arabien haben großes Interesse, die Legitimitätsprobleme in Teheran hervorzuheben. Man betont den Riss zwischen Regierenden und Volk im Iran. Antiwestliche Staaten und Organisationen wie Syrien beziehungsweise Hamas und Hisbollah haben hingegen die hohe Wahlbeteiligung unterstrichen und die Proteste als Ausdruck der Vitalität der iranischen Demokratie gedeutet.

Äußerten sich diese entgegengesetzten Sichtweisen auch in den Berichten der arabischen Massenmedien?

Saudi-Arabien nahestehende Medien wie der Sender al-Arabija haben von einer „samtenen Revolution“ gesprochen und sich früh auf die Seite der Demonstranten geschlagen. Daher wurde das Büro von al-Arabija in Teheran nach den Wahlen geschlossen. Al-Dschasira hingegen sprach davon, dass inneriranische Konflikte normal für eine Demokratie seien. Man wurde nicht müde zu betonen, dass die Bedeutung Irans als starker Gegenspieler des Westens keinen Schaden genommen habe.

Also reagierte die arabische Welt gespalten?

Man blickte mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf Iran. Bewunderte Menschen, die offenkundig ihr Leben riskieren, um auf der Straße ihrer Stimme Gehör zu verschaffen. Neid, weil die viel zitierte „arabische Straße“ eben diesen Mut nicht hat, zumal dort seit Jahrzehnten autoritär-polizeistaatliche Regime jeden Funken Hoffnung im Keim ersticken.

Wie ordnet man die Entwicklungen in Iran historisch ein?

Die Intellektuellen gehen davon aus, dass eine Machtverschiebung im iranischen Machtgefüge stattgefunden hat: von einer Dominanz der Geistlichkeit hin zu den paramilitärischen Kräften. Das ist Konsens in den arabischen Massenmedien. In anspruchsvollen Zeitungen wie al-Hajat hat man sich zudem sehr für den Protest aus den Reihen des Klerus interessiert und diesen als historischen Einschnitt gewertet. Zuletzt sprach man von einem „Gottesstaat ohne Gott“, eine großartige Formulierung. Denn die velayat-e faqih, die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten, ist ja mit der systemkritischen Fatwa von Ajatollah Montazeri, der einen höheren theologischen Rang als der Führer Chamenei inne hat, faktisch untergraben worden.

Was wird sich dadurch ändern?

Offiziell nicht viel. Für die Beziehungen zwischen Iran und den arabischen Staaten werden Erfolg oder Scheitern des Ansatzes Obamas weitaus wichtiger sein. Aufgrund des wechselseitigen Misstrauens und des Fehlens einer eigenen Sicherheitsarchitektur ist man in der Region auf externe Vermittlung angewiesen. In dieser Hinsicht wird auch der Iran arabischer.

Wie meinen Sie das?

Arabischer in dem Sinne, dass die Kluft zwischen Volk und Machteliten größer wird. In Iran gab es ein komplexes System von Zwischeninstanzen: Es gab Wahlen, eine Pluralität von Machtzentren, während der Reformära Chatamis eine blühende Presselandschaft, samt einer nach wie vor äußerst vitalen Zivilgesellschaft. Nun wird die politische Kultur arabischer: Die neuen Machteliten hören nicht auf das Volk, sondern prügeln auf es ein. Dadurch verliert Iran seine Vorreiterrolle in der Region.

Hat Iran tatsächlich einen solchen Status gehabt?

Iran ist für die arabische Welt als Maßstab sehr wichtig. Kürzlich ist der „Arab Human Development Report 2009“ erschienen. Er zeigt wie die arabischen Bürger entrechtet sind. Politische Partizipation ist nahezu unmöglich. In diesem Sinne verliert das iranische Gegenmodell nun an Glaubwürdigkeit und Ausstrahlungskraft. Der Gegenentwurf zum „gottlosen Gottesstaat“ ist die Türkei der AKP. Vielleicht ist sie sogar das neue Leitbild für arabische Mainstream-Islamisten: nach innen demokratisch legitimiert, nach außen kooperativ und berechenbar. Erdogan genießt weltweit große Akzeptanz. Ahmadinedschad nicht.

Taugt Iran aus Sicht der anderen Akteure überhaupt zum Hegemon, der man so gern wäre?

Eine Hegemonialmacht benötigt ausreichend Ressourcen und regionale Akzeptanz. Die Iraner sind aber viel zu unbeliebt in den Nachbarstaaten, das Misstrauen ist zu groß. Das Land ist nicht vernetzt genug in der Region und im Vergleich zu Saudi-Arabien technologisch zwanzig Jahre im Rückstand.

Steht der religiöse Antagonismus zwischen Schiiten und Sunniten im Irak denn zu Recht im Blickpunkt?

Durch den Sturz Saddams wurden erstmals Schiiten zur tonangebenden Gruppe in einem arabischen Land, das zudem eine letzte Bastion des Panarabismus war. Man kann das als Emanzipation sehen. Wichtiger: Iran konnte so zur Ordnungsmacht am Golf avancieren. Darüber hinaus ist klar, dass für puritanische Wahhabiten mit ihrem Überlegenheitsbewusstsein Schiiten Anhänger einer Irrlehre sind. Dabei hat Ajatollah Chomeini aufgrund seines betont antimonarchistischen Islamismus die sunnitischen Königshäuser in seinem Testament gar zu den „größeren aller Satane“ erklärt. Die Gefahr ist groß, dass Hegemonialkonflikte, wie der zwischen Saudi-Arabien und Iran, konfessionell eingekleidet werden.

Tatsächlich?

Man übersieht oft, dass die undemokratischen Regime in den sunnitischen Kernstaaten massive Legitimitätsprobleme haben und auch untereinander zu keiner gemeinsamen Politik finden, wie etwa bei der Palästinafrage. Insofern dient das Gespenst des Panschiismus auch dem Zweck, von dieser Schwäche abzulenken. Dabei sind Schiiten im Irak oder im Libanon zunächst vor allem Araber. Es gibt kaum überregionale gemeinsame schiitische Interessen. Die „schiitische Achse“ scheint mir eher ein Konstrukt. Eine geopolitische Metapher, die erstmals vom ägyptischen Präsidenten Mubarak im März 2005 verwendet wurde, als dieser vor einem schiitischen Halbmond warnte, der von Teheran über Bagdad bis nach Beirut reiche und die arabische Sicherheit bedrohe.

Auch der israelische Vizeministerpräsident Silwan Schalom warnte vor der „schiitischen Kontinuität“ und einem Truppenabzug der USA im Irak.

Es gibt dieses iranische Hegemonialstreben, das moderate arabische Staaten, Israel und den Westen einander näher bringt. Erst im Juli ist ein aus Deutschland an die israelische Marine geliefertes U-Boot der Dolphin-Klasse mit Zustimmung der Ägypter durch den Suezkanal ins Rote Meer gefahren. Solche U-Boote können mit Marschflugkörpern bestückt werden. Das sind deutliche Zeichen an die Iraner.

Paradoxerweise könnte ein dialogbereiter, sich demokratisierender Iran viel eher eine hegemoniale regionale Rolle spielen.

Aber selbst Chatamis Außenpolitik war nur im Stil anders. Iran betreibt lange schon eine islamo-nationalistische Politik und hat mit dem Atomkonflikt lagerübergreifend nationalistische Reflexe reaktiviert. Das muss man realistisch sehen. Aber ein Iran, der nicht nur sein Störpotenzial auslebt, könnte helfen, den Irak zu stabilisieren. Er würde mäßigend auf die Hamas einwirken und zur Entmilitarisierung der Hisbollah beitragen. Der Iran wird im Kampf gegen al-Qaida und in Afghanistan gegen die Taliban gebraucht. Das wissen auch die USA. In Teheran ist man gegenüber den USA derzeit recht leise. Umgekehrt fiel auch die Kritik von US-Präsident Barack Obama zuletzt weitaus zurückhaltender aus als die der Europäer.  ALESSANDRO TOPA

Loay Mudhoon gehört zu den profiliertesten Analytikern politischer Prozesse und Mediendiskurse in der arabischen Welt. Der Politologe und Islamwissenschaftler lehrt und forscht an der Universität Köln zur geostrategischen Rolle des Nahen und Mittleren Ostens. Er ist zudem Redakteur der Deutschen Welle und Redaktionsleiter des Internetportals Qantara.de – Dialog mit der islamischen Welt.

URL: http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/iran-wird-arabischer/

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Die Hisbollah in der arabischen Misstrauensfalle

Führende arabische Staaten wie Ägypten und Saudi-Arabien haben sich vom Vorgehen der Hisbollah-Miliz distanziert. Hinter dieser Haltung stehen Ängste vor einer iranischen Dominanz in der Region. Von Loay Mudhoon. Mehr

Der Irak ein Jahr nach der ersten demokratischen Wahlen


Zwischen Gewalt und nationaler Versöhnung

Veröffentlicht am 15.12.2006

Ein Jahr nach den ersten demokratischen Wahlen im Irak überschatten Gewalt und konfessionelle Streitigkeiten den Alltag in dem Zweistromland. Kann die angestrebte nationale Versöhnung dem Land den Ruin ersparen? Von Emad M. Ghanim und Loay Mudhoon

Vor einem Jahr wählten die Iraker zum ersten Mal in ihrer Geschichte unter Beteiligung aller Volksgruppen ein demokratisches  Parlament. Nicht nur für viele Beobachter und Kenner des Nahen Ostens, sondern vor allem auch für viele leidgeprüfte Iraker markierte dieses Ereignis einen Wendepunkt: Denn unerwartet und anders als bei der Wahl des Übergangsparlaments am 30. Januar 2005 nahmen an den Parlamentswahlen am 15. Dezember 2005 viele Angehörige der sunnitischen Minderheit teil; sie hatten sich durch Terror und Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Regierung der Nationalen Einheit als Hoffnungsschimmer
Obwohl die Bildung der ersten irakischen Regierung der Nationalen Einheit bis Mai 2006 auf sich warten ließ – was in erster Linie an den sunnitischen Manipulationsvorwürfen und am Streit der im neuen Parlament im vertretenen Parteien um die Besetzung des Ministerpräsidentenamts lag -, erhofften sich die meisten Iraker davon eine Verbesserung der prekären Sicherheitslage: Denn nur diese politische Konstellation würde die ethnische und religiöse Vielfalt des Irak widerspiegeln, eine Spaltung des Landes entlang konfessioneller Linien und einen drohenden Bürgerkrieg verhindern, so hoffte man. Doch bald zeigte sich, dass die irakische Regierung keine real existierende Einheitsregierung war, sondern ein Sammelsurium verschiedener, widerstrebender politischen Fraktionen.

Bürgerkriegstrategie der TerroristenDiese anfänglichen Hoffnungen erwiesen sich als unrealistisch: Die neue Regierung wurde von den chaotischen, bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen, die in erster Linie auf das Versagen der US-Armee bei der Stabilisierung des Nachkriegsirak zurückzuführen ist, buchstäblich überrumpelt.

Durch das Machtvakuum wurde das Zweistromland zu einem Sammelbecken für Terroristen und Gotteskrieger aller Couleur. Insbesondere der inzwischen getötete Top-Terrorist Al-Sarkawi versuchte mit allen Mitteln, einen Bürgerkrieg zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit zu provozieren, um dort einen islamischen Staat zu errichten. Sein Terror gipfelte in dem Bombenanschlag auf die Goldene Moschee in Samarra, der im Irak zu den schwersten Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen seit dem Sturz Saddam Husseins führte.

Streit um die föderale OrdnungHinzu kommt, dass konfessionelle Streitigkeiten den politischen Prozess dominieren: Dadurch  wird Konsensfindung im politischen Alltag erschwert oder gar verhindert – von der offensichtlichen Inkompetenz der neuen irakischen Eliten ganz zu schweigen. Während die Kurden eine Lösung der Sicherheitskrise in einem föderalen System sehen, befürchten sunnitische Vertreter eine Aufspaltung des Landes und somit den Verlust des Zugangs zu den Erdölreichtümern des Iraks. „Die föderale Ordnung wäre eine Lösung für die meisten Probleme des Irak, weil jede Provinz in diesem Falle für die eigene Sicherheit verantwortlich wäre. Zwar schreibt die irakische Verfassung eine föderale Struktur vor, jedoch wird dies nur im kurdischen Teil des Nordiraks praktiziert“, stellt Fouad Massum, Fraktionschef der Kurdistan-Allianz im irakischen Parlament im Interview mit DW-WORLD.DE fest.

Hingegen beharrt Salim Al-Juboury, Pressesprecher der Irakischen Konsensfront, die sunnitische Parteien im Parlament vertritt, auf die Änderung des jetzigen Föderalismus-Modells: „Die jetzige föderale Form in der irakischen Verfassung muss geändert werden, weil sie jeder Provinz das Recht einräumt, eigene eine Armee und finanzielle Selbstständigkeit zu haben. Diese Fragen müssen unserer Meinung nach zentral kontrolliert werden.“

Nationale Versöhnung als AuswegTrotz zahlreicher Bemühungen um nationale Versöhnung der zerrissenen Nation, die mit der irakischen Versöhnungskonferenz in Kairo im November 2005 begonnen hatten, nahm die Gewalt im Irak in jüngster Vergangenheit noch erheblich zu – und neue brutalere Formen an. Einen neuen Versuch, dem Land „den Ruin“ zu ersparen, unternimmt die Al-Maliki-Regierung in der nächsten Woche, wenn sie alle politischen Kräfte zur Versöhnungskonferenz in Bagdad einlädt. „Wir setzen viele Hoffnungen auf die kommende Konferenz der Nationalen Versöhnung der irakischen politischen Kräfte am 15. und 16. Dezember 2006. Wir fordern Offenheit und Klarheit im Umgang mit allen Details der politischen Probleme. Nur so können wir gemeinsam einen Schritt vorwärts kommen“, so Al-Juboury. Aus kurdischer Sicht bedeutet die Versöhnung jedoch „nicht die Beteiligung aller politischen Kräfte an der Regierung, sondern deren Annahme des demokratischen Prozesses“

Was den Einfluss Syriens und Irans auf den Nach-Saddam-Irak anbelangt, so lehnt Massum deren Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes ab, obwohl der jüngste Baker-Bericht der Bush-Administration empfiehlt, beide Länder in „konstruktiver Weise“ durch „positive und negative Anreize“ in die Befriedungsbemühungen des Irak einzubinden: „Wenn die Einmischung dieser Nachbarländer in unsere Angelegenheiten nicht aufhört, sieht sich der Irak gezwungen, dasselbe zu tun. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“

Emad M. Ghanim / Loay Mudhoon