Schlagwort: Muslimbrüder

Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik


Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik

Trotz Kritik an ihrem außenpolitischen Kurs setzt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung. Das ist pragmatisch und klug zugleich, meint Loay Mudhoon.

Der Besuch des jungen Emirs von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, in Berlin wurde von einer heftigen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit überlagert: Wie sollte der „richtige“ Umgang mit dem Terror des selbsternannten „Islamischen Staates“ aussehen? Dabei geriet der kleine, aber einflussreiche Golfstaat in den Verdacht, an der Finanzierung dieser barbarischen Terrorgruppe beteiligt zu sein, obwohl es dafür bislang keine konkreten Belege gibt.

Auch Berichte über menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter auf den gigantischen Baustellen in Doha ließen das Land und seine ambitionierte Führung in keinem guten Licht erscheinen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande Stimmen laut wurden, die die Bundesregierung aufforderten, diese Fragen beim hohen Besuch aus Katar offen anzusprechen.

Doch Bundeskanzlerin Merkel machte nach dem Treffen mit Scheich al-Thani klar, dass Deutschland weiterhin auf enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung setzt. Sie klammerte jedoch bekannte Streitpunkte nicht aus und musste sogar einräumen, dass es in Fragen wie etwa der katarischen Unterstützung der Hamas unterschiedliche Ansichten gebe.

Dieser pragmatische Kurs ist notwendig und klug zugleich. Denn das „Mini-Emirat“ am Golf ist als Partner deutscher Außenpolitik zu wichtig, ja geradezu unverzichtbar. Und dies ist keinesfalls allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass Katar einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und finanzstarker Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist.
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Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht


Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht

In einem skandalösen Gerichtsverfahren wurden drei Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu langer Haftstrafe verurteilt. Dadurch sollen alle kritischen Medienmacher eingeschüchtert werden, meint Loay Mudhoon.

Um es vorweg zu sagen: Beim Gerichtsverfahren gegen Journalisten des internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira handelt es sich zweifelsohne um einen politischen Schauprozess, der jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet. Oder wie sonst ist zu erklären, dass sich Richter in Kairo über die offensichtlich manipulierte Anklageschrift und haarsträubenden Verfahrensmängel ohne Bedenken hinweggesetzt haben? So wurden im Gerichtsverfahren beispielweise ganz gewöhnliche, journalistisch produzierte Videobeiträge als angebliches Beweismaterial für die „Unterstützung einer terroristischen Bewegung“ aufgeführt.

Ohnehin: Wer den Verlauf des gesamten Prozesses gegen den australischen Al-Dschasira-Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohamed Fahmi und den ägyptischen Redakteur des Senders Baher Mohammed verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Richtern nicht darum ging, ob die „Beweise“ der Staatsanwaltschaft juristisch verwertbar waren oder nicht. Alles sprach dafür, dass die harten Urteile vor Prozessbeginn feststanden.
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Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl


Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sissi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne. Die Europäische Union sollte daher die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen – und keinesfalls den Putsch (nach)-legitimieren. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten heute (26.5.2014) und morgen ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.
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Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens


Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens

Die Annahme der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist ein wichtiger Erfolg für die UN-Diplomatie. Sie ist aber auch Ausdruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Westens. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Endlich ist sie aufgehoben, die zweieinhalbjährige Blockade im UN-Sicherheitsrat, die jedwedes international abgestimmte Vorgehen im Syrien-Konflikt verhinderte. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten hat das mächtigste UN-Gremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution angenommen, die Syrien dazu verpflichtet, alle Chemiewaffen zu vernichten. 
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Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens


Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens

Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Muslimbrüder hat das Militärregime den Tod hunderter Menschen in Kauf genommen. Versöhnung und Demokratie rücken so in weite Ferne, sagt DW Nahost-Experte Loay Mudhoon.

Wochenlang sah es so aus, als könnten die Bemühungen internationaler Vermittler ein blutiges Ende der Protestaktionen der Muslimbrüder gegen die gewaltsame Absetzung ihres entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi verhindern.

Vor allem westliche Vermittler wie die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten in den letzten zwei Wochen den Druck sowohl auf die vom Militärregime eingesetzte Übergangsregierung als auch die Führung der Muslimbrüder erhöht. Die westlichen Diplomaten verfolgten das Ziel, eine friedliche Lösung für die staatliche Blockade zu ermöglichen und den Weg zur Einbindung aller politischen Kräfte in einen geordneten Versöhnungsprozess zu ebnen. Im Idealfall sollte das größte arabische Land auf den Weg zur Demokratie zurückfinden.

Doch letzte Woche kristallisierte sich heraus, dass die neuen Machthaber um Ägyptens starken Mann General al-Sisi keine ernsthaften Absichten hegen, nach friedlichen Auswegen aus der Staatskrise zu suchen – von einer notwendigen Einbindung der Muslimbrüder in die Nach-Mursi-Ordnung ganz zu schweigen.
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Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil


Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil

Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mursi verschärft die Polarisierung in Ägypten. Damit das Land nicht bald unregierbar wird, müssen alle politischen Kräfte in den Übergangsprozess eingebunden werden, meint Loay Mudhoon in seinem Kommentar.

Keine Frage: Der Coup der Militärspitze um den Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi war klug inszeniert. Umgeben von den höchsten religiösen Autoritäten des Landes, dem Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und dem koptischen Papst Tawadros II., dem international angesehenen Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und Vertretern der jungen „Tamarod-Bewegung“, verkündete der Armeechef die Absetzung des offensichtlich gescheiterten Präsidenten Mohammed Mursi und die Aussetzung der Verfassung.

Doch diese geschickte Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem gefährlichen und wohl folgenschweren Präzedenzfall um einen Putsch gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten handelt. Und es ist übrigens „keine zweite Revolution“, wie Vertreter der Anti-Mursi-Koalition behaupten.

Denn der Machtkampf zwischen den verfeindeten islamistischen und „liberalen“ Lagern wurde nicht durch deren erfolgreiche Massenmobilisierung am 30. Juni entschieden, sondern letztendlich durch die Intervention der Armee.
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Kommentar zum Verfassungsreferendum: Spaltung statt versöhnung im postrevolutionären Ägypten


Kommentar zum Verfassungsreferendum: Spaltung statt versöhnung im postrevolutionären Ägypten
 Der Aufstand der arabischen Frauen. Foto: DW

Frisst die arabische Revolution ihre Frauen?
Ägyptens Frauen haben durch ihre starke Präsenz auf dem Tahrir-Platz maßgeblich zum historischen Umbruch am Nil beigetragen. Nun müssen sie die Freiheit verteidigen und für ihre Grundrechte kämpfen.

Keine Frage, Ägyptens Präsident Mursi trägt die Hauptverantwortung für die Eskalation der Gewalt und für die extreme Polarisierung im Lande. Doch bei der Auseinandersetzung inzwischen seinen Anhängern und Gegnern geht es um mehr als den Verfassungsentwurf. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Seit Tagen hält auf den Straßen Kairos die sinnlose Gewalt zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi an. Es ist höchste Zeit für einen nüchternen Blick auf die dramatischen Ereignisse, die das größte arabische Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht haben.

Angefangen hat die neuerliche Konfrontation mit Mursis „Verfassungserklärung“, mit der er die Gewaltenteilung im Lande faktisch aufgehoben hat. Mit diesen Ermächtigungsdekreten wollte er der Justiz versagen, seine Entscheidungen zu überprüfen, aber er wollte auch die verfassungsgebende Versammlung von juristischer Kontrolle ausschließen.

Dafür hatte Mursi gute, sachliche Gründe. Schließlich gilt das Verfassungsgericht als die letzte Bastion des alten Regimes. Und eben dieses Gericht ließ sich von den inzwischen entmachteten Militärs mehrfach instrumentalisieren. Im Juni hat es die erste wirklich freie und demokratische Wahl des Parlaments für nichtig erklärt.

Mursi musste damit rechnen, dass das Verfassungsgericht die von Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung ebenfalls für auflöst. Doch damit wäre der ganze post-revolutionäre Transformationsprozess wieder auf Null gestellt worden. Eine lange Periode des politischen Stillstandes und der Instabilität wäre die verheerende Folge für Ägypten.

Mursi ist kein „Pharao“

Dennoch: Mursi hat instinktlos agiert, und darum trägt er die Hauptverantwortung für die Eskalation der Gewalt und die extreme Polarisierung im Land. Er hätte den Dialog mit den Revolutionären vom Tahrir-Platz suchen sollen, denn ihnen verdankt er letztlich seine Wahl. Stattdessen verlieh er sich selbst diktatorische Vollmachten und setzte alles daran, den verfassungsgebenden Prozess ohne breites Konsensverfahren durchzuboxen.

Doch Mursi ist weder ein „Pharao“ noch ein neuer Mubarak; er ist vielmehr der erste demokratisch legitimierte Präsident Ägyptens und zurzeit die einzige demokratische Institution des Landes.

Der Verfassungsentwurf, über den die Ägypter in zwei Wochen abstimmen sollen, ist im Eiltempo formuliert worden. Ein Blick darauf zeigt jedoch, dass der Text keine Grundlage dafür bietet, Ägypten in einen Gottesstaat nach iranischem Modell zu verwandeln – entgegen der zum Teil hysterischen Reaktion liberaler Eliten in Kairo und Alexandria.

Die „Prinzipien der Scharia“ sind ungefährlich

Zwar bleiben die „Prinzipien der Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung“ und im Artikel zwei verankert. Das ist jedoch weder neu noch gefährlich, denn dieser Artikel steht schon seit 1971 in der ägyptischen Verfassung. Und liberale, muslimische Reformdenker beziehen sich in der Regel auf die höheren „Prinzipien der Scharia“, wenn sie moderne Demokratievorstellungen mit dem Islam versöhnen möchten.

Der Verfassungsentwurf definiert auch die Rolle der renommierten Al-Azhar Universität neu: Sie soll eine karitative unabhängige Einrichtung werden und ihr Oberhaupt, den Scheich Al-Azhar, den bisher der Präsidenten ernannt hat, soll ein unabhängiges Gremium bestimmen. Das macht aus diesem angesehenen Lehrzentrum des sunnitischen Islam nun wahrlich keinen ägyptischen Wächterrat, der die öffentliche Moral am Nil kontrolliert – das befürchten Kritiker. Vielmehr würde die Al-Azhar Universität Unabhängigkeit genießen und könnte dadurch ihre mäßigende alte Rolle eher zurückerlangen, frei von politischem Einfluss.

Außerdem garantiert der Verfassungsentwurf die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, neben Presse- und Meinungsfreiheit. Leider finden weder Frauenrechte noch der Schutz von Minderheiten explizite Erwähnung; vielmehr wird der besondere Charakter der ägyptischen Familie und ihre Bedeutung für die Nation betont. Ultrakonservative Kräfte könnten diese Formulierungen sicherlich zu Lasten der Frauen interpretieren.

Fehlende Konsenskultur

Wirklich positiv ist, dass der vorgelegte Text die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden beschränkt. Diese Verfassungsgarantie verbietet es, von einem neuen „Pharao“ zu sprechen.

Bei der Auseinendersetzung inzwischen den islamistischen und zivil-liberalen Lagern geht es ohnehin um mehr als Mursis Dekrete und den Verfassungsentwurf. Es geht um die kulturelle Hegemonie im neuen Ägypten, darum, wer das Land prägen wird. Dieser Konflikt war absehbar in einem Staat mit liberalen Eliten und religiös-konservativer Bevölkerungsmehrheit. Diese Mehrheit würde Mursis Ziele und seinen Verfassungsentwurf wahrscheinlich auch dann noch unterstützen, wenn er den nationalen Dialog mit den liberalen Kräften ernsthaft suchen würde. Mursi muss mehr Versöhnung wagen.

Autor: Loay Mudhoon

Dieser Kommentar erschien zuerst auf dw.de am 07.12.2012.

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Ägyptens steiniger Weg zur Demokratie


Ägyptische Demokratie-Aktivisten fürchten um die Errungenschaften der Revolution vom 25. Januar 2011 und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates. Ein Hintergrundbericht aus Kairo.

Vor fast drei Monaten hat Mohamed Mursi sein Amt als erster frei und demokratisch gewählter Präsident in der Geschichte Ägyptens angetreten. Seitdem rätseln die meisten Ägypter darüber, wohin der Muslimbruder ihr Land führen wird. Der von vielen Ägyptern und internationalen Beobachtern unterschätzte Mursi erwarb sich zwar Respekt durch die überraschende Entmachtung der scheinbar allmächtigen Armeeführung um Feldmarschall Tantawi. Doch ägyptische Demokratieaktivisten und Tahrir-Revolutionäre fürchten um die Errungenschaften der Revolution vom 25. Januar 2011 – und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates.

Mansoura ez-Eldin, Schriftstellerin und Frauenaktivistin, gehört zu jenen Künstlern, Literaten und Intellektuellen, die die breite Protestbewegung gegen das autoritäre Mubarak-Regime getragen haben. Von ihrer Euphorie über den bürgerlich-egalitären „Geist des Tahrir-Platzes“ und den Mubarak-Abgang im Februar 2011 ist nichts viel übrig geblieben: „Viele von uns haben damals gedacht, Mubarak sei das Problem. Doch die Realität und auch das, was in den letzten Monaten passiert ist, zeigen, dass die wirklichen Probleme dieses Landes weit tiefer liegen – und dass sie in gewisser Weise vom Mubarak-Regime überdeckt worden sind“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Welle.

Was bleibt von der „Revolution der Würde“?

Natürlich einte das gemeinsame Ziel die heterogene Demokratiebewegung, die aus verschiedenen Jugendkräften, Facebook-Aktivisten und etablierten Demokratiebewegungen hervorging, sprich: der Mubarak-Sturz. Nach Ansicht der engagierten Schriftstellerin ez-Eldin herrschte damals auch breiter Konsens in der Demokratiebewegung über „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ als Ziele der „Revolution der Würde“.

Die Meinungsführer der Revolution stritten zweifelsohne für einen zivilen, einen säkularen Staat – gemeint als Gegenentwurf zum Militärstaat. „Dieser Staat ist naturgemäß das Gegenteil eines religiösen Staats, wie ihn die Muslimbrüder herbeiführen wollen. Aber ich bin mir sicher: Auch die Mehrheit der einfachen Menschen hier im Land kann mit einem religiösen Staat nichts anfangen, es gibt auch dort eine wachsende Sorge darüber dass die Rolle der Religion für die Politik wachsen könnte – ich nenne das die ägyptische Formel. Und man kann das nicht wie in der Türkei von oben durchsetzen“, erklärt ez-Eldin.

Muslimbrüder als Trittbrettfahrer der Revolution

Obwohl es bis jetzt kein erkennbares islamistisches Programm der Muslimbrüder gibt, ist das Misstrauen gegenüber den regierenden Islamisten bei liberalen und linken Gruppen sehr groß. Viele Tahrir-Aktivisten haben das Gefühl, die Revolution sei ihnen gestohlen worden.

Ziad al-Alimi, einer der bedeutendsten Aktivisten der revolutionären Jugendbewegung und gewählter Abgeordneter des ägyptischen Parlaments, begrüßt die Zurückdrängung des Militärs durch Musri, hegt jedoch große Zweifel an der Regierungskompetenz seiner „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, des politischen Arms der Muslimbruderschaft. „Weil sie kein Programm haben, flüchten sie in die Religion als politische Ideologie. Sie wollen, wenn man so will, Gottes Wort in politisches Handeln ummünzen, aber das ist unmöglich. Und auf diese Weise werden sie kein einziges Problem in diesem Land lösen“, betont er.

Doch die Ägypter erwarten von ihrem Präsidenten Mursi keine “islamische Renaissance”, sondern praktikable Lösungen für die großen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes. Und weil sich die Zukunft der gesamten demokratischen Transformation Ägyptens genau an dieser sozialen Frage entscheiden wird, sieht Ziad al-Alimi zwei Optionen für die Entwicklung in Ägypten: Entweder es gelingt den liberalen und zivilen Parteien über Wahlen, den Einfluss der Muslimbrüder zurückzudrängen oder es wird zu einer zweiten Revolution kommen, die blutiger als die erste sein wird.

Aber allen Widrigkeiten zum Trotz blickt der Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Ägyptens Optimistisch in die Zukunft: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir innerhalb eines Jahrzehnts zu einem wirklich neuen politischen System finden werden. Voraussetzung dafür ist, dass die zivilen, auf einen säkularen Staat gerichteten Parteien sich zusammenschließen und sich als Kraft nicht wieder teilen lassen. Und dass wir es schaffen, den einfachen Ägyptern eine bessere Grundvoraussetzung zu schaffen“.

Autorin/Autor: Ute Schaeffer / Loay Mudhoon

© Deutsche Welle 2012

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Kommentar: Ägypten nach der Wahl Mursis zum Präsidenten: Zur Zusammenarbeit verdammt


Kommentar: Ägypten nach der Wahl Mursis zum Präsidenten: Zur Zusammenarbeit verdammt

Die Anhänger Mursis feiern ihren Kandidaten schon seit Tagen auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Viele Stimmen dürfte er allerdings den Vertretern der Revolution verdanken, die nicht hinter der Ideologie der Bruderschaft stehen, sondern lediglich einen endgültigen Bruch mit dem Mubarak-System wollen. Foto: Jonathan Rashad

Mohamed Mursi tritt sein Amt als erster frei gewählter Präsident Ägyptens unter äußerst schwierigen Bedingungen an. Er muss daher mit allen politischen Kräften kooperieren; er ist vor allem auf die „Legitimität des Tahrir-Platzes“ angewiesen, will er die Machtprobe mit den selbstbewussten Militärs bestehen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Keine Frage, dieser Tag markiert – allen Widrigkeiten zum Trotz – ein historisches Ereignis. Denn zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Ägyptens wird mit Mohamed Mursi, dem Kandidaten der islamisch-konservativen Muslimbruderschaft, ein halbwegs demokratisch legitimierter Präsident das höchste Amt im 80-Millionen-Staat am Nil übernehmen. Mit ihm übernimmt auch erstmalig ein Zivilist das Präsidentenamt in einer postkolonialen, arabischen Republik.

Doch diese Zäsur kann nicht darüber hinweg täuschen, dass er sein Amt unter äußerst schwierigen Bedingungen antreten wird. Ägypten, das Herzland der arabischen Welt, ist nach 16 Monaten revolutionärer Dynamik politisch de facto gespalten.

Bruch mit dem alten System

Die Strategie der Zermürbung und der militärisch verursachten Rechtsunsicherheit führte dazu, dass viele „Otto-Normal-Ägypter“ jenseits der „Tahrir-Avantgarde“ der andauernden Proteste und der instabilen postrevolutionären Zeiten überdrüssig sind. Und dies erklärt die überraschend große Unterstützung für Ahmed Shafik, einen korrupten Vertreter des alten Regimes, gegen den sich Mursi erst in der Stichwahl relativ knapp durchsetzen konnte.

Die meisten Ägypter, vor allem die Anführer der revolutionstragenden Bewegungen, haben sich in den letzten Wochen hinter Mursi, den spröden Apparatschik der Muslimbruderschaft, geschart – nicht aus Sympathie für seine intransparente und ideologiegesteuerte Bruderschaft, sondern weil sie den endgültigen Bruch mit dem Mubarak-System und seinem „tiefen Staat“ wollten.

Ein Präsident von Gnaden des Militärs?

Eigentlich sollte mit der Wahl Mursis das Ende der seit 60 Jahren bestehenden Vorherrschaft der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch der künftige Präsident Mursi wird kaum noch Machtbefugnisse haben, nachdem die Generalität ihm zuvorkam und durch einen „Verfassungscoup“ das demokratisch gewählte Parlament auflösen ließ, die Gesetzgebungskompetenz bis auf weiteres übernahm und ihm die Budgethoheit und die Befehlsgewalt über die Streitkräfte entzog.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Shafik dem regierenden Militärrat als Präsident viel lieber gewesen wäre. Denn mit dem ehemaligen Luftwaffen-General hätte sich die privilegierte Oberschicht der Armee um Feldmarschall Tantawi im bestehenden Rahmen viel leichter arrangieren können.

Generäle fürchten den Druck der Straße

Außerdem deuten viele Indizien darauf hin, dass die Generäle sich überhaupt auf den Islamisten Mursi als Präsidenten eingelassen haben, weil sie im Falle einer offensichtlichen Manipulation der Ergebnisse der Stichwahl zugunsten ihres Kandidaten Shafik den Druck der Straße fürchteten – und offenbar Angst vor einer großen, unkontrollierbaren Ausschreitungswelle hatten. Viele einflussreiche Kräfte und Persönlichkeiten, allen voran Oppositionspolitiker und der Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei, haben in den letzten Tagen den autoritär agierenden Generälen den Ernst der Lage im bevölkerungsreichsten arabischen Land deutlich gemacht.

Der Muslimbruder Mursi, an dessen Format und Eignungen für das höchste Amt im Staat es erhebliche, zum Teil berechtigte Zweifel gibt, ist zur Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften verdammt. Er ist vor allem auf die „Legitimität des Tahrir-Platzes“ angewiesen, will er die Machtprobe mit den selbstbewussten Militärs bestehen.

Für die Zukunft Ägyptens ist die Überwindung der alten Machtpole zwischen dem Militär und den Islamisten von entscheidender Bedeutung. Und noch wichtiger: Die Ägypter erwarten von einem demokratisch gewählten Präsidenten keine „islamische Renaissance“ und keine Weltbeglückungsvisionen islamistischer Prägung, sondern praktikable Lösungen für die großen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes. Und genau an der sozialen Frage wird sich die Zukunft der gesamten demokratischen Transformation Ägyptens entscheiden.

Loay Mudhoon

© Loay Mudhoon/Deutsche Welle 2012

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Kommentar: Rückkehr des Mubarak-Regimes in Ägypten?


Kommentar: Rückkehr des Mubarak-Regimes in Ägypten?

Der klare Gewinner der höchstrichterlichen Intervention in Kairo ist zweifelsohne das alte Regime, dessen Überreste und alte Netzwerke vor einer schleichenden Rückkehr an die Macht stehen, sollte ihr Kandidat Aahmad Schafik die Stichwahl um die Präsidentschaft am Wochenende gewinnen.

Durch das Urteil des Verfassungsgerichts stehen Vertreter des alten Regimes vor der Rückkehr an die Macht in Ägypten, sollte ihr Kandidat Ahmad Schafik die Stichwahl um die Präsidentschaft gewinnen, meint Loay Mudhoon.

Als die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen im post-revolutionären Ägypten verkündet wurden, war der Schock bei den meisten Demokratie-Aktivsten und Tahrir-Revolutionären besonders groß. Denn plötzlich hatten die Ägypter mit dem Mubarak-Mann Ahmed Schafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Die liberal-sozialen Kräfte und Träger des Volksaufstandes vom 25. Januar 2011 standen nach den ersten freien Wahlen in der modernen Geschichte ihres Landes mit leeren Händen da. Und viele Ägypter dachten, es könne eigentlich nicht schlimmer kommen, als die bittere Wahl zwischen einem korrupten Vertreter des Ancien Regimes und einem wenig charismatischen, islamistischen Hardliner.

Doch es kam schlimmer: Das hohe Verfassungsgericht in Kairo hat mit seiner überraschenden Entscheidung, das ägyptische Parlament ganz aufzulösen für ein politisches Erdbeben gesorgt. Und es blieb nicht bei der Annullierung der Parlamentswahl. Das Gericht erklärte auch die Kandidatur des Ex-Generals Schafik zur Stichwahl um das Präsidentenamt für rechtmäßig.

Urteil mit unabsehbaren Folgen

Das Urteil des von Mubarak-treuen Richtern dominierten Verfassungsgerichts dürfte für den ohnehin schwierigen Transformationsprozess des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegende Folgen haben. Schließlich ist das Unterhaus das einzige demokratisch legitimierte Verfassungsorgan im 80-Millionen-Land am Nil. Mit der Auflösung des Parlaments dürfte die von ihm gewählte verfassungsgebende Versammlung ihre Legitimität automatisch verlieren.

Ohne Parlament und ohne staatliche Verfassung und mit einer offensichtlich überforderten Militärjunta an der Spitze, steht Ägypten zwei Tage vor einer historischen Stichwahl um die Präsidentschaft vor einem institutionellen Scherbenhaufen.

Dieses Vakuum wird umso gefährlicher, als der regierende Militärrat – nach dem Willen des hohen Gerichts – die Kompetenzen des aufgelösten Parlaments erhalten soll. Damit ist es zu befürchten, dass die privilegierten Generäle um Feldmarschall Tantawi die Machtübergabe an eine zivile und demokratisch legitimierte Regierung weiter verschleppen.

Schleichende Restauration des alten Regimes

Eindeutige Verlierer der Intervention des Verfassungsgerichts sind die Muslimbrüder und die Salafisten, die ihre erdrückende Mehrheit im frei gewählten Parlament verlieren – und somit ihren Einfluss auf die Formulierung der künftigen Verfassung des Landes.

Insbesondere aber für die Muslimbrüder ist die Situation prekär, da sie in den letzten Monaten viel Vertrauen durch ihr Taktieren und ihren mangelnden Willen zu Kooperation und Machtteilung mit anderen Kräften verspielt haben. Würde bald ein neues Parlament gewählt, dürften sie viele Stimmen einbüßen.

Der klare Gewinner der höchstrichterlichen Intervention ist zweifelsohne das alte Regime, dessen Überreste und alte Netzwerke vor einer schleichenden Rückkehr an die Macht stehen, sollte ihr Kandidat Schafik die Stichwahl um die Präsidentschaft am Wochenende gewinnen. Dann würde das post-revolutionäre Ägypten wieder bei Null anfangen und es gäbe neben den Muslimbrüdern weitere tragische Verlierer: die Tahrir-Revolutionäre und die erste demokratische Bürgerbewegung in Ägypten.

© Deutsche Welle / Loay Mudhoon

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Es ist ein historischer Einschnitt: Mehr als 50 Millionen Ägypter bestimmen am Wochenende erstmals in freien Wahlen ihr Staatsoberhaupt. Kandidat Ahmed Schafik bleibt höchst umstritten. Nun sprach das oberste Gericht ein Machtwort und bestätigte die Kandidatur des Ex-Militärs. Auf der Straße formiert sich neuer Protest: Die Angst vor einem „demokratisch“ legitimierten Militärputsch geht um. Ein Hintergrundbeitrag zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten.