Schlagwort: Menschenrechte in der arabsichen Welt

Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk


Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk

Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie


Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie

Die Wahl des Politikveterans Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Tunesiens stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer echten arabischen Demokratie dar. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Keine Frage: Die Wahl des früheren Regierungschefs Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Tunesiens ist ein historisches Ereignis – nicht nur für das kleine Land in der Mitte Nordafrikas, sondern auch für alle arabischen Umbruchstaaten. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Denn diese erfolgreiche und erstaunlich friedlich verlaufene Wahl markiert den Abschluss eines schwierigen demokratischen Übergangsprozesses im Mutterland der Arabellion.

Zugleich bestätigt sie die Vorreiterrolle, die Tunesien automatisch zuteil geworden ist in einer Region, die geprägt ist von postrevolutionärem Chaos, von Staatszerfall und von den Reformblockaden der unfähigen und autoritär regierenden Eliten.
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Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht


Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht

In einem skandalösen Gerichtsverfahren wurden drei Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu langer Haftstrafe verurteilt. Dadurch sollen alle kritischen Medienmacher eingeschüchtert werden, meint Loay Mudhoon.

Um es vorweg zu sagen: Beim Gerichtsverfahren gegen Journalisten des internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira handelt es sich zweifelsohne um einen politischen Schauprozess, der jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet. Oder wie sonst ist zu erklären, dass sich Richter in Kairo über die offensichtlich manipulierte Anklageschrift und haarsträubenden Verfahrensmängel ohne Bedenken hinweggesetzt haben? So wurden im Gerichtsverfahren beispielweise ganz gewöhnliche, journalistisch produzierte Videobeiträge als angebliches Beweismaterial für die „Unterstützung einer terroristischen Bewegung“ aufgeführt.

Ohnehin: Wer den Verlauf des gesamten Prozesses gegen den australischen Al-Dschasira-Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohamed Fahmi und den ägyptischen Redakteur des Senders Baher Mohammed verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Richtern nicht darum ging, ob die „Beweise“ der Staatsanwaltschaft juristisch verwertbar waren oder nicht. Alles sprach dafür, dass die harten Urteile vor Prozessbeginn feststanden.
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Nach dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig


Nach dem Chemiewaffeneinsatz  in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig

Mit dem Chemiewaffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung ist Obamas rote Linie überschritten. Daher wird der Westen militärisch gegen das Assad-Regime vorgehen müssen, wenn man künftige Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verhindern will. Dennoch: Ohne multinationales Vorgehen lässt sich dieser hoch komplexe Konflikt nicht lösen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Am Einsatz von international geächteten Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg bestehen inzwischen keine Zweifel mehr. Die schrecklichen Bilder und Videos von toten Kindern und Frauen sowie verletzten Zivilisten mit neurotoxischen Symptomen belegen den Einsatz von Giftgas eindeutig.

Vor allem die Berichte der angesehenen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die seit Jahren in Syrien arbeitet und in engem Kontakt mit geheimen Krankenhäusern steht, bestätigen den bestialischen Massenmord in Syrien.
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Irak: wie die Uranmunition die Kinder grausam tötet


Amerikaner und Briten leugnen bis heute den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und dem sprunghaften Anstieg von schweren Kindern- Missbildungen und neuartigen Kinder-Krebsfällen im Nachkriegsirak. Doch die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Dies berichtete der „Weltspiegel“ in einer schockierenden Reportage heute.

Im letzten Irak-Krieg 2003, auch als „Dritter Golfkrieg“ bekannt, setzten die Alliierten uranhaltige Munition ein. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren.

Die Truppen der sogenannten „Koalition der Willigen“ unter amerikanischer Führung verschossen in ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Truppen des irakischen Diktators Saddam Hussein mehr als 2000 Tonnen Uranmunition.
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Amnesty International: Der Arabische Frühling ist eine Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte


Amnesty/Arabischer Frühling: Ermutigung im Kampf für die Menschenrechte

09. Dezember 2011 – Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Proteste in den arabischen Ländern. „In Tunesien sind große Fortschritte etwa bei der Achtung der Meinungsfreiheit zu beobachten,“ sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland auf der Pressekonferenz anlässlich des Tags der Menschenrechte (10. Dezember). „Dagegen begeht die syrische Regierung bei der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Die Organisation Amnesty International, die dieses Jahr ihr 50. Gründungsjubiläum begeht, sieht durch die Proteste die universelle Bedeutung der Menschenrechte bestätigt. „Autoritäre Regierungen, gerade in den arabischen Staaten, haben immer wieder versucht, die Menschenrechte als Mittel der westlichen Einmischung zu diffamieren,“ erklärte Grenz, „doch die Demonstranten auf den Straßen von Kairo, Manama oder Tunis fordern selbstbewusst ihre Rechte ein, begreifen sie als ihre Sache und nicht als Import aus dem Westen.“

Amnesty fordert die Bundesregierung auf, aus den Protesten zu lernen. Autoritäre Regierungen dürften nicht mehr im Namen der Stabilität unterstützt und dabei die Menschenrechte vernachlässigt werden. „Die Bundesregierung war in der Vergangenheit von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik gegenüber den arabischen Staaten weit entfernt. Jetzt hat sie zwar die Freiheitsbewegungen begrüßt, genehmigt aber weiterhin Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien und Deutschland hat bisher keinen formellen Abschiebestopp nach Syrien verhängt.“

Zum Tag der Menschenrechte fordert Amnesty weltweit mit verschiedenen Aktionen unter dem Motto „Shine a Light“ unter anderem die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener und die Abschaffung der Todesstrafe. So entzündeten am Potsdamer Platz in Berlin Katja Riemann und Max Herre symbolisch eine über mehrere Stockwerke reichende Projektion mit dem Bild von Fatima Hussein Badi, die im Jemen hingerichtet werden soll. Ähnliche Lichtinstallationen gibt es in München, Köln, Warschau, Wien und Buenos Aires. In Kanada wird Amnesty die Niagarafälle beleuchten.

Quelle: Amnesty International

Die Tunesische Journalistin und Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine gewinnt den Ibn Rushd-Preis 2011


Die Tunesische Journalistin und Menschenrechtlerin Sihem Bensedrine gewinnt den Ibn Rushd-Preis 2011
Sihem Bensedrine, Journalistin und unermüdliche Kämpferin für die Menschenrechte in Tunesien während der Ben Ali Diktatur, aber auch im neuen Tunesien.  Sie hat schon vom Exil aus das Internet-Radio "Kalima" betrieben, wo sie sich für die zahlreiche Opfer der Schreckensherrschaft Ben Alis einsetzte. Sie kam an dem Tag nach Tunis zurück, an dem der Diktator Ben Ali geflohen ist.

Sihem Bensedrine, Journalistin und unermüdliche Kämpferin für die Menschenrechte in Tunesien während der Ben Ali Diktatur, aber auch im neuen Tunesien. Sie hat schon vom Exil aus das Internet-Radio "Kalima" betrieben, wo sie sich für die zahlreiche Opfer der Schreckensherrschaft Ben Alis einsetzte. Sie kam an dem Tag nach Tunis zurück, an dem der Diktator Ben Ali geflohen ist.

Die tunesische Journalistin Sihem Bensedrine erhält den Ibn Rushd Preis 2011, den sie am 25. November im Museum für Islamische Kunst (Berlin) entgegennehmen wird. Der Ibn Rushd Fund zeichnet seit 1998 Menschen oder Organisationen aus, die sich um das Freie Denken in der Arabischen Welt verdient gemacht haben; im Jahr 2011 war der Preis im Bereich des Journalismus ausgeschrieben.

Revolutionen haben einen Vorlauf und Wegbereiter; eine der wichtigsten für Tunesien war sicher die heute 61jährige Journalistin Sihem Bensedrine. Die Menschenrechtlerin setzt sich seit Studienzeiten für die Demokratie in Tunesien ein, arbeitete für zahlreiche Zeitungen, war Mitbegründerin von Organisationen, der Zeitschrift ‚Kalima‘ (das Wort) und des gleichnamigen Radiosenders. Doch genauso unermüdlich wie sie für die Meinungsfreiheit stritt, baute der damalige tunesische Staat Barrieren zu immer neuen Höhen auf – er schloss Zeitungen, konfiszierte Gedrucktes, zerstörte Maschinen und Material, verfolgte, verurteilte und  folterte die mutige Journalistin. Doch Bensedrine blieb unbeirrt: „Man hat meine Freiheit konfisziert, also habe ich die Verpflichtung zu kämpfen.“ 2009 ging sie wegen stetig zunehmender Bedrohung ihres Lebens offiziell ins Exil. Anfang 2011 kehrte sie zurück nach Tunesien, um sich vor Ort für die Bildung eines demokratischen Staates einzusetzen.

Der Ibn Rushd Preis 2011 war ausgeschrieben für „eine Journalistin, die sich aktiv für das freie Denken in der arabischen Welt einsetzt.“ Die Wahl der Preisträgerin erfolgte durch eine unabhängige Jury von Fachleuten aus dem Bereich Journalismus aus fünf arabischen Ländern. Die Laudatio für Sihem Bensedrine hält der Kommunikations- und Medienwissenschaftler Prof Kai Hafez.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Mehr über Sihem Bensedrine:
Interview mit Sihem Bensedrine: „Die EU ist Komplize des Regimes“

Sihem Bensedrine: Mutig gegen Despotie und Willkür

Radio Kalima

Der unter dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali verbotene Sender „Radio Kalima“, Kooperationspartner von Qantara.de, informiert laufend auf Französisch, Arabisch und Englisch. Mehr