Schlagwort: Loay Mudhoon

In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten


In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“
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Nach dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig


Nach dem Chemiewaffeneinsatz  in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig

Mit dem Chemiewaffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung ist Obamas rote Linie überschritten. Daher wird der Westen militärisch gegen das Assad-Regime vorgehen müssen, wenn man künftige Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verhindern will. Dennoch: Ohne multinationales Vorgehen lässt sich dieser hoch komplexe Konflikt nicht lösen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Am Einsatz von international geächteten Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg bestehen inzwischen keine Zweifel mehr. Die schrecklichen Bilder und Videos von toten Kindern und Frauen sowie verletzten Zivilisten mit neurotoxischen Symptomen belegen den Einsatz von Giftgas eindeutig.

Vor allem die Berichte der angesehenen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die seit Jahren in Syrien arbeitet und in engem Kontakt mit geheimen Krankenhäusern steht, bestätigen den bestialischen Massenmord in Syrien.
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Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens


Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens

Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Muslimbrüder hat das Militärregime den Tod hunderter Menschen in Kauf genommen. Versöhnung und Demokratie rücken so in weite Ferne, sagt DW Nahost-Experte Loay Mudhoon.

Wochenlang sah es so aus, als könnten die Bemühungen internationaler Vermittler ein blutiges Ende der Protestaktionen der Muslimbrüder gegen die gewaltsame Absetzung ihres entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi verhindern.

Vor allem westliche Vermittler wie die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten in den letzten zwei Wochen den Druck sowohl auf die vom Militärregime eingesetzte Übergangsregierung als auch die Führung der Muslimbrüder erhöht. Die westlichen Diplomaten verfolgten das Ziel, eine friedliche Lösung für die staatliche Blockade zu ermöglichen und den Weg zur Einbindung aller politischen Kräfte in einen geordneten Versöhnungsprozess zu ebnen. Im Idealfall sollte das größte arabische Land auf den Weg zur Demokratie zurückfinden.

Doch letzte Woche kristallisierte sich heraus, dass die neuen Machthaber um Ägyptens starken Mann General al-Sisi keine ernsthaften Absichten hegen, nach friedlichen Auswegen aus der Staatskrise zu suchen – von einer notwendigen Einbindung der Muslimbrüder in die Nach-Mursi-Ordnung ganz zu schweigen.
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„Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten“


„Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten“

Juergen Stryjak sieht in den Muslimbruedern einen willkommenen Suendenbock, um dem aegyptischen Militaer die Teilhabe an der Macht zu sichern. „Der 25. Januar 2011, der Tag, an dem die Revolution begann, war nicht zufaellig der jaehrliche Ehrentag der aegyptischen Polizei. Von aller Willkuer, die die Aegypter zornig machte, war es besonders die brutale Polizeiwillkuer, unter der sie litten.

Im Sommer 2013, nur zweieinhalb Jahre spaeter, tragen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Polizisten auf den Schultern und feiern sie. Einer der Sprechchoere lautet: ‚Volk, Militaer und Polizei Hand in Hand.‘
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Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil


Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil

Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mursi verschärft die Polarisierung in Ägypten. Damit das Land nicht bald unregierbar wird, müssen alle politischen Kräfte in den Übergangsprozess eingebunden werden, meint Loay Mudhoon in seinem Kommentar.

Keine Frage: Der Coup der Militärspitze um den Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi war klug inszeniert. Umgeben von den höchsten religiösen Autoritäten des Landes, dem Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und dem koptischen Papst Tawadros II., dem international angesehenen Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und Vertretern der jungen „Tamarod-Bewegung“, verkündete der Armeechef die Absetzung des offensichtlich gescheiterten Präsidenten Mohammed Mursi und die Aussetzung der Verfassung.

Doch diese geschickte Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem gefährlichen und wohl folgenschweren Präzedenzfall um einen Putsch gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten handelt. Und es ist übrigens „keine zweite Revolution“, wie Vertreter der Anti-Mursi-Koalition behaupten.

Denn der Machtkampf zwischen den verfeindeten islamistischen und „liberalen“ Lagern wurde nicht durch deren erfolgreiche Massenmobilisierung am 30. Juni entschieden, sondern letztendlich durch die Intervention der Armee.
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Kommentar: Türkische Optionen im Syrienkonflikt sind begrenzt


Der Konflikt in Syrien zeigt die Grenzen der neuen türkischen Außenpolitik auf. Nach den verheerenden Anschlägen in Reyhanli sollte die Türkei auf einseitige Gegenreaktionen verzichten. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Der Machtantritt der AKP-Regierung im Jahre 2002 leitete eine bemerkenswerte Wende in der türkischen Außenpolitik ein. Im Mittelpunkt dieser Neuorientierung stand das vom Außenminister Ahmet Davutoglu formulierte Konzept der „Strategischen Tiefe“, in dem sich die Türkei als „zentrales“ Land versteht. Ein Land, dessen Identität und Zugehörigkeit aufgrund seiner besonderen geografischen Lage zwischen Europa und der islamischen Welt und seines vielfältigen religiös-kulturellen Erbes nicht mehr nur „westlich“ verstanden wird.
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Kommentar: Syrische Opposition als Spielball regionaler Akteure


Die syrische Opposition hat offiziell den Sitz Syriens bei der Arabischen Liga eingenommen. Trotz dieser Aufwertung gefährden einflussreiche, arabische Länder die Ziele der Revolution. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Die syrische Nationale Syrische Koalition hat am Dienstag (26.03.2013) beim 24. Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der katarischen Hauptstadt Doha offiziell den Sitz Syriens eingenommen. Damit vollzieht die Arabische Liga einen völligen Bruch mit dem Gewaltregime von Präsident Bashar al-Assad, nachdem sie es am 10. November 2011 aus der Organisation ausgeschlossen hatte.

Dieser Wendepunkt ist zweifelsohne bemerkenswert. Nicht nur, weil auf diese Weise die mehrfach totgesagte und notorisch zerstrittene Arabische Liga ihre erstaunliche Handlungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis stellt. Sondern weil dieser Schritt den Weg für die internationale Isolierung und notwendige Delegitimierung des Assad-Regimes ebnen dürfte. Aus diesem Grund beansprucht das syrische Oppositionsbündnis ab sofort das alleinige Recht für sich, Syrien auf internationaler Ebene zu vertreten.
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Kommentar: Grabenkämpfe bedrohen demokratischen Wandel in Tunesien


Kommentar: Grabenkämpfe bedrohen demokratischen Wandel in Tunesien

Trauernde geleiten den Leichnam Chokri Belaids zur Rechtsmedizin_foto_sarah Mrsch

Der kaltblütige Mord an Oppositionspolitiker Chokri Belaïd verschärft die Polarisierung in Tunesien. Doch ohne ein Ende der ideologischen Grabenkämpfe kann der demokratische Übergangsprozess nicht gelingen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Eigentlich besitzt Tunesien, das Mutterland der Arabellion, von allen postrevolutionären arabischen Staaten die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Denn das kleine Land in der Mitte Nordafrikas hat eine relativ starke Zivilgesellschaft, eine selbstbewusste Frauenbewegung, ein gutes Bildungssystem und eine gut funktionierende Verwaltung. Zudem trat bislang das Militär als politischer Faktor kaum in Erscheinung.

Der Wandel begann vielversprechend nach dem Ende der Diktatur Ben Alis – und mit einem klaren Fahrplan: Nach den ersten demokratischen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in der Geschichte des Landes am 24. Oktober 2011 einigten sich die Wahlsieger überraschend schnell auf die Bildung einer Koalitionsregierung und die Aufteilung der wichtigsten Staatsämter. Die Troika-Koalition, bestehend aus der moderat-islamistischen Ennahda-Partei, der sozialistischen Partei CPR (Kongress für die Republik) und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol, demonstrierte ihren Willen zur Zusammenarbeit. Tunesiens Demokratisierung schien auf einem guten Weg zu sein.
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Kein arabischer Frühling in Saudi-Arabien: Stabilität um jeden Preis als kategorischer Imperativ


Stabilität um jeden Preis ist der kategorische Imperativ Saudi-Arabiens. Saudi-Arabiens politische Maxime ist die Stabilität der Petrodollar-Monarchie. Alles andere ist für die Machteliten in Riad zweitrangig. Doch solange der Wahhabismus als Staatsideologie uneingeschränkt gilt, kann es keine echte Einheit der saudi-arabischen Nation geben – und auch keine echte Stabilität. Von Loay Mudhoon

Ein Vorfall auf dem Gipfeltreffen der Bewegung der blockfreien Staaten in Teheran im September dürfte die schlimmsten Befürchtungen der Saudis bestätigt haben. Das iranische Staatsfernsehen manipulierte die Übersetzung der Rede des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi, der die syrische Regierung als „Unterdrückungsregime“ anprangerte. Ganze Satzteile gab der Sender falsch wieder und ersetzte „Syrien“ durch „Bahrain“.

Zwischen Iran und Saudi-Arabien tobt ein Hegemonialkonflikt. Die saudische Führung um König Abdullah fürchtet nichts mehr als eine iranische – schlimmstenfalls mit Atomwaffen untermauerte – Vormachtstellung in der Golfregion, denn aus ihrer Sicht bedroht der Iran die absolute Monarchie. Das liegt daran, dass Saudi-Arabien auf den Schutz externer Mächte angewiesen ist.

„Saudi-Arabien tut nun, was es kann, um mit sunnitischen Verbündeten den Einfluss des schiitischen Gottesstaats Iran einzudämmen.“

Seit sieben Jahrzehnten verbindet Riad eine strategische Partnerschaft mit den USA. Saudi-Arabien verfügt über ein Drittel der globalen Erdölvorräte und gewährleistet die Versorgung der USA und anderer Länder. Washington garantiert im Gegenzug militärische Sicherheit.

Aber aus Sicht der Saudis haben die USA im Irak versagt – nicht zuletzt, weil dort der Einfluss der schiitischen Bevölkerung und ihrer Geistlichen, die vielfach im Iran studiert haben, erheblich gewachsen ist. Auch der Sturz des US-Verbündeten Hosni Mubarak in Ägypten hat das Herrscherhaus beunruhigt. Saudi-Arabien tut nun, was es kann, um mit sunnitischen Verbündeten den Einfluss des schiitischen Gottesstaats Iran einzudämmen.
Wenn es einen kategorischen Imperativ der saudischen Außen- und Sicherheitspolitik gibt, dann lautet er: Alles, was die Stabilität der Monarchie sichert, hat Vorrang – im Äußern und Innern. Die Angst, das eigene Regime könne schnell stürzen, ist riesig.
Furcht vor der Revolution

Bürgerrechte im westlichen Sinne gibt es nicht in Saudi-Arabien

Tatsächlich ist die Legitimität des saudischen Systems alles andere als selbstverständlich. Seine Grundlage ist seit Mitte des 18. Jahrhunderts ein Bündnis der Herrscherfamilie mit wahhabitischen Gelehrten, die den sunnitischen Islam in einer puritanisch-fundamentalistischen Version predigen. Bürgerrechte im westlichen Sinne gibt es nicht, und die schiitische Minderheit im eigenen Land wird systematisch diskriminiert. Sie gilt als „fünfte Kolonne Teherans“. Das Grunddilemma ist: Die Führung in Riad müsste den Einfluss der Wahhabiten zurückdrängen, um Reformen in Staat und Gesellschaft durchzusetzen. Sie kann das aber nicht, weil die Fundamentalisten Teil ihrer eigenen Machtbasis sind. Ihnen zum Gefallen fördert Saudi-Arabien radikale Missionare in vielen Ländern. Die brutalste Variante des Wahhabismus wird derweil von Al-Qaida propagiert, dem Terrornetzwerk, das auch Saudi-Arabien schon angegriffen hat.

Den Arabischen Frühling sieht die saudische Führung als neue Herausforderung. Sie fürchtet, dass die revolutionäre Dynamik auf die einheimische, junge und zunehmend unzufriedene Bevölkerung übergreift. Deshalb unterstützt sie nun erst recht überall in der arabischen Welt fundamentalistisch-sunnitische Kräfte.

Das Regime reagiert damit auf die Schwäche des Westens, die sich im Arabischen Frühling offenbart hat. Die Saudis betreiben eine aktive Interventionspolitik, um den Einfluss des Iran einzudämmen – aber auch jede Art von Liberalisierung zu verhindern, welche die saudische Bevölkerung attraktiv finden könnte. So entsandten sie zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im März 2011 Sicherheitskräfte nach Bahrain, um dort Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus niederzuschlagen. Saudische Unterstützung für Salafisten in Ägypten setzt indessen die Muslimbrüder, die einen pragmatischen Islamismus vertreten, unter konservativen Druck.

Gerontokratie im saudischen Herrscherhaus

In Syrien wittert Riad derweil eine historische Chance: Der Sturz des Assad-Regimes, eines Hauptverbündeten Irans, würde Teheran schwächen. In Riad rechnet man fest damit, dass Syrien nach Assad von sunnitischen Kräften dominiert sein wird, die dem sunnitischen Herzland mit den Heiligtümern von Mekka näherstehen als dem Iran.

Daheim versucht die Regierung derweil, Ruhe und Loyalität mit aufwendigen Infrastruktur- und Sozialausgaben zu erkaufen. Doch solange der Wahhabismus als Staatsideologie uneingeschränkt gilt, kann es keine echte Einheit der saudi-arabischen Nation geben – und auch keine echte Stabilität. Bis auf weiteres wird diese Gerontokratie für Instabilität in ihrer Region sorgen.

Autor: Loay Mudhoon

Dieser Beitrag wurde zuerst in derZeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit 2012 veröffentlicht.

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Loay Mudhoon ist Nahostexperte und Redaktionsleiter des Dialogportals www.Qantara.de  der Deutschen Welle. Der Politik- und Islamwissenschaftler lehrt zudem seit 2005 am Institut für Internationale Politik und Außenpolitik und am Orientalischen Seminar der Universität zu Köln. (http://loaymudhoon.wordpress.com/).

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Mehr Beiträge zu Saudi-Arabien von Loay Mudhoon:

– Saudi-Arabiens Rolle im regionalen Kontext: Führungsmacht wider Willen, erschienen in: ORIENT II / 2008, Deutsche Zeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur des Orients, S. 26-32. Auch hier Abrufbar.

– Religion und Staatsdoktrin in Saudi-Arabien, dem Mutterland des Islam

DRadio-Wissen im Gespräch mit Loay Mudhoon, Islamwissenschaftler und Nahostexperte der Deutschen Welle.

Der Wahhabismus – eine sehr rigide, sehr konservative Lesart des Islams – ist die Staatsdoktrin Saudi-Arabiens. Die Wahhabiten stützten sich auf die Schriften von Muhammad ibn Abd al-Wahhab aus dem 18. Jahrhundert. „Der ist aus europäischer Sicht so etwas wie ein ‚Gegenaufklärer'“, sagt Loay Mudhoon. „Minderheiten, wie die Schiiten, werden in Saudi-Arabien stark diskriminiert und sind für den großen Teil der wahhabitischen Prediger gar keine Muslime mehr.“ Das sei ein großes Problem.

Zudem finanziert Saudi-Arabien auch islamische Stiftungen, islamische Schulen und islamische Akademien im Ausland. „Dann exportiert man natürlich auch diese Lesart, dieses Dogma mit.“ Als Beispiel nennt Mudhoon die König-Fahd-Akademie in Bonn.

Implosion statt Revolution

Der saudi-arabische Staat ist vom Wahhabismus getragen. Deshalb hat Loay Mudhoon keine Hoffnung auf eine Revolution nach ägyptischem Vorbild. Eine religiöse Gegenbewegung zum Wahhabismus gebe es nicht, wohl aber eine „liberale Elite“, deren Ansprüche gewachsen seien. Trotz der rigiden Staatsführung, die eng mit den wahhabitischen Gelehrten verflochten sei, übe diese Elite zunehmend Druck aus. Mehr

Frauennrechte in Ägypten: Frisst die Revolution ihre Frauen?


Frauennrechte in Ägypten: Frisst die Revolution ihre Frauen?

Bruch mit traditionellem Frauenbild nach dem historischen Umbruch und dem Ende des Mubarak-Regimes in Ägypten: Frauenaktivistinnen demonstrieren gegen sexuelle Belästigung in der Öffentlichkeit, die ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt – in Ägypten und den meisten arabischen Staaten.

Ägyptens Frauen haben durch ihre starke Präsenz auf dem Tahrir-Platz maßgeblich zum historischen Umbruch am Nil beigetragen. Nun müssen sie die Freiheit verteidigen und für ihre Grundrechte kämpfen. Eine Treffen mit Frauenaktivistinnen aus Kairo.

Die Bilder von Aktivistinnen, die an der Seite der Männer ihr Leben für ein besseres Ägypten riskierten, gingen um die Welt. Die größte Massenmobilisierung im Land im Februar 2011, die zum Sturz des Mubarak-Regimes führte, ist ohne das starke Engagement mutiger und entschlossener Frauen nicht denkbar. Auch an der Vorbereitung der Revolution waren Frauen maßgeblich beteiligt, allen voran die inzwischen weltbekannte Internetaktivistin und Mitbegründerin der „Jugendbewegung 6. April“, Israa Abdel Fattah.

Die „Jugendbewegung 6. April“ war aus dem Arbeitskampf in der Textil-Stadt Mahala im Nil-Delta im April 2008 hervorgegangen und hatte zu den ersten Protesten aufgerufen – lange vor der Besetzung des symbolträchtigen Tahrir-Platzes in Kairo.

Israa Abdel Fattah, die gemeinsam mit der Bloggerin Asmaa Mahfouz für ihre Rolle bei der Mobilisierung zu den Protesten in Ägypten und ihr Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, erinnert sich an den Anfang der Revolution: „Wir haben aus diesem kleinen privaten Streik einen Streik im ganzen Land gemacht. Unsere Bewegung begann als große Basis- und Graswurzelbewegung, sozusagen auf dem Boden der Gesellschaft, und dann traten andere Bewegungen hinzu, wie die von Mohamed El Baradei und die Bewegung ‚Wir sind alle Khaled Said'“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Welle.

Bruch mit traditionellem Frauenbild

Die Phase während jener 18 Revolutionstage im Januar und Februar, als die Unterschiede zwischen Männern und Frauen, zwischen Christen und Muslimen und Islamisten und Liberalen unsichtbar wurden, bezeichnen manche im Land als die Zeit der „ägyptischen Utopie“. Dazu erklärt Israa Abdel Fattah: „Wir dachten früher: Die Ägypter sind unzivilisiert, sie belästigen andauernd Frauen. Jedoch wurde uns nach der Revolution klar, all diese schlechten Verhaltensweisen waren plötzlich weg, sobald das Mubarak-Regime weg war. Sein korruptes Regime hat die Menschen schlecht gemacht.“

Keine Frage: Die Dynamik des revolutionären Aufstands 2011 hat einen nie da gewesenen Bruch mit den gesellschaftlichen Autoritäten in Ägypten vollzogen. „Vor der Revolution war es ungewohnt, wenn Frauen in der ersten Reihe mit dabei waren. Es war undenkbar, dass sie einmal in Zelten auf dem Tahrir-Platz schlafen würden, weit weg von ihren Familien. Unsere Präsenz hat da viel verändert“, erzählt Abdel Fattah.

Ägyptische Frauen zwischen Hammer und Amboss

Im postrevolutionären Ägypten gerieten Frauen von mehreren Seiten unter Druck: Das bis Juli 2012 herrschende Militär hatte sie anfangs noch bewusst ignoriert, aber die erstarkten, radikalen Salafisten haben Frauen und ihre Aktivitäten massiv angegriffen. Später wurden sie auch zur Zielscheibe brutaler Angriffe des Militärs: „Wir Frauen waren in den ersten Reihen auf dem Tahrir-Platz. Doch mit dem Erstarken der Salafisten hieß es auf einmal: Geht doch nach Hause!“ Diese Haltung gab es bei den Islamisten, den Salafisten und bei den Konservativen im Militärrat. Im Dezember 2011 wurden die demonstrierenden Frauen massiv unter Druck gesetzt, belästigt, mit Gewalt bedroht: Bilder entkleideter Frauen in der Mohammad-Mahmoud-Straße gingen um die Welt. Frauen wurden vor Militärgerichte gestellt und entwürdigenden Jungfräulichkeitstests unterzogen. Auch sexuelle Belästigungen nahmen wieder zu, aber diesmal waren sie organisiert durch den Militärrat, erklärt die Autorin und Frauenaktivisten Mansoura Ez-Eldin.

Verliererinnen der Revolte?

Angesichts dieser Zustände und Rückschläge, durch die Ägyptens Frauen immer stärker an den politischen Rand gedrängt und ihrer Grundrechte beraubt werden, neigt man dazu, sie als Verliererinnen der Revolte zu betrachten. Doch das wäre vorschnell.

Denn nach Ansicht von Dalia Ziada, Geschäftsführerin des Ibn Khaldun Zentrums für Entwicklungsstudien in Kairo und Mitbegründerin der neuen Gerechtigkeitspartei, haben sich Ägyptens Frauen dazu entschieden, für ihre Freiheit und gesellschaftliche Gleichberechtigung weiterzukämpfen: „Wir haben dieser Gesellschaft beigebracht, uns zu respektieren. Und wir stellen fest, dass die Menschen im ganzen Land einen starken Willen haben, Veränderungen durchzuführen, dass wir die Angst überwunden haben. Die Schranken der Angst – vor dem Regime, vor der Polizei – sind gefallen“.

Für Ziada, die die junge politische Aktivistinnen-Generation am Nil verkörpert, besteht der Kern des Problems darin, dass Ägypten keine Verfassung hat, in der Grundrechte wie die Gleichheit aller Bürger festgeschrieben sind. Deshalb wird „zunächst der Kampf um die Verfassung weiter anhalten“, sagt sie, „und das wird Zeit brauchen. Ich hoffe wirklich, dass es nicht zu weiterer Gewalt kommt. Die Verfassung ist ein sehr kritischer Punkt und wir müssen sicherstellen, dass sie vernünftig aufgesetzt ist“. Bis jetzt hat die zuständige Kommission noch keinen Verfassungsentwurf präsentiert. Frauen befürchten allerdings zu Recht, dass ihnen insbesondere im Familien- und Erbrecht die Gleichberechtigung verwehrt bleiben könnte, da die Verfassungskommission derzeit von Islamisten dominiert wird.

Autorin/Autor: Ute Schaeffer und Loay Mudhoon

© Deutsche Welle 2012

Dieser Beitrag wurde zuerst auf dw.de veröffentlicht.

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Mehr zur Situation arabischer Frauen in den Umbruch-Staaten:

Frauenrechte: Ägypten streitet über Scharia-Artikel in der Verfassung

– Frauen in der Arabellion: Weder Gewinnerinnen noch Verliererinnen

Ägypten blickt auf eine lange Geschichte der Frauenbewegung zurück. Doch wie hat sich die Situation rund ein Jahr nach Beginn der Umbrüche des Arabischen Frühlings verändert? Die deutsch-ägyptische Politikwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Hoda Salah zieht Bilanz. weiter »

– Frauenrechte in Tunesien: Gleichheit in Gefahr

In Tunesien, dem einstigen arabischen Musterland der Emanzipation, regt sich zunehmend Widerstand gegen einen Artikel der neuen Verfassung, der in den Augen von Frauen- und Menschenrechtsaktivisten die Gleichheit der Geschlechter untergräbt. weiter »

Ägyptens steiniger Weg zur Demokratie


Ägyptische Demokratie-Aktivisten fürchten um die Errungenschaften der Revolution vom 25. Januar 2011 und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates. Ein Hintergrundbericht aus Kairo.

Vor fast drei Monaten hat Mohamed Mursi sein Amt als erster frei und demokratisch gewählter Präsident in der Geschichte Ägyptens angetreten. Seitdem rätseln die meisten Ägypter darüber, wohin der Muslimbruder ihr Land führen wird. Der von vielen Ägyptern und internationalen Beobachtern unterschätzte Mursi erwarb sich zwar Respekt durch die überraschende Entmachtung der scheinbar allmächtigen Armeeführung um Feldmarschall Tantawi. Doch ägyptische Demokratieaktivisten und Tahrir-Revolutionäre fürchten um die Errungenschaften der Revolution vom 25. Januar 2011 – und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates.

Mansoura ez-Eldin, Schriftstellerin und Frauenaktivistin, gehört zu jenen Künstlern, Literaten und Intellektuellen, die die breite Protestbewegung gegen das autoritäre Mubarak-Regime getragen haben. Von ihrer Euphorie über den bürgerlich-egalitären „Geist des Tahrir-Platzes“ und den Mubarak-Abgang im Februar 2011 ist nichts viel übrig geblieben: „Viele von uns haben damals gedacht, Mubarak sei das Problem. Doch die Realität und auch das, was in den letzten Monaten passiert ist, zeigen, dass die wirklichen Probleme dieses Landes weit tiefer liegen – und dass sie in gewisser Weise vom Mubarak-Regime überdeckt worden sind“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Welle.

Was bleibt von der „Revolution der Würde“?

Natürlich einte das gemeinsame Ziel die heterogene Demokratiebewegung, die aus verschiedenen Jugendkräften, Facebook-Aktivisten und etablierten Demokratiebewegungen hervorging, sprich: der Mubarak-Sturz. Nach Ansicht der engagierten Schriftstellerin ez-Eldin herrschte damals auch breiter Konsens in der Demokratiebewegung über „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“ als Ziele der „Revolution der Würde“.

Die Meinungsführer der Revolution stritten zweifelsohne für einen zivilen, einen säkularen Staat – gemeint als Gegenentwurf zum Militärstaat. „Dieser Staat ist naturgemäß das Gegenteil eines religiösen Staats, wie ihn die Muslimbrüder herbeiführen wollen. Aber ich bin mir sicher: Auch die Mehrheit der einfachen Menschen hier im Land kann mit einem religiösen Staat nichts anfangen, es gibt auch dort eine wachsende Sorge darüber dass die Rolle der Religion für die Politik wachsen könnte – ich nenne das die ägyptische Formel. Und man kann das nicht wie in der Türkei von oben durchsetzen“, erklärt ez-Eldin.

Muslimbrüder als Trittbrettfahrer der Revolution

Obwohl es bis jetzt kein erkennbares islamistisches Programm der Muslimbrüder gibt, ist das Misstrauen gegenüber den regierenden Islamisten bei liberalen und linken Gruppen sehr groß. Viele Tahrir-Aktivisten haben das Gefühl, die Revolution sei ihnen gestohlen worden.

Ziad al-Alimi, einer der bedeutendsten Aktivisten der revolutionären Jugendbewegung und gewählter Abgeordneter des ägyptischen Parlaments, begrüßt die Zurückdrängung des Militärs durch Musri, hegt jedoch große Zweifel an der Regierungskompetenz seiner „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“, des politischen Arms der Muslimbruderschaft. „Weil sie kein Programm haben, flüchten sie in die Religion als politische Ideologie. Sie wollen, wenn man so will, Gottes Wort in politisches Handeln ummünzen, aber das ist unmöglich. Und auf diese Weise werden sie kein einziges Problem in diesem Land lösen“, betont er.

Doch die Ägypter erwarten von ihrem Präsidenten Mursi keine “islamische Renaissance”, sondern praktikable Lösungen für die großen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes. Und weil sich die Zukunft der gesamten demokratischen Transformation Ägyptens genau an dieser sozialen Frage entscheiden wird, sieht Ziad al-Alimi zwei Optionen für die Entwicklung in Ägypten: Entweder es gelingt den liberalen und zivilen Parteien über Wahlen, den Einfluss der Muslimbrüder zurückzudrängen oder es wird zu einer zweiten Revolution kommen, die blutiger als die erste sein wird.

Aber allen Widrigkeiten zum Trotz blickt der Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Ägyptens Optimistisch in die Zukunft: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir innerhalb eines Jahrzehnts zu einem wirklich neuen politischen System finden werden. Voraussetzung dafür ist, dass die zivilen, auf einen säkularen Staat gerichteten Parteien sich zusammenschließen und sich als Kraft nicht wieder teilen lassen. Und dass wir es schaffen, den einfachen Ägyptern eine bessere Grundvoraussetzung zu schaffen“.

Autorin/Autor: Ute Schaeffer / Loay Mudhoon

© Deutsche Welle 2012

Dieser Beitrag wurde zuerst auf dw.de veröffentlicht.

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Mehr zur Lage im postrevolutionären Ägypten:

Regierungsbilanz des ägyptischen Präsidenten: Der doppelte Mohammed Mursi

Auch 100 Tage nach seinem Amtsantritt bleibt Ägyptens neuer Präsident ein Rätsel. Mal gibt er sich als ziviler Präsident. Dann wieder als kompromissloser Islamist. Bald muss er die Karten aufdecken. Aus Kairo informiert Markus Symank. weiter »

Kommentar: Zerfall des Assad-Regimes in Syrien muss beschleunigt werden


Kommentar: Zerfall des Assad-Regimes in Syrien muss beschleunigt werden
Das syrische Volk will den Sturz des Regimes

Das Assad-Regime hat eine konfessionelle Spaltung der Gesellschaft bewirkt und die nationale Struktur des Landes zerstört. Nun entscheidet sich Syriens Schicksal im militärischen Kampf und es bleiben drei Optionen: Entweder die alawitische Militärelite beseitigt es – oder eine militärische Intervention von außen. Oder die internationale Gemeinschaft bewaffnet die Frei syrische Armee.

Die UN-Diplomatie ist gescheitert und das Assad-Regime setzt weiterhin auf die gewaltsame Niederschlagung der ursprünglich friedlichen Massenproteste. Weil es aber kaum vorstellbar ist, dass das international isolierte und moralisch völlig diskeditierte Gewalt-Regime in Damaskus überlebt, müsste die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass seine begonnene Erosion beschleunigt wird. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Nun ist es offiziell: Die Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien wird aufgrund der eskalierenden Gewalt zwischen den Regierungstruppen von Noch-Präsident Bashar Al Assad und den Rebellen nicht verlängert.

Doch das offensichtliche Scheitern der UN-Diplomatie in Syrien dürfte niemanden ernsthaft überraschen. Zur Erinnerung: Selbst der engagierte, zurückhaltende und erfahrene UN-Sondervermittler Kofi Annan bezeichnete im März diesen Jahres seinen Sechs-Punkte-Plan zur Befriedung Syriens als „Mission Impossible“.

Viel treffender wäre allerdings die Bezeichnung „Totgeburt“, denn das Assad-Regime setzt alleine auf die gewaltsame und brutale Niederschlagung der ursprünglich friedlichen Massenproteste – und arbeitet gezielt darauf hin, das Land nach ethnischen und konfessionellen Linien zu spalten. Diese Strategie der Militarisierung der Massenerhebung und vor allem der systematische, exzessive Gewalteinsatz des menschenverachtenden Regimes gegen die eigene Zivilbevölkerung mussten zwangläufig dazu führen, dass aus der syrischen Revolution ein bewaffneter Ausfand wurde. Auch aus diesem Grunde war die UN-Diplomatie spätestens mit dem verheerenden Massaker von Hula de facto gescheitert.

Siegen oder Sterben in Syrien

In seiner Fixierung auf Gewalt wurde das Assad-Regime zweifelsohne durch die schützende Hand der Veto-Mächte Russland und China und der tatkräftigen Hilfe Irans bestärkt. Zudem trug die Uneinigkeit der UN-Vetomächte – aufgrund ihrer divergierenden geopolitischen Interessen – auf gemeinsames Vorgehen in Syrien auch zur Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten bei.

Nun entscheidet sich Syriens Schicksal im militärischen Kampf. Weil es aber kaum vorstellbar ist, dass das innerarabisch, aber auch inzwischen international isolierte und moralisch völlig diskeditierte Gewalt-Regime in Damaskus überlebt, müsste die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass seine begonnene Erosion beschleunigt wird.

Dazu gehört selbstverständlich die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten und der desertierten Soldaten und die weitere kontrollierte und bessere Bewaffnung der Freien Syrischen Armee. Dies muss schnell passieren, bevor das ganze Land durch einen langwierigen Bürgerkrieg völlig zerstört wird. Alles andere wäre inkonsequent und trüge lediglich zur Verlängerung des Leidens der Menschen in Syrien bei.

Loay Mudhoon

© Loay Mudhoon/Deutsche Welle 2012

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Weitere Beiträge zum Aufstand in Syrien gegen das Assad-Regime:

Wie Assad Syrien systematisch zerstörte

Das Assad-Regime trägt nach Ansicht des bekannten Publizisten Khaled Hroub die Verantwortung für die Gewalteskalation in Syrien, weil es seit dem Beginn der ursprünglich friedlichen Revolution deren Militarisierung vorangetrieben hat. Das Regime habe zudem eine konfessionelle Spaltung der Gesellschaft bewirkt und die nationale Struktur des Landes zerstört. weiter »

Die Rolle Irans im Syrienkonflikt

Assad muss bleiben

Die Führung in Teheran setzt derzeit alles daran, das Regime in Damaskus zu halten. Denn fällt Baschar al-Assad, gerät auch der Iran in eine extrem gefährliche Isolation und wird die Sanktionen kaum überstehen, meint Bahman Nirumand. weiter »

Aufstand in Syrien: Assads Ende in Sicht

Syriens Schicksal entscheidet sich im Kampf, nicht am Verhandlungstisch. Mancherorts hat die Ära nach Assad schon begonnen. Die syrische Opposition muss sich auf die Machtübernahme vorbereiten und braucht dafür Unterstützung aus dem Ausland, meint Kristin Helberg.