Schlagwort: Demokratisierung

Kommentar: Autoritäre Liberalisierung in Saudi-Arabien


Kommentar: Autoritäre Liberalisierung in Saudi-Arabien

Im Eiltempo will Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman sein Land reformieren. Doch sein risikoreicher und zunehmend autokratischer Kurs könnte die Fundamente der fragilen Monarchie erschüttern, meint Loay Mudhoon.
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Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk


Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk

Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Kommenatar zum Manifest „Muslimische Demokraten der Welt, vereint Euch!“ – Für Islam und Demokratie


Kommenatar zum Manifest „Muslimische Demokraten der Welt, vereint Euch!“ – Für Islam und Demokratie

Die Versäumnisse muslimischer Gesellschaften benennen und einen Islam fürs 21. Jahrhundert entwickeln: Das fordern muslimische Intellektuelle. Europa sollte das unbedingt fördern, meint Loay Mudhoon.

In einem bemerkenswert klar formulierten Manifest haben vier renommierte muslimische Intellektuelle an alle politischen und religiösen Autoritäten in den islamisch geprägten Ländern und in Europa appelliert, sich unmissverständlich für einen demokratischen Islam einzusetzen. Zu dieser Eindeutigkeit gehört auch, dass sie konkrete Schritte vorschlagen: Eine Konferenz in Frankreich Anfang 2016, bei der muslimische Persönlichkeiten „die Umrisse eines fortschrittlichen Islam skizzieren“, der „fest im 21. Jahrhundert verankert“ sein soll.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie


Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie

Die Wahl des Politikveterans Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Tunesiens stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer echten arabischen Demokratie dar. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Keine Frage: Die Wahl des früheren Regierungschefs Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Tunesiens ist ein historisches Ereignis – nicht nur für das kleine Land in der Mitte Nordafrikas, sondern auch für alle arabischen Umbruchstaaten. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Denn diese erfolgreiche und erstaunlich friedlich verlaufene Wahl markiert den Abschluss eines schwierigen demokratischen Übergangsprozesses im Mutterland der Arabellion.

Zugleich bestätigt sie die Vorreiterrolle, die Tunesien automatisch zuteil geworden ist in einer Region, die geprägt ist von postrevolutionärem Chaos, von Staatszerfall und von den Reformblockaden der unfähigen und autoritär regierenden Eliten.
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Rückschlag für die Demokratiebewegung in Ägypten? Mohammed el Baradei zieht Kandidatur für Präsidentschaftswahl zurück


Rückschlag für die Demokratiebewegung in Ägypten? Mohammed el Baradei zieht Kandidatur für Präsidentschaftswahl zurück

Der international bekannte und geachtete ägyptische Nobelpreisträger, Mohammed el Baradei, will aus Protest gegen die Politik des ägyptischen „hohen Militärrats“ bei der Präsidentschaftswahl in diesem Jahr nicht antreten.

Der ehemalige Hoffnungsträger der liberalen und jungen Demokratiebewegung begründete diesen nicht ganz überraschenden Schritt damit, dass „faire Wahlen im Post-Mubarak-Ägypten derzeit nicht möglich sind“.
Seiner Ansicht nach sei der hohe Militärrat, der nach dem Sturz von Präsident Mubarak die Macht übernommen hatte, mit dem Management des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie völlig gescheitert. Dieser habe das Land am Nil regiert, als ob es nie eine Revolution gegeben habe und kein Regime gestürzt worden sei, erklärte El Baradei gegenüber arabischen und internationalen Medien.
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Der Geist des Tahrir-Platzes: Bürgergesellschaft statt Konfessionalismus


Der Geist des Tahrir-Platzes: Bürgergesellschaft statt Konfessionalismus

Der Geist des Tahrir-Platzes: Hier hatten Christen und Muslime friedlich gemeinsam gegen Mubarak demonstriert. Bei einem christlichen Gottesdienst auf dem Platz hatten Muslime die Kopten geschützt.

Zum Verhältnis von Christen und Muslimen im neuen Ägypten

Die epochalen Umwälzungen in der arabischen Welt bieten eine historische Chance, das Zusammenleben von Muslimen und Christen in diesen Ländern auf neue, rechtstaatliche Grundlage zu stellen, vor allem in Ägypten. Ein Essay des Islamwissenschaftlers Loay Mudhoon

Mit viel Sympathie und Bewunderung verfolgen die Menschen weltweit, wie eine arabische bürgerlich-demokratische Jugend-Bewegung voller Tapferkeit und Hingabe die korrupten, autoritären Regimes in Tunesien und Ägypten hinweggefegt hat.

Bemerkenswert an dieser größten Massenmobilisierung in der jüngsten Geschichte der arabischen Völker waren vor allem ihre Friedlichkeit und die beharrliche Geduld der meistens politisch unerfahrenen Demonstranten in Tunis und Kairo. Diese beeindruckende Hartnäckigkeit zwang Tunesiens Langzeitdespot Ben Ali zur Flucht ins saudische Exil, und nach 18 Tagen musste auch Ägyptens autoritärer, „ewiger Präsident“ Hosni Mubarak abdanken.

In Ägypten, im nahöstlichen und geopolitisch wichtigen Ankerstaat und dem größten arabischen Land, gelang etwas Historisches: Mit Parolen wie „Das Volk will das Regime stürzen“, „Keine Gewalt!“, „Für Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, und „Die Religion ist für Gott, die Heimat ist für Alle“ feierten die Menschen am Nil ihre Befreiung aus der Bevormundung staatlicher Repression – und legten damit die Grundlage für ein neues Ägypten und vielleicht auch für eine neue Weltordnung.

Erst die Verfassung und dann die Wahlen

Natürlich muss Ägyptens junge und heterogene Demokratiebewegung mit den Erblasten einer autoritären Herrschaft, die das Land in Elend und Armut geführt hat, zurechtkommen. Doch neben den ökonomischen Herausforderungen, insbesondere dem Kampf gegen Armut, Korruption, Vetternwirtschaft und die grassierende Arbeitslosigkeit in der postrevolutionären Phase, muss sie sich einer gesamtägyptischen Aufgabe widmen: Das Zusammenleben von Muslimen und Christen am Nil. Dies muss auf eine neue rechtstaatliche Grundlage gestellt werden, idealerweise in Form einer zivilen Verfassung, die von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppierungen und Kräfte formuliert wird.

Dies dürfte für die Zukunft Ägyptens von zentraler Bedeutung sein, da es sich hierbei um eine einmalige historische Chance handelt, unveränderbare Verfassungsnormen und den besonderen Schutz von Grundrechten aller Ägypter und Ägypterinnen festzuschreiben. Aus diesem Grunde kämpft die Demokratiebewegung zurzeit mit aller Macht dagegen, dass schon im Herbst dieses Jahres Parlamentswahlen – vor der Verabschiedung einer neuen Verfassung – stattfinden.

Auch der Friedensnobelpreisträger Mohammed El Baradei vertritt die Ansicht, dass die Parlamentswahlen erst nach der Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung stattfinden sollten. Nach El Baradei soll das deutsche Grundgesetz als Modell dienen, weil es alle Grundrechte, wie die Meinungs- und die Religionsfreiheit, schützt: „Etwas Ähnliches würde ich auch für Ägypten begrüßen, damit alle zufrieden sind und niemand besorgt ist, dass das Land sich in die eine oder andere Richtung entwickelt.“

Das alte Regime schürte konfessionelle Konflikte

Dieser überraschende Konsens innerhalb der jungen Demokratiebewegung über die Notwendigkeit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist in erster Linie als Ausdruck eines neuen Bewusstseins zu bewerten. Konkret bedeutet dies, dass die individuellen Rechte des Einzelnen, aber auch die „Rechte der Anderen“ eine neue Wertschätzung erhalten: Dies ist als historischer Bruch mit den herrschenden ideologischen Narrativen im Mittleren Osten zu bewerten. Das ist insofern außergewöhnlich und zugleich verwunderlich, wenn man bedenkt, wie aufgeheizt die Stimmung im Lande nach dem tödlichen Anschlag auf eine koptische Kirche in der Sylvesternacht 2010/2011 war.

Inzwischen wissen wir, dass das Mubarak-Regime – wie übrigens alle arabischen Unrechtsregimes auch – nicht nur konfessionelle Konflikte, sondern auch übertriebene Ängste vor einer „Machtübernahme radikaler Islamisten“ geschürt hat, um sich dem Westen als Stabilitätsgarant zu präsentieren.

Ein Höhepunkt dieser perfiden Strategie der Spaltung wurde erreicht als viele Indizien nach der Revolution des 25. Januar dafür sprachen, dass der blutige Anschlag auf die Kirchen in Alexandria nicht etwa von militanten Islamisten verübt wurde, sondern von einer Gruppe von Offizieren und ehemaligen islamistischen Radikalen, die das ägyptische Innenministerium selbst zusammengebracht hatte, um im ganzen Land Sabotageakte auszuführen.

Unvollendete Revolution

Die epochalen Umwälzungen in der arabischen Welt bieten eine historische Chance, das Zusammenleben von Muslimen und Christen auf neue, rechtstaatliche Grundlagen zu stellen, vor allem in Ägypten.

Mit dem Sturz des repressiven Mubarak-Regimes endete dort die Unterdrückung verschiedener politischer und religiöser Strömungen. Auch islamistische Akteure versuchen jetzt, am politischen Leben aktiv teilzuhaben. Vor allem die radikalen Salafisten nutzen die Schwäche des Staates und verbreiten Angst und Schrecken auf den Straßen Kairos. Sie sind auch für die jüngsten Gewaltakte gegen die Kirchen verantwortlich. Doch man sollte diese Ereignisse nicht überbewerten, da es sich hierbei um radikale Gruppen handelt, die durch die Bürgerrevolution in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt sind.

In der aktuellen historischen Phase steht für viele ägyptische Intellektuelle und Demokratie-Aktivisten vor allem der Ruf nach einer neuen Verfassung im Mittelpunkt dieser unvollendeten Revolution.

Wenn es gelingen sollte, das Verhältnis zwischen dem neuen, zivilen Herrschaftssystem und den Konfessionen Ägyptens so zu ordnen, dass der Geist des Tahrir-Platzes in alle Teile des Landes getragen wird, von dem Platz also, auf dem Christen und Muslime Seite an Seite für ein menschenwürdiges Leben friedlich demonstriert hatten, dann könnte diese großartige Kulturnation auf eine bessere Zukunft hoffen und eine neue Bedeutung in der Arabischen Welt gewinnen – als Heimat für alle Bürger und als modellhafter und moderner Rechtstaat.

Loay Mudhoon

© Loay Mudhoon 2011

Dieser Beitrag ist zunächst im „Weltbewegt – Die Zeitschrift des NMZ“ erschienen, Ausgabe August.- September 2011

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