Schlagwort: Assad-Regime

Kein Wendepunkt: Taktisch motivierte Schutzzonen in Syrien


Kein Wendepunkt: Taktisch motivierte Schutzzonen in Syrien

Russland, der Iran und die Türkei haben sich auf die Einrichtung von „Deeskalationszonen“ in Syrien geeinigt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Wendepunkt im Syrien-Konflikt. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Trump-Administration und Syrien: Amerikanische Kehrtwende in der Syrien-Politik?


Trump-Administration und Syrien: Amerikanische Kehrtwende in der Syrien-Politik?

Der perfide Giftgasangriff in Chan Scheichun setzt die Trump-Administration unter massiven Handlungsdruck. Sie muss schnellstmöglich eine klare Strategie für Syrien formulieren, meint Nahost-Experte Loay Mudhoon.
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Kommentar: Auch nach der Schlacht von Aleppo ist kein Ende des Krieges in Syrien in Sicht


Kommentar: Auch nach der Schlacht von Aleppo ist kein Ende des Krieges in Syrien in Sicht

Nach der Katastrophe in Aleppo muss die Diplomatie alles Mögliche tun, um Zivilisten in Syrien zu schützen und die Rückkehr zu einem politischen Prozess zu erzwingen. Dabei ist Russland der Hebel, meint Loay Mudhoon.
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Bürgerkrieg in Syrien: Die selbstverschuldete Ohnmacht des Westens


Bürgerkrieg in Syrien: Die selbstverschuldete Ohnmacht des Westens

Die Lage der eingeschlossenen Menschen in Aleppo scheint zunehmend hoffnungslos. Es droht die größte humanitäre Katastrophe des Kriegs. Doch der Westen kann aus eigener Kraft daran kaum etwas ändern, meint Loay Mudhoon.
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Ein Signal an Assad: Kommentar zum russischen Teilabzug aus Syrien


Ein Signal an Assad: Kommentar zum russischen Teilabzug aus Syrien

Der Teilabzug der russischen Streitkräfte aus Syrien sei ein klares Signal an Machthaber Assad, endlich ernsthaft mit der Opposition zu verhandeln, meint Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar. Dem Westen habe Putin deutlich gemacht, dass eine politische Lösung in Syrien gegen den Willen Moskaus nicht möglich sei.
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Kommentar: Der syrische Diktator Assad muss weichen


Kommentar: Der syrische Diktator Assad muss weichen

Die USA und Russland haben sich auf eine Waffenruhe im Syrien-Konflikt geeinigt. Der Erfolg dieser Vereinbarung hängt jedoch davon ab, ob sie ihre regionalen Verbündeten auf Linie bringen können, meint Loay Mudhoon.

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Kommentar zu türkischen Militäroperationen gegen IS und PKK: Eine wohl kalkulierte Eskalationsstrategie


Kommentar zu türkischen Militäroperationen gegen IS und PKK: Eine wohl kalkulierte Eskalationsstrategie

Die türkischen Militäroperationen in Syrien und im Nordirak zielen vor allem darauf ab, die Entstehung eines kurdisch kontrollierten Gebiets entlang der Grenze zu Syrien zu verhindern, meint Loay Mudhoon.
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Kommentar zum Kampf gegen den IS: Nur Sunniten können den „Islamischen Staat“ besiegen


Kommentar zum Kampf gegen den IS: Nur Sunniten können den „Islamischen Staat“ besiegen

Die Luftangriffe der US-geführten „Koalition der Willigen“ haben den so genannten „Islamischen Staat“ geschwächt. Doch um den IS zu besiegen, wird dringend eine arabisch-sunnitische Allianz benötigt, meint Loay Mudhoon.

Zweifelsohne haben die massiven Luftangriffe der US-geführten Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) entscheidend dazu beigetragen, dass die territoriale Ausbreitung dieses dschihadistischen Möchte-Gern-Kalifats zunächst gestoppt wurde. Auch die Befreiung der nordsyrischen Grenzstadt Kobane durch irakisch-kurdische Peschmerga-Kämpfer wäre ohne Unterstützung der amerikanischen und arabischen Luftangriffe kaum vorstellbar gewesen. Diese unbestreitbaren Erfolge haben den Mythos von der Unbesiegbarkeit des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) zwar bröckeln lassen, doch von einem unmittelbar bevorstehenden Sieg über diese enthemmten Extremisten kann keine Rede sein.
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Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik


Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik

Trotz Kritik an ihrem außenpolitischen Kurs setzt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung. Das ist pragmatisch und klug zugleich, meint Loay Mudhoon.

Der Besuch des jungen Emirs von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, in Berlin wurde von einer heftigen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit überlagert: Wie sollte der „richtige“ Umgang mit dem Terror des selbsternannten „Islamischen Staates“ aussehen? Dabei geriet der kleine, aber einflussreiche Golfstaat in den Verdacht, an der Finanzierung dieser barbarischen Terrorgruppe beteiligt zu sein, obwohl es dafür bislang keine konkreten Belege gibt.

Auch Berichte über menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter auf den gigantischen Baustellen in Doha ließen das Land und seine ambitionierte Führung in keinem guten Licht erscheinen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande Stimmen laut wurden, die die Bundesregierung aufforderten, diese Fragen beim hohen Besuch aus Katar offen anzusprechen.

Doch Bundeskanzlerin Merkel machte nach dem Treffen mit Scheich al-Thani klar, dass Deutschland weiterhin auf enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung setzt. Sie klammerte jedoch bekannte Streitpunkte nicht aus und musste sogar einräumen, dass es in Fragen wie etwa der katarischen Unterstützung der Hamas unterschiedliche Ansichten gebe.

Dieser pragmatische Kurs ist notwendig und klug zugleich. Denn das „Mini-Emirat“ am Golf ist als Partner deutscher Außenpolitik zu wichtig, ja geradezu unverzichtbar. Und dies ist keinesfalls allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass Katar einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und finanzstarker Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist.
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Kommentar: Kein Ende des nahöstlichen Staatensystems von „Sykes-Picot“


Kommentar: Kein Ende des nahöstlichen Staatensystems von „Sykes-Picot“

Der Vormarsch der terroristischen ISIS-Miliz im Irak rüttelt an den künstlichen Grenzen in Nahost. Der Westen sollte pragmatisch versuchen, das entstandene Chaos unter Kontrolle zu halten, meint Loay Mudhoon.

Ohne Zweifel hat der überraschende Vormarsch der radikal-sunnitischen ISIS-Miliz im Irak die Karten im Mittleren Osten neu gemischt. Denn den Steinzeit-Dschihadisten gelang es in nur wenigen Tagen und ohne nennenswerten Widerstand durch die irakische Armee, die Kontrolle über große Gebiete im Westen des Iraks zu gewinnen. Dazu gehört die Millionenstadt Mossul, die zweitgrößte Stadt des Zweistromlandes.

Inzwischen dürften die ISIS-Kämpfer ihre Machtbasis im sunnitisch geprägten Westen des Iraks stabilisiert haben. Und sie kontrollieren bereits weite Teile im Osten Syriens entlang dem Euphrat. Zudem ist es ihnen offenbar gelungen, einen strategisch wichtigen Grenzübergang zu Syrien zu erobern. Somit ist die Grenze zwischen beiden Staaten, in denen die transnational agierenden Gotteskrieger ein Dschihadisten-Kalifat errichten wollen, faktisch nicht existent.
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Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder


Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder

Die Todesurteile gegen 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbrüder sind das Werk einer politisierten Justiz – und könnten jegliche Chance auf nationale Versöhnung in Ägypten zerstören, meint DW-Nahostexperte Loay Mudhoon

Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so „effektiv“: In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen „Massen-Prozess“ haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.
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Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens


Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens

Die Annahme der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist ein wichtiger Erfolg für die UN-Diplomatie. Sie ist aber auch Ausdruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Westens. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Endlich ist sie aufgehoben, die zweieinhalbjährige Blockade im UN-Sicherheitsrat, die jedwedes international abgestimmte Vorgehen im Syrien-Konflikt verhinderte. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten hat das mächtigste UN-Gremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution angenommen, die Syrien dazu verpflichtet, alle Chemiewaffen zu vernichten. 
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