Schlagwort: Arabischer Frühling

Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk


Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk

Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik


Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik

Trotz Kritik an ihrem außenpolitischen Kurs setzt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung. Das ist pragmatisch und klug zugleich, meint Loay Mudhoon.

Der Besuch des jungen Emirs von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, in Berlin wurde von einer heftigen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit überlagert: Wie sollte der „richtige“ Umgang mit dem Terror des selbsternannten „Islamischen Staates“ aussehen? Dabei geriet der kleine, aber einflussreiche Golfstaat in den Verdacht, an der Finanzierung dieser barbarischen Terrorgruppe beteiligt zu sein, obwohl es dafür bislang keine konkreten Belege gibt.

Auch Berichte über menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter auf den gigantischen Baustellen in Doha ließen das Land und seine ambitionierte Führung in keinem guten Licht erscheinen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande Stimmen laut wurden, die die Bundesregierung aufforderten, diese Fragen beim hohen Besuch aus Katar offen anzusprechen.

Doch Bundeskanzlerin Merkel machte nach dem Treffen mit Scheich al-Thani klar, dass Deutschland weiterhin auf enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung setzt. Sie klammerte jedoch bekannte Streitpunkte nicht aus und musste sogar einräumen, dass es in Fragen wie etwa der katarischen Unterstützung der Hamas unterschiedliche Ansichten gebe.

Dieser pragmatische Kurs ist notwendig und klug zugleich. Denn das „Mini-Emirat“ am Golf ist als Partner deutscher Außenpolitik zu wichtig, ja geradezu unverzichtbar. Und dies ist keinesfalls allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass Katar einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und finanzstarker Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist.
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Kommentar: Die nationale Versöhungen der Palästinenser ist kein Hindernis für den Frieden


Kommentar: Die nationale Versöhungen der Palästinenser ist kein Hindernis für den Frieden

Die Einigung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer nationalen Übergangsregierung gefährdet den Friedensprozess nicht – das Gegenteil ist der Fall, meint Loay Mudhoon.

Bei jeder Gelegenheit haben westliche Politiker die Palästinenser fast gebetsmühlenartig aufgefordert, endlich konkrete Schritte zur Überwindung ihrer Spaltung einzuleiten. Denn ohne eine innerpalästinensische Versöhnung sei kein Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
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Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht


Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht

In einem skandalösen Gerichtsverfahren wurden drei Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu langer Haftstrafe verurteilt. Dadurch sollen alle kritischen Medienmacher eingeschüchtert werden, meint Loay Mudhoon.

Um es vorweg zu sagen: Beim Gerichtsverfahren gegen Journalisten des internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira handelt es sich zweifelsohne um einen politischen Schauprozess, der jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet. Oder wie sonst ist zu erklären, dass sich Richter in Kairo über die offensichtlich manipulierte Anklageschrift und haarsträubenden Verfahrensmängel ohne Bedenken hinweggesetzt haben? So wurden im Gerichtsverfahren beispielweise ganz gewöhnliche, journalistisch produzierte Videobeiträge als angebliches Beweismaterial für die „Unterstützung einer terroristischen Bewegung“ aufgeführt.

Ohnehin: Wer den Verlauf des gesamten Prozesses gegen den australischen Al-Dschasira-Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohamed Fahmi und den ägyptischen Redakteur des Senders Baher Mohammed verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Richtern nicht darum ging, ob die „Beweise“ der Staatsanwaltschaft juristisch verwertbar waren oder nicht. Alles sprach dafür, dass die harten Urteile vor Prozessbeginn feststanden.
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Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl


Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sissi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne. Die Europäische Union sollte daher die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen – und keinesfalls den Putsch (nach)-legitimieren. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten heute (26.5.2014) und morgen ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.
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Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder


Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder

Die Todesurteile gegen 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbrüder sind das Werk einer politisierten Justiz – und könnten jegliche Chance auf nationale Versöhnung in Ägypten zerstören, meint DW-Nahostexperte Loay Mudhoon

Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so „effektiv“: In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen „Massen-Prozess“ haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.
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Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens


Kommentar: Syrien-Resolution offenbart die Schwäche des Westens

Die Annahme der UN-Resolution zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen ist ein wichtiger Erfolg für die UN-Diplomatie. Sie ist aber auch Ausdruck mangelnder Durchsetzungsfähigkeit des Westens. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Endlich ist sie aufgehoben, die zweieinhalbjährige Blockade im UN-Sicherheitsrat, die jedwedes international abgestimmte Vorgehen im Syrien-Konflikt verhinderte. Nach wochenlangen Diskussionen und Verhandlungen zwischen russischen und amerikanischen Diplomaten hat das mächtigste UN-Gremium eine völkerrechtlich verbindliche Resolution angenommen, die Syrien dazu verpflichtet, alle Chemiewaffen zu vernichten. 
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In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten


In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“
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Kommentar: Keine Chance für die internationale Diplomatie im Syrienkonflikt ohne Drohkulisse


Kommentar: Keine Chance für die internationale Diplomatie im Syrienkonflikt ohne Drohkulisse

Der Erfolg der russischen Initiative, das syrische Chemiewaffenarsenal international zu kontrollieren, ist nur möglich, wenn Moskau die militärische Drohkulisse gegen das Assad-Regime mitträgt, meint Loay Mudhoon.

Keine Frage: Durch das überraschende Angebot Russlands, das Assad-Regime dazu zu bewegen, sein Chemiewaffen-Arsenal offenzulegen und unter internationale Kontrolle zu stellen, sind die Karten in der Syrienkrise neu gemischt worden. Nachdem der syrische Diktator die diplomatische Vorlage seiner Schutzmacht dankend angenommen hat, scheint ein US-amerikanischer Militärschlag gegen seine Armee abgewendet zu sein. Zumindest vorerst.
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Nach dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig


Nach dem Chemiewaffeneinsatz  in Syrien: Militäreinsatz und multinationales Vorgehen bleiben notwenig

Mit dem Chemiewaffeneinsatz gegen die Zivilbevölkerung ist Obamas rote Linie überschritten. Daher wird der Westen militärisch gegen das Assad-Regime vorgehen müssen, wenn man künftige Angriffe mit Massenvernichtungswaffen verhindern will. Dennoch: Ohne multinationales Vorgehen lässt sich dieser hoch komplexe Konflikt nicht lösen. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Am Einsatz von international geächteten Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg bestehen inzwischen keine Zweifel mehr. Die schrecklichen Bilder und Videos von toten Kindern und Frauen sowie verletzten Zivilisten mit neurotoxischen Symptomen belegen den Einsatz von Giftgas eindeutig.

Vor allem die Berichte der angesehenen Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, die seit Jahren in Syrien arbeitet und in engem Kontakt mit geheimen Krankenhäusern steht, bestätigen den bestialischen Massenmord in Syrien.
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