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Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk


Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk

Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie


Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie

Die Wahl des Politikveterans Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Tunesiens stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer echten arabischen Demokratie dar. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Keine Frage: Die Wahl des früheren Regierungschefs Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Tunesiens ist ein historisches Ereignis – nicht nur für das kleine Land in der Mitte Nordafrikas, sondern auch für alle arabischen Umbruchstaaten. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Denn diese erfolgreiche und erstaunlich friedlich verlaufene Wahl markiert den Abschluss eines schwierigen demokratischen Übergangsprozesses im Mutterland der Arabellion.

Zugleich bestätigt sie die Vorreiterrolle, die Tunesien automatisch zuteil geworden ist in einer Region, die geprägt ist von postrevolutionärem Chaos, von Staatszerfall und von den Reformblockaden der unfähigen und autoritär regierenden Eliten.
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Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl


Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sissi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne. Die Europäische Union sollte daher die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen – und keinesfalls den Putsch (nach)-legitimieren. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten heute (26.5.2014) und morgen ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.
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Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder


Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder

Die Todesurteile gegen 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbrüder sind das Werk einer politisierten Justiz – und könnten jegliche Chance auf nationale Versöhnung in Ägypten zerstören, meint DW-Nahostexperte Loay Mudhoon

Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so „effektiv“: In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen „Massen-Prozess“ haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.
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In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten


In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“
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Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens


Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens

Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Muslimbrüder hat das Militärregime den Tod hunderter Menschen in Kauf genommen. Versöhnung und Demokratie rücken so in weite Ferne, sagt DW Nahost-Experte Loay Mudhoon.

Wochenlang sah es so aus, als könnten die Bemühungen internationaler Vermittler ein blutiges Ende der Protestaktionen der Muslimbrüder gegen die gewaltsame Absetzung ihres entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi verhindern.

Vor allem westliche Vermittler wie die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten in den letzten zwei Wochen den Druck sowohl auf die vom Militärregime eingesetzte Übergangsregierung als auch die Führung der Muslimbrüder erhöht. Die westlichen Diplomaten verfolgten das Ziel, eine friedliche Lösung für die staatliche Blockade zu ermöglichen und den Weg zur Einbindung aller politischen Kräfte in einen geordneten Versöhnungsprozess zu ebnen. Im Idealfall sollte das größte arabische Land auf den Weg zur Demokratie zurückfinden.

Doch letzte Woche kristallisierte sich heraus, dass die neuen Machthaber um Ägyptens starken Mann General al-Sisi keine ernsthaften Absichten hegen, nach friedlichen Auswegen aus der Staatskrise zu suchen – von einer notwendigen Einbindung der Muslimbrüder in die Nach-Mursi-Ordnung ganz zu schweigen.
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„Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten“


„Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten“

Juergen Stryjak sieht in den Muslimbruedern einen willkommenen Suendenbock, um dem aegyptischen Militaer die Teilhabe an der Macht zu sichern. „Der 25. Januar 2011, der Tag, an dem die Revolution begann, war nicht zufaellig der jaehrliche Ehrentag der aegyptischen Polizei. Von aller Willkuer, die die Aegypter zornig machte, war es besonders die brutale Polizeiwillkuer, unter der sie litten.

Im Sommer 2013, nur zweieinhalb Jahre spaeter, tragen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Polizisten auf den Schultern und feiern sie. Einer der Sprechchoere lautet: ‚Volk, Militaer und Polizei Hand in Hand.‘
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Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil


Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil

Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mursi verschärft die Polarisierung in Ägypten. Damit das Land nicht bald unregierbar wird, müssen alle politischen Kräfte in den Übergangsprozess eingebunden werden, meint Loay Mudhoon in seinem Kommentar.

Keine Frage: Der Coup der Militärspitze um den Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi war klug inszeniert. Umgeben von den höchsten religiösen Autoritäten des Landes, dem Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und dem koptischen Papst Tawadros II., dem international angesehenen Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und Vertretern der jungen „Tamarod-Bewegung“, verkündete der Armeechef die Absetzung des offensichtlich gescheiterten Präsidenten Mohammed Mursi und die Aussetzung der Verfassung.

Doch diese geschickte Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem gefährlichen und wohl folgenschweren Präzedenzfall um einen Putsch gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten handelt. Und es ist übrigens „keine zweite Revolution“, wie Vertreter der Anti-Mursi-Koalition behaupten.

Denn der Machtkampf zwischen den verfeindeten islamistischen und „liberalen“ Lagern wurde nicht durch deren erfolgreiche Massenmobilisierung am 30. Juni entschieden, sondern letztendlich durch die Intervention der Armee.
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Yala! Yala! Arabische Frauenbewegungen


Yala! Yala! Arabische Frauenbewegungen
Die Umbrüche durch den Arabischen Frühling brachten nicht überall und für jede Emanzipation mit sich. Im Zuge des islamistischen Backlashs müssen Frauen in den arabischen Ländern ihre Rechte vehement verteidigen.Sie können dabei auf eine lange Tradition feministischer Kämpfe und Debatten zurückgreifen, die hierzulande kaum wahrgenommen werden. Bereits im 19. Jahrhundert wurden reformerische Ideen und Schriften zum Status der Frauen verbreitet. Und Frauen sind nicht erst mit der Arabellion ‚plötzlich’ auf der Straße erschienen. Ihre aktive Beteiligung an den antikolonialen Bewegungen war schon in den 1930er und 40er Jahren begleitet von Forderungen nach rechtlicher Gleichstellung.

‚Die‘ arabische Frauenbewegung ist lebendig und damit auch heterogen und widersprüchlich. Deshalb fällt es schwer, die unterschiedlichen Länder der arabischen Welt auf einen Nenner zu bringen. Gerade wegen ihrer Vielschichtigkeit lohnt jedoch ein Blick auf ‚die’ arabischen Länder und ihre Frauenbewegungen. Denn der nächste Frühling könnte ein feministischer sein.
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Publikation zum Arabischen Frühling: Die Rolle der Medien in Zeiten der Arabellion


Publikation zum Arabischen Frühling: Die Rolle der Medien in Zeiten der Arabellion

Die Fachbeiträge des Media Dialogue 2012 sind jetzt in einer Schriftenreihe veröffentlicht worden. Darunter ein Essay über Soziale Medien und die Arabellion von Eira Martens, ehemalige IMS-Studentin.

„Facebook-Revolution” in der arabischen Welt: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter spielen eine immer größere Rolle bei politischen Protesten. Hier werden Videos von Misshandlungen gepostet, hier verabreden sich die Demonstranten. Auch in Ägypten pushte das Internet den Protest. Foto: Wikimedia/ Essam Sharaf

„Facebook-Revolution” in der arabischen Welt: Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter spielen eine immer größere Rolle bei politischen Protesten. Hier werden Videos von Misshandlungen gepostet, hier verabreden sich die Demonstranten. Auch in Ägypten pushte das Internet den Protest. Foto: Wikimedia/ Essam Sharaf

Jährlich lädt die DW Akademie führende internationale Wissenschaftlicher und Medienexperten zum interdisziplinären Austausch „Media Dialogue“ nach Bonn ein. Im Mittelpunkt stand 2012 das Thema „Arabische Welt – Die Rolle der Medien in Zeiten des Umbruchs“. In der Konferenzdokumentation, die jetzt erschienen ist, findet sich auch ein Essay von Eira Martens, die über die Rolle der Sozialen Medien während der politischen Umbrüche geforscht hat und genau wissen wollte: Handelte es sich wirklich um eine „Facebook-Revolution“? Sie meint: „Soziale Medien werden in ihrer Funktion schnell überschätzt.“
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