Nahost-Konflikt

Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen


Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen

Trumps erste Auslandsreise führt ihn ins Herz der islamischen Welt. Ambivalente Erwartungen und große Skepsis begleiten ihn auf diesem heiklen Terrain, schreibt der Nahost-Experte Loay Mudhoon in diesem Kommentar.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Religionskrieg im Nahen Osten?


Kommentar: Religionskrieg im Nahen Osten?

Mit dem abscheulichen Anschlag in einer Synagoge in Jerusalem erreicht die religiöse Aufladung des Nahostkonflikts ein neues Ausmaß. Und droht ihn damit auf Dauer völlig unlösbar zu machen, meint Loay Mudhoon.

Um eines vorab klarzustellen: Für ein Massaker an wehrlosen Gläubigen in einer Synagoge kann es keine Rechtfertigung geben. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, denn es ist schlicht barbarisch und in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig und sinnlos.

Diese Bluttat markiert einen bisher nie da gewesenen Höhepunkt einer Anschlagsserie, die Jerusalem seit einigen Wochen in Atem hält und von manchen Beobachtern als „individuelle Intifada“ bezeichnet wird. Die „Individualisierung des Kampfes“ verleiht diesem scheinbar unlösbaren Territorialkonflikt eine neue gefährliche Dimension. Nicht allein aus sicherheitstechnischen Gründen, weil sich solcher Terror praktisch nicht abwehren lässt. Sondern auch, weil sich diese Entwicklung auf beiden Seiten politisch kaum steuern lässt. Und somit dürften die Grundlagen für eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern auf Jahrzehnte zerstört werden.
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Nach dem Gaza-krieg 2015: Politische Lösung verzweifelt gesucht


Die internationale Gemeinschaft stellt Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereit. Doch ohne grundlegende politische Lösung dürfte der nächste Krieg programmiert sein, meint Loay Mudhoon.

Die internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens sammelte mehr als fünf Milliarden Dollar. Eine durchaus bemerkenswerte Summe, die sogar höher ausfällt als von der palästinensischen Autonomiebehörde veranschlagt. Alleine das regionalpolitisch aktive Mini-Emirat Katar stellt mehr als eine Milliarde Dollar zur Linderung der Not in Gaza zur Verfügung. Auch Deutschland gibt zusätzliche 50 Millionen Euro für sofortige Hilfsmaßnahmen.

Diese arabische und internationale Spenden- und Hilfsbereitschaft ist zweifelsohne begrüßenswert; sie ist wichtig und bitter nötig, damit schnelle Hilfe vor allem für die mehr als 100.000 durch den Krieg obdachlos gewordenen Palästinenser ermöglicht wird. Sie ist auch dringend notwendig, um die Grundversorgung von 1,7 Millionen Menschen mit Wasser und Energie zu gewährleisten.

Doch dies kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine politische Lösung für diesen asymmetrischen Konflikt nicht in Sicht ist.
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Deutsche Medien und der Gaza-Krieg: Mediale Zerrbilder des Nahost-Konflikts


Deutsche Medien und der Gaza-Krieg: Mediale Zerrbilder des Nahost-Konflikts

Die einzige Demokratie in Nahost kämpft lediglich gegen „Terroristen“? Die deutschen Medien zeichnen vielfach ein zu einseitiges und einfaches Bild des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, meint Loay Mudhoon. Denn sie dämonisieren die Hamas – und entpolitisieren den Nahost-Konflik.

„Hamas-Funktionäre im Visier“, „Krieg gegen radikale Palästinenser“, „Hass auf Hamas“, “ Israels Krieg gegen Hamas“ – so oder ähnlich betitelten die meisten Medien hierzulande ihre Berichte über die neueste Runde der militärischen Konfrontation im Nahen Osten. Diese Sichtweise ist jedoch problematisch – und zwar in mehrfacher Hinsicht.

Erstens suggeriert sie eine Ausgewogenheit, die in Wirklichkeit nicht existiert. Nach dem Motto: Zwei Kriegsparteien beschießen sich gegenseitig mit Raketen; dass dabei unschuldige Zivilisten auf beiden Seiten sterben, ist zwar bedauerlich, lässt sich aber leider nicht vermeiden. Zumal mit dem Einmarsch der israelischen Armee in den Gaza-Streifen nun abermals eine neue Eskalationsstufe erreicht ist.

Vor allem palästinensische Zivilisten leiden

Dass unter dem Einsatz massiver Gewalt hauptsächlich die schutzlose Zivilbevölkerung im Gazastreifen leidet, wird zwar allgemein zur Kenntnis genommen, ändert an der Praxis der realitätsfremden Gleichsetzung der beiden Kriegsakteure jedoch kaum etwas.
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Kommentar: Gaza braucht eine nachhaltige Friedenslösung – und eine Perspektive


Kommentar: Gaza braucht eine nachhaltige Friedenslösung – und eine Perspektive

Eine einfache Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wird die Gewalt nicht beenden können. Die Aufhebung der Gaza-Blockade ist der Schlüssel für einen dauerhaften Waffenstillstand in Nahost, meint Loay Mudhoon.

Die regionalen und internationalen diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der eskalierenden Konfrontation im Nahen Osten laufen seit einigen Tagen auf Hochtouren. Endlich gibt es konkrete Vorschläge zur Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. Denn die israelische Militäroffensive ist inzwischen faktisch zum Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung geworden. Dies wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Zahl der Opfer wirft: Fast zwei Drittel der 1000 palästinensischen Opfer sind unschuldige Kinder und Frauen.

Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Raketen der Hamas. Zumal diese ziellosen und technologisch primitiven Raketen keine militärischen Ziele anvisieren, sondern die israelische Zivilbevölkerung treffen sollen. Raketenangriffe auf Zivilisten sind immer ein Verbrechen, das geahndet werden sollte.

Doch die israelischen Reaktionen darauf müssen auch verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Dass Angriffe der israelischen Armee auf Wohn- und Krankenhäuser und sogar auf UN-Schulen unverhältnismäßig und schwer mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, dürfte auf der Hand liegen. Auch ein Rückblick auf die endlos erscheinenden Militäroffensiven gegen bewaffnete Hamas-Milizen zeigt, dass diese den israelischen Bürgern keine Sicherheit gebracht haben.
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Kommentar: Die nationale Versöhungen der Palästinenser ist kein Hindernis für den Frieden


Kommentar: Die nationale Versöhungen der Palästinenser ist kein Hindernis für den Frieden

Die Einigung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer nationalen Übergangsregierung gefährdet den Friedensprozess nicht – das Gegenteil ist der Fall, meint Loay Mudhoon.

Bei jeder Gelegenheit haben westliche Politiker die Palästinenser fast gebetsmühlenartig aufgefordert, endlich konkrete Schritte zur Überwindung ihrer Spaltung einzuleiten. Denn ohne eine innerpalästinensische Versöhnung sei kein Frieden im Nahen Osten zu erreichen.
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