Nah- und Mittelostpolitik

Was kommt nach dem „Islamischen Staat“? Der IS-Dschihadismus lebt weiter


Was kommt nach dem „Islamischen Staat“? Der IS-Dschihadismus lebt weiter

Das territoriale Ende des IS-Kalifats ist mit der Rückeroberung Mossuls und Rakkas besiegelt. Doch von Entwarnung kann keine Rede sein, denn der IS ist nur ein Symptom einer Krise der Staatlichkeit im Nahen Osten, meint Loay Mudhoon.
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Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen


Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen

Trumps erste Auslandsreise führt ihn ins Herz der islamischen Welt. Ambivalente Erwartungen und große Skepsis begleiten ihn auf diesem heiklen Terrain, schreibt der Nahost-Experte Loay Mudhoon in diesem Kommentar.
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Trump-Administration und Syrien: Amerikanische Kehrtwende in der Syrien-Politik?


Trump-Administration und Syrien: Amerikanische Kehrtwende in der Syrien-Politik?

Der perfide Giftgasangriff in Chan Scheichun setzt die Trump-Administration unter massiven Handlungsdruck. Sie muss schnellstmöglich eine klare Strategie für Syrien formulieren, meint Nahost-Experte Loay Mudhoon.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Saudi-Arabien ist zum Kampf gegen den IS verdammt


Saudi-Arabien ist zum Kampf gegen den IS verdammt

Nach der Anschlagsserie in Saudi-Arabien hat das Königshaus keine andere Wahl, als das Pseudokalifat des IS mit allen Mitteln zu bekämpfen. Die Monarchie muss jetzt tiefgreifende Reformen durchsetzen, meint Loay Mudhoon.
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Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Europa braucht gemeinsame Standards


Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Europa braucht gemeinsame Standards
Die Flüchtlingskrise ist eine Chance, das humanitäre Erbe Europas wiederzubeleben. Deutschland und seine Zivilgesellschaft spielen dabei bereits eine Vorreiterrolle, meint Loay Mudhoon.


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Kommentar zu türkischen Militäroperationen gegen IS und PKK: Eine wohl kalkulierte Eskalationsstrategie


Kommentar zu türkischen Militäroperationen gegen IS und PKK: Eine wohl kalkulierte Eskalationsstrategie

Die türkischen Militäroperationen in Syrien und im Nordirak zielen vor allem darauf ab, die Entstehung eines kurdisch kontrollierten Gebiets entlang der Grenze zu Syrien zu verhindern, meint Loay Mudhoon.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie


Kommentar: Vorbild Tunesien – Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer arabischen Demokratie

Die Wahl des Politikveterans Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Tunesiens stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Etablierung einer echten arabischen Demokratie dar. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Keine Frage: Die Wahl des früheren Regierungschefs Béji Caïd Essebsi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte Tunesiens ist ein historisches Ereignis – nicht nur für das kleine Land in der Mitte Nordafrikas, sondern auch für alle arabischen Umbruchstaaten. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Denn diese erfolgreiche und erstaunlich friedlich verlaufene Wahl markiert den Abschluss eines schwierigen demokratischen Übergangsprozesses im Mutterland der Arabellion.

Zugleich bestätigt sie die Vorreiterrolle, die Tunesien automatisch zuteil geworden ist in einer Region, die geprägt ist von postrevolutionärem Chaos, von Staatszerfall und von den Reformblockaden der unfähigen und autoritär regierenden Eliten.
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Kommentar: Religionskrieg im Nahen Osten?


Kommentar: Religionskrieg im Nahen Osten?

Mit dem abscheulichen Anschlag in einer Synagoge in Jerusalem erreicht die religiöse Aufladung des Nahostkonflikts ein neues Ausmaß. Und droht ihn damit auf Dauer völlig unlösbar zu machen, meint Loay Mudhoon.

Um eines vorab klarzustellen: Für ein Massaker an wehrlosen Gläubigen in einer Synagoge kann es keine Rechtfertigung geben. Es ist auf das Schärfste zu verurteilen, denn es ist schlicht barbarisch und in jeder Hinsicht verabscheuungswürdig und sinnlos.

Diese Bluttat markiert einen bisher nie da gewesenen Höhepunkt einer Anschlagsserie, die Jerusalem seit einigen Wochen in Atem hält und von manchen Beobachtern als „individuelle Intifada“ bezeichnet wird. Die „Individualisierung des Kampfes“ verleiht diesem scheinbar unlösbaren Territorialkonflikt eine neue gefährliche Dimension. Nicht allein aus sicherheitstechnischen Gründen, weil sich solcher Terror praktisch nicht abwehren lässt. Sondern auch, weil sich diese Entwicklung auf beiden Seiten politisch kaum steuern lässt. Und somit dürften die Grundlagen für eine friedliche Koexistenz zwischen Israelis und Palästinensern auf Jahrzehnte zerstört werden.
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Nach dem Gaza-krieg 2015: Politische Lösung verzweifelt gesucht


Die internationale Gemeinschaft stellt Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereit. Doch ohne grundlegende politische Lösung dürfte der nächste Krieg programmiert sein, meint Loay Mudhoon.

Die internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens sammelte mehr als fünf Milliarden Dollar. Eine durchaus bemerkenswerte Summe, die sogar höher ausfällt als von der palästinensischen Autonomiebehörde veranschlagt. Alleine das regionalpolitisch aktive Mini-Emirat Katar stellt mehr als eine Milliarde Dollar zur Linderung der Not in Gaza zur Verfügung. Auch Deutschland gibt zusätzliche 50 Millionen Euro für sofortige Hilfsmaßnahmen.

Diese arabische und internationale Spenden- und Hilfsbereitschaft ist zweifelsohne begrüßenswert; sie ist wichtig und bitter nötig, damit schnelle Hilfe vor allem für die mehr als 100.000 durch den Krieg obdachlos gewordenen Palästinenser ermöglicht wird. Sie ist auch dringend notwendig, um die Grundversorgung von 1,7 Millionen Menschen mit Wasser und Energie zu gewährleisten.

Doch dies kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine politische Lösung für diesen asymmetrischen Konflikt nicht in Sicht ist.
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Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik


Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik

Trotz Kritik an ihrem außenpolitischen Kurs setzt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung. Das ist pragmatisch und klug zugleich, meint Loay Mudhoon.

Der Besuch des jungen Emirs von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, in Berlin wurde von einer heftigen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit überlagert: Wie sollte der „richtige“ Umgang mit dem Terror des selbsternannten „Islamischen Staates“ aussehen? Dabei geriet der kleine, aber einflussreiche Golfstaat in den Verdacht, an der Finanzierung dieser barbarischen Terrorgruppe beteiligt zu sein, obwohl es dafür bislang keine konkreten Belege gibt.

Auch Berichte über menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter auf den gigantischen Baustellen in Doha ließen das Land und seine ambitionierte Führung in keinem guten Licht erscheinen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande Stimmen laut wurden, die die Bundesregierung aufforderten, diese Fragen beim hohen Besuch aus Katar offen anzusprechen.

Doch Bundeskanzlerin Merkel machte nach dem Treffen mit Scheich al-Thani klar, dass Deutschland weiterhin auf enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung setzt. Sie klammerte jedoch bekannte Streitpunkte nicht aus und musste sogar einräumen, dass es in Fragen wie etwa der katarischen Unterstützung der Hamas unterschiedliche Ansichten gebe.

Dieser pragmatische Kurs ist notwendig und klug zugleich. Denn das „Mini-Emirat“ am Golf ist als Partner deutscher Außenpolitik zu wichtig, ja geradezu unverzichtbar. Und dies ist keinesfalls allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass Katar einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und finanzstarker Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist.
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