Menschenrechte in der arabischen Welt

Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk


Sozialen Proteste in Nordafrika: Korrupte Eliten ohne Volk

Die anhaltenden Proteste in Nordafrika offenbaren das Ausmaß staatlichen Versagens. Noch nie war die Entfremdung zwischen korrupten Eliten und den sozialen Realitäten der normalen Bevölkerung so groß. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.
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Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen


Trump im Nahen Osten: Der Anti-Obama im islamischen Krisenbogen

Trumps erste Auslandsreise führt ihn ins Herz der islamischen Welt. Ambivalente Erwartungen und große Skepsis begleiten ihn auf diesem heiklen Terrain, schreibt der Nahost-Experte Loay Mudhoon in diesem Kommentar.
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Trump-Administration und Syrien: Amerikanische Kehrtwende in der Syrien-Politik?


Trump-Administration und Syrien: Amerikanische Kehrtwende in der Syrien-Politik?

Der perfide Giftgasangriff in Chan Scheichun setzt die Trump-Administration unter massiven Handlungsdruck. Sie muss schnellstmöglich eine klare Strategie für Syrien formulieren, meint Nahost-Experte Loay Mudhoon.
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Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Europa braucht gemeinsame Standards


Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Europa braucht gemeinsame Standards
Die Flüchtlingskrise ist eine Chance, das humanitäre Erbe Europas wiederzubeleben. Deutschland und seine Zivilgesellschaft spielen dabei bereits eine Vorreiterrolle, meint Loay Mudhoon.


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Kommenatar zum Manifest „Muslimische Demokraten der Welt, vereint Euch!“ – Für Islam und Demokratie


Kommenatar zum Manifest „Muslimische Demokraten der Welt, vereint Euch!“ – Für Islam und Demokratie

Die Versäumnisse muslimischer Gesellschaften benennen und einen Islam fürs 21. Jahrhundert entwickeln: Das fordern muslimische Intellektuelle. Europa sollte das unbedingt fördern, meint Loay Mudhoon.

In einem bemerkenswert klar formulierten Manifest haben vier renommierte muslimische Intellektuelle an alle politischen und religiösen Autoritäten in den islamisch geprägten Ländern und in Europa appelliert, sich unmissverständlich für einen demokratischen Islam einzusetzen. Zu dieser Eindeutigkeit gehört auch, dass sie konkrete Schritte vorschlagen: Eine Konferenz in Frankreich Anfang 2016, bei der muslimische Persönlichkeiten „die Umrisse eines fortschrittlichen Islam skizzieren“, der „fest im 21. Jahrhundert verankert“ sein soll.
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Kommentar: Saudi-Arabien nach dem Tode von König Abdullah: Am Scheideweg


Saudi-Arabien geht unter dem neuen König Salman stürmischen Zeiten entgegen: Innenpolitischer Reformstau und außenpolitische Misserfolge bedrohen die Zukunft der wahhabitischen Monarchie, meint Loay Mudhoon.

Die Nachfolge des verstorbenen saudischen Königs Abdullah konnte schnell geklärt werden. Die saudische Herrscherfamilie hatte angesichts seiner langen Krankheit auch ausreichend Zeit, um sich auf den Machtwechsel vorzubereiten. Doch die reibungslos erfolgte Machtübergabe kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die saudische Führung um den neuen König Salman bin Abdalaziz mit einer Reihe von außenpolitischen Konflikten und innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert sieht.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Nach dem Gaza-krieg 2015: Politische Lösung verzweifelt gesucht


Die internationale Gemeinschaft stellt Milliardenhilfen für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereit. Doch ohne grundlegende politische Lösung dürfte der nächste Krieg programmiert sein, meint Loay Mudhoon.

Die internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens sammelte mehr als fünf Milliarden Dollar. Eine durchaus bemerkenswerte Summe, die sogar höher ausfällt als von der palästinensischen Autonomiebehörde veranschlagt. Alleine das regionalpolitisch aktive Mini-Emirat Katar stellt mehr als eine Milliarde Dollar zur Linderung der Not in Gaza zur Verfügung. Auch Deutschland gibt zusätzliche 50 Millionen Euro für sofortige Hilfsmaßnahmen.

Diese arabische und internationale Spenden- und Hilfsbereitschaft ist zweifelsohne begrüßenswert; sie ist wichtig und bitter nötig, damit schnelle Hilfe vor allem für die mehr als 100.000 durch den Krieg obdachlos gewordenen Palästinenser ermöglicht wird. Sie ist auch dringend notwendig, um die Grundversorgung von 1,7 Millionen Menschen mit Wasser und Energie zu gewährleisten.

Doch dies kann leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine politische Lösung für diesen asymmetrischen Konflikt nicht in Sicht ist.
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Kommentar: Gaza braucht eine nachhaltige Friedenslösung – und eine Perspektive


Kommentar: Gaza braucht eine nachhaltige Friedenslösung – und eine Perspektive

Eine einfache Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wird die Gewalt nicht beenden können. Die Aufhebung der Gaza-Blockade ist der Schlüssel für einen dauerhaften Waffenstillstand in Nahost, meint Loay Mudhoon.

Die regionalen und internationalen diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der eskalierenden Konfrontation im Nahen Osten laufen seit einigen Tagen auf Hochtouren. Endlich gibt es konkrete Vorschläge zur Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. Denn die israelische Militäroffensive ist inzwischen faktisch zum Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung geworden. Dies wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Zahl der Opfer wirft: Fast zwei Drittel der 1000 palästinensischen Opfer sind unschuldige Kinder und Frauen.

Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Raketen der Hamas. Zumal diese ziellosen und technologisch primitiven Raketen keine militärischen Ziele anvisieren, sondern die israelische Zivilbevölkerung treffen sollen. Raketenangriffe auf Zivilisten sind immer ein Verbrechen, das geahndet werden sollte.

Doch die israelischen Reaktionen darauf müssen auch verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Dass Angriffe der israelischen Armee auf Wohn- und Krankenhäuser und sogar auf UN-Schulen unverhältnismäßig und schwer mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, dürfte auf der Hand liegen. Auch ein Rückblick auf die endlos erscheinenden Militäroffensiven gegen bewaffnete Hamas-Milizen zeigt, dass diese den israelischen Bürgern keine Sicherheit gebracht haben.
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Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl


Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sissi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne. Die Europäische Union sollte daher die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen – und keinesfalls den Putsch (nach)-legitimieren. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten heute (26.5.2014) und morgen ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.
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Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder


Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder

Die Todesurteile gegen 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbrüder sind das Werk einer politisierten Justiz – und könnten jegliche Chance auf nationale Versöhnung in Ägypten zerstören, meint DW-Nahostexperte Loay Mudhoon

Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so „effektiv“: In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen „Massen-Prozess“ haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.
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