Deutsche Politik

Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Europa braucht gemeinsame Standards


Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Europa braucht gemeinsame Standards
Die Flüchtlingskrise ist eine Chance, das humanitäre Erbe Europas wiederzubeleben. Deutschland und seine Zivilgesellschaft spielen dabei bereits eine Vorreiterrolle, meint Loay Mudhoon.


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Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik


Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik

Trotz Kritik an ihrem außenpolitischen Kurs setzt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung. Das ist pragmatisch und klug zugleich, meint Loay Mudhoon.

Der Besuch des jungen Emirs von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, in Berlin wurde von einer heftigen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit überlagert: Wie sollte der „richtige“ Umgang mit dem Terror des selbsternannten „Islamischen Staates“ aussehen? Dabei geriet der kleine, aber einflussreiche Golfstaat in den Verdacht, an der Finanzierung dieser barbarischen Terrorgruppe beteiligt zu sein, obwohl es dafür bislang keine konkreten Belege gibt.

Auch Berichte über menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter auf den gigantischen Baustellen in Doha ließen das Land und seine ambitionierte Führung in keinem guten Licht erscheinen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande Stimmen laut wurden, die die Bundesregierung aufforderten, diese Fragen beim hohen Besuch aus Katar offen anzusprechen.

Doch Bundeskanzlerin Merkel machte nach dem Treffen mit Scheich al-Thani klar, dass Deutschland weiterhin auf enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung setzt. Sie klammerte jedoch bekannte Streitpunkte nicht aus und musste sogar einräumen, dass es in Fragen wie etwa der katarischen Unterstützung der Hamas unterschiedliche Ansichten gebe.

Dieser pragmatische Kurs ist notwendig und klug zugleich. Denn das „Mini-Emirat“ am Golf ist als Partner deutscher Außenpolitik zu wichtig, ja geradezu unverzichtbar. Und dies ist keinesfalls allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass Katar einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und finanzstarker Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist.
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Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl


Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sissi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne. Die Europäische Union sollte daher die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen – und keinesfalls den Putsch (nach)-legitimieren. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten heute (26.5.2014) und morgen ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.
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In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten


In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“
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Bindestrich-Bürger in Deutschland: „Keine Angst, wir sprechen Deutsch“


Bindestrich-Bürger in Deutschland: „Keine Angst, wir sprechen Deutsch“

“Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist” – und das hat Folgen, wie Sheila Mysorekar von den “Neuen Deutschen Medienmachern” in ihrer Rede auf dem Integrationsgipfel am 31. Januar feststellte, die Publikative.org dokumentiert.

Von Sheila Mysorekar, mit freundlicher Genehmigung von Neue deutsche Medienmacher.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Böhmer,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich als ganz junge Journalistin bei einer Politikredaktion anfing und meine Texte abgab, geschah es oft, dass ich für meine gute Orthographie gelobt wurde. Das war mir seit der Grundschule nicht mehr passiert. Es war mir ein Rätsel, warum das in der Redaktion so positiv vermerkt wurde – bis mir aufging, dass niemand dort erwartet hatte, dass ich korrektes Deutsch schreiben könne. Denn die anderen Leute im Sender, die so aussahen wie ich, die haben dort geputzt.

Ich bin Rheinländerin. Ich bin so integriert, dass es kracht. Ich trinke Kölsch und feiere Karneval, die ganzen fünf Tage. Meine Migration besteht darin, dass ich von Düsseldorf nach Köln migriert bin, und wenn Rheinländer hier unter Ihnen sind, die können bestätigen: zwischen Köln und Düsseldorf, da liegen Welten.

Aber so normal deutsch ich mich fühle, in manchen Kontexten bin ich alles andere als normal. Ich bin Journalistin und in diesem Metier falle ich auf. Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist. Wir sind also massiv unterrepräsentiert in diesem Beruf. Weswegen, da kann ich nur spekulieren. Vielleicht, weil Journalisten die Gralshüter der deutschen Sprache sind? Direkt nach Deutschlehrerinnen und Edmund Stoiber?

Und Ausländer sprechen halt kein Deutsch, das weiß ja jeder. Im Laufe meines Lebens ist mir buchstäblich schon Tausende Male gesagt worden: „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ Darauf antworte ich gerne: „Ich wünschte, ich könnte das auch von Ihnen behaupten!“

Die Neuen Deutschen Medienmacher sind Journalisten und Journalistinnen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migranten, schwarze Deutsche, Bindestrich-Bürger jeder Art in den Medien vertreten sind – vor und hinter der Kamera. Ein Ranga Yogeshwar, eine Dunja Hayali reichen nicht. Wir wollen nicht nur lächelnde Moderatoren sein, sondern Reporter, Redakteurinnen und Entscheider auf der Chefetage. Wir wollen Themen setzen und Blickwinkel verändern.

Es geht dabei auch um Diskurshoheit. Damit nicht – wie im Fall Sarrazin – Rassismus medial als Tabubruch inszeniert wird, selbst in seriösen Medien wie dem ‚Spiegelʼ und der ‚Zeitʼ. Oder damit nicht – wie im Falle der Neonazi-Mordserie – den Opfern lange Zeit auch von den Medien unterstellt wird, sie hätten durch kriminelle Machenschaften ihre Ermordung selbst verschuldet.

Wir wollen, dass die Medien die Dinge beim Namen nennen: Nicht ‚Fremdenfeindlichkeitʼ schreiben oder ‚Ausländerfeindlichkeitʼ – wir sind ja keine Ausländer, sondern Deutsche, und fremd sind wir schon gar nicht. Das heißt, es geht um Rassismus, nicht um Konflikte zwischen ach so fremden Kulturen. Und das Wort ‚Rassismusʼ kommt in der deutschen Presse äußerst selten vor.

Die multikulturelle Normalität, die zumindest in deutschen Großstädten herrscht, ist in den Medien nur zum Teil angekommen. Wir Neuen Deutschen Medienmacher fördern deshalb den Nachwuchs, wir organisieren ein Mentorenprogramm, reden mit Chefredakteuren und Herausgeberinnen, geben Diversity-Workshops, machen interkulturelle Fortbildungen in Redaktionen, richten Datenbanken ein und vieles mehr.

Unseren Platz müssen wir uns erkämpfen, denn in einer Branche, wo es sehr darauf ankommt, dass man die richtigen Leute kennt, fehlen uns die Seilschaften. Überspitzt gesagt: Die wenigsten von uns haben Väter, die mit Intendanten Golf spielen. Wir müssen uns also eigene Netzwerke aufbauen. Und das tun wir. Den Redaktionen bieten wir gute Leistung und fähige Kollegen an, die oft mehrsprachig sind und interkulturelle Kompetenz mitbringen, was in einer globalisierten Welt nur von Nutzen ist.

Aber es geht den Neuen Deutschen Medienmachern nicht nur darum, dass Journalisten mit Migrationshintergrund einen selbstverständlichen Platz in den Redaktionen einnehmen. Darüber hinaus wollen wir, dass deutsche Medien nicht nur weiße Deutsche als ihre Zielgruppe betrachten, sondern auch alle anderen Zuschauer, Zuhörer oder Leser, nämlich Deutsche mit verschiedenen ethnischen Hintergründen. Damit kann man sogar Geld verdienen.

In den USA beispielsweise überstieg letztes Jahr die Zahl der Menschen, die spanischsprachiges Fernsehen schauen, zum ersten Mal die Zahl der Zuschauer, die englischsprachiges Fernsehen gucken. Und in den USA herrscht – ähnlich wie in Deutschland – ein großes Zeitungssterben. Mit Ausnahme von Presse, die sich an ethnische Minderheiten richtet: dieser Zweig wächst nämlich rapide. Wer weiß – vielleicht könnten auch deutsche Zeitungen die allgemeine Krise in den Printmedien überwinden, indem sie sich stärker an die ethnischen Minderheiten wenden?

Es gibt viele von uns, und wir werden immer mehr.
Und keine Angst: wir sprechen Deutsch.

Die Seite der Neuen Deutschen Medienmacher.

Mehr zur Integration in Deutschland:

Gauck und die deutschen Muslime: Ein Präsident für alle?

Die Meinungen unter deutschen Muslimen über den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck sind geteilt. Kritik wurde vor allem an Gaucks Verständnis für die Thesen Thilo Sarrazins laut. Jan Kuhlmann berichtet. weiter »

 

 

Interview mit Integrationsministerin Bilkay Öney:

“Integration ist eine Sache von Wollen, Können und Dürfen“

Die türkisch-stämmige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) äußert sich im Gespräch mit Klaudia Prevezanos über die gegenwärtige Integrationsdebatte in Deutschland und die Fortschritte beim Staatsangehörigkeitsrecht. weiter »

Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen

Kenne deine Rechte!

Seit 2010 ist das Berliner „Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen“ bei der Aufklärung und Rechtsberatung in Moscheegemeinden aktiv. Häufig wissen Muslime gar nicht, dass Diskriminierung in Deutschland verboten ist. Sabine Ripperger informiert. weiter »

Webseite des Vereins “Inssan“

 

Sicherheitsexperten befürworten internationale Präsenz in Nahost


2-Staaten-Lösung für Israel und Palästina:
Sicherheitsexperten befürworten internationale Präsenz in Nahost

(Berlin, 19. März 2012) Eine 2-Staaten-Lösung für Israel und
Palästina erfordert Sicherheitsgarantien durch eine
„internationale Präsenz“ vor Ort, an der sich auch Deutschland
beteiligen könnte. Zu diesem Schluss kommen israelische und
palästinensische Sicherheitsexpert/innen, die gemeinsam mit
Vertretern der Europäischen Union (EU) und dem ehemaligen
Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses konkrete Vorschläge
für ein solches Mandat erarbeitet haben. Organisiert wurde
dieser Beratungsprozess von der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung.

Einer der zentralen Hinderungsgründe für eine politische Lösung
des israelisch-palästinensischen Konflikts ist nach Einschätzung
der beteiligten Sicherheitsexpert/innen das fehlende Vertrauen,
ob eine 2-Staaten-Lösung tatsächlich die Sicherheitslage
verbessern und zu einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz
führen würde: Auf israelischer Seite gebe es negative Erfahrungen
mit dem Rückzug aus dem Südlibanon und dem Gaza-Streifen, auf
palästinensischer Seite den Vorbehalt, ob Israel die Souveränität
eines palästinensischen Staates tatsächlich respektieren würde.

Vor diesem Hintergrund legt die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit
israelischen und palästinensischen Partner/innen einen Vorschlag für
eine internationale Sicherheitspräsenz im Zuge einer 2-Staaten-Lösung
vor. Der Vorschlag ist das Ergebnis intensiver Beratungen einer
hochrangigen Expertengruppe, an der Sicherheitsfachleute aus Israel,
Palästina, Europa und Kanada beteiligt waren. In einem Grundsatzpapier und einer detaillierten Blaupause werden Auftrag und Rolle einer internationalen Mission beschrieben, die Israel und Palästina bei der Umsetzung eines Friedensabkommens unterstützen soll.

„Ohne tatkräftige Assistenz der internationalen Gemeinschaft wird
es kaum gelingen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und den Weg  zu einer 2-Staaten-Lösung zu bahnen“, sagte Ralf Fücks, Vorstand der  Heinrich-Böll-Stiftung, anlässlich der heutigen Vorstellung des  Projekts in Berlin. Dazu gehörten auch internationale Sicherheits- garantien für beide Seiten. „Wenn Israel und die Palästinenser  gemeinsam um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen  Truppenpräsenz bitten, kann sich Deutschland dem nicht entziehen.“

Das vorliegende Papier umfasst Vorschläge zur völkerrechtlichen
Grundlage einer solchen Mission, zu Truppenstellung und Bezahlung bis
hin zu detaillierten Einsatz- und Abstimmungsregeln. Der internationalen  Präsenz sollten bewaffnete Einheiten mit einem robusten Mandat angehören,
die in Zusammenarbeit mit beiden Seiten die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen gewährleisten können. Zu den Aufgaben zählen neben Monitoring und Berichterstattung auch die Unterstützung der einheimischen Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Polizeiausbildung sowie die Schlichtung von Konflikten.

„Mit diesem Projekt legen wir erstmals einen detaillierten Vorschlag
vor, wie internationale Sicherheitsgarantien für eine 2-Staaten-Lösung
umgesetzt werden können. Wir wollen damit einen Beitrag leisten,
um Wege aus der gegenwärtigen Sackgasse aufzuzeigen und den
Friedensprozess wieder in Gang zu bringen“, erklärte Ralf Fücks.

Zu den beteiligten Expert/innen gehören Jibril Rajoub, Mitglied des
Exekutivkomitees der FATAH und Berater von Präsident Mahmud Abbas,
Shlomo Brom, General a.D. und Senior Fellow am renommierten „Institute
for National Security Studies“ in Tel Aviv, sowie Klaus Naumann,
General a.D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.

Die Handlungsempfehlungen wurden in den vergangenen Monaten bereits
israelischen Regierungsvertreter/innen und der palästinensischen
Autonomiebehörde präsentiert. In dieser Woche werden die Ergebnisse
des Projekts einer ausgewählten Fachöffentlichkeit sowie
Regierungsvertreter/innen in Berlin, Brüssel, New York und Washington
vorgestellt.

Das vollständige Grundsatzpapier und eine detaillierte tabellarische
Übersicht zu Rolle und Mandat einer internationalen Präsenz finden
Sie unter:

http://www.boell.de/publikationen/publikationen-internationale-sicherheitsgarantien-israel-palaestina-14188.html

 

 

Die deutsche Politik entdeckt die Golfregion


Die deutsche Politik entdeckt die Golfregion

Zum Abschluss ihrer Reise durch die Golfregion hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein engeres Verhältnis zwischen Europa und den arabischen Staaten ausgesprochen. Deutschland müsse sich zudem anstrengen, den Anschluss an die Boom-Region nicht zu verpassen. In der Tat: Die deutsche Außenpolitik sollte die langfristige strategische Kooperation mit Partnern in der Golfregion festigen. Denn ohne eine aktivere Außenpolitik droht Deutschland in der Golfregion die politische Bedeutungslosigkeit, meint der Politologe Eberhard Sandschneider in einem Essay. Mehr Lesen…

Mehr Beiträge zu Golfregion:

Die Golfregion als außenpolitische Herausforderung
Fragiles Epizentrum der Globalisierung

Auf einer internationalen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten namhafte Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in der geostrategisch wichtigen Golfregion – und über die realen Möglichkeiten eines verstärkten europäischen Engagements. Aus Berlin informiert Loay Mudhoon.

Die weltpolitische Bedeutung der Golfregion
Die Tankstelle der Welt

Geopolitisch hat die Golf-Region in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der entscheidende Faktor sind dabei die Öl- und Gasvorräte sowie die ambivalenten Beziehungen zum Iran. Christian Koch zeichnet den Aufstieg der sechs Monarchien des Golf-Kooperationsrates nach.

Erneuerbare Energien am Persischen Golf
Sonne statt Erdöl

Immer mehr Staaten am Persischen Golf setzen auf erneuerbare Energien. Vorreiter auf dem Gebiet der Solarenergie sind die Vereinigten Arabischen Emirate mit einem ambitionierten Klima-Projekt in Abu Dhabi. Dort soll eine CO2-freie Stadt entstehen. Einzelheiten von Michaela Paul

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Beziehung Europas zur Golfregion
Kein Hinterhof der USA

Angesichts der gescheiterten außenpolitischen Strategien der USA am Golf ist die Initiative der Europäer gefragt, als Konfliktschlichter und Vermittler aufzutreten, argumentiert Christian Koch.

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Golfstaaten
Europas vitale Interessen am Golf

Beim Treffen der EU und der Länder des Golf-Kooperationsrats steht ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken im Mittelpunkt. Das Handelsvolumen könnte sich durch ein solches Abkommen verdoppeln. Einzelheiten von Loay Mudhoon.

Gemeinschaftsbüro von Goethe-Institut, DAAD und GTZ
Kultur als friedensstiftendes Instrument am Golf

Mit der Gründung eines neuen Gemeinschaftsbüros von Goethe-Institut, DAAD und GTZ in Abu Dhabi sendet die deutsche auswärtige Kulturpolitik ein deutliches Signal an die boomende Golfregion – mit dem Ziel, die Beziehungen Deutschlands zu den ölreichen Golfstaaten auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene zu intensivieren. Von Loay Mudhoon

www

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die EU, die Hamas und die Krise im israelisch-palästinensischen Friedensprozess


Eine kritische Bilanz der europäischen Politik und Empfehlungen für einen Neuanfang

Beitrag erschienen in: SWP-Studie 8, März 2009, 29 S., Von Patrick Müller

Die EU und ihre Partner im Nahost-Quartett (USA, UN und Russland) stehen im israelisch-palästinensischen Konflikt vor großen Herausforderungen: Bei den israelischen Wahlen im Februar 2009 ist das rechte Lager gestärkt worden. Die Spaltung der Palästinenser zwischen dem von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen und der von der Fatah regierten West Bank dauert an. Im Gaza-Streifen leidet die Bevölkerung an den Folgen des Krieges. Unter den jetzigen Voraussetzungen kann der erforderliche Wiederaufbau nicht beginnen.

Angesichts der wenig hoffnungsvollen Situation in der Region ist ein entschiedenes Engagement der internationalen Gemeinschaft in Nahost unabdingbar, um Fortschritte zu erzielen und eine erneute Gewalt-Eskalation zu verhindern. Dabei bietet der jüngste Regierungswechsel in Washington der EU die Möglichkeit, die Kooperation mit der US-Regierung zu intensivieren und die eigene Rolle im Konfliktmanagement auszubauen. Allerdings muss die EU ihren Kurs neu ausrichten, wenn sie konstruktiv zu einem erfolgreichen Neuanfang im Friedensprozess beitragen will.

Die vorliegende Studie zieht eine kritische Bilanz der EU-Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006. Sie kommt zu dem Schluss, dass sich die EU vor allem in drei Bereichen engagieren sollte:

  • Unterstützung eines neuen Machtteilungsarrangements zwischen Fatah und Hamas, um eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und eine legitime palästinensische Führung zu ermöglichen
  • Schaffung positiver Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau in Gaza und die Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft

Einstieg in einen Verhandlungsprozess unter Vermittlung der USA, der die Lehren aus vorangegangenen Friedensbemühungen berücksichtigt

Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik


Deutsche Nah-, Mittelost- und Nordafrikapolitik: Interessen, Strategien, Handlungsoptionen

Von Guido Steinberg (Hg.)

Beitrag erschienen in: SWP-Studie 15, Mai 2009, 82 S., am: 06.05.2009

Deutschland hat in den letzten Jahren begonnen, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika eine aktivere Politik zu betreiben, obwohl es sich schwer damit tut, seine Interessen in dieser Region zu definieren. Dies gilt besonders für Länder und Gebiete, denen die deutsche Politik sich erst seit kurzer Zeit widmet – wie dem Irak, der Arabischen Halbinsel und dem Maghreb – und für Themen wie Migration, islamistischer Terrorismus oder Energie. Die Autoren dieser Studie schließen diese Lücke, indem sie deutsche Ziele und Interessen in der Region definieren. Sie prüfen, wie groß die deutschen Handlungsspielräume sind, inwieweit die deutsche Politik Konzepte und Strategien entwickelt hat, ihre Interessen umzusetzen, und gehen der Frage nach, inwieweit die identifizierten Vorgehensweisen den deutschen Zielen entsprechen.

Die deutsche Politik wird nur dann Einflussmöglichkeiten gewinnen, wenn es ihr gelingt, eigene Konzepte zu entwickeln und sinnvolle Beiträge anzubieten. Hiermit tut sich Deutschland jedoch sehr schwer, da die eigene Interessenlage nicht systematisch diskutiert wird. Dies bedeutet zwar nicht, dass sich kein roter Faden durch die deutsche Politik gegenüber der Region zieht. Er beschränkt sich aber allzu oft auf die Themen, bei denen die deutsche Politik bereits seit längerem Schwerpunkte setzt, wie dem israelisch-arabischen Konflikt und Iran. Vor dem Hintergrund der wachsenden Herausforderungen, mit denen Deutschland in der Region konfrontiert ist, genügt dies nicht.

Wahlverhalten von Muslimen in Deutschland


Wahlverhalten von Muslimen in Deutschland


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CDU Deutschland


Auf der Suche nach dem konservativen Profil

Parteien | 07.09.2007

In der großen Koalition entsprechen die Positionen der Politiker nicht immer unbedingt dem jeweiligen Parteiprofil: Die CDU steht zwischen konservativen Werten und einer neuen sozialdemokratischen Richtung. Mehr

Mehr über die Krise der Parteien in Deutschlan finden Sie hier: Rote Karte für Parteien