Ägypten

Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten


Trump und der Nahe Osten: Die Verführung der Despoten

Auch im Nahen Osten wird die Trump-Wahl als eine Zäsur gesehen. Viele befürchten eine Rückkehr zu einfachen Denkmustern, die seine Präsidentschaft zum Albtraum für die Region werden lässt, schreibt Nahost-Experte Loay Mudhoon in seinem Kommentar.
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Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“


Nahost-Experte Loay Mudhoon über Folgen der Arabellion: „Am liebsten Friedhofsruhe in der arabischen Welt“

Demokratie nach der Arabellion: Ölreiche Länder werden häufig autoritär regiert. Für die Förderung werden nicht viele Menschen gebraucht. Deshalb kann, wer die Macht hat, diesen Bodenschatz ausbeuten, ohne sich sonderlich um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu kümmern. Dass es in der arabischen Welt besonders viel Öl, aber auch besonders repressive Regime gibt, ist kein Zufall, sagt der auf die Region spezialisierte Journalist Loay Mudhoon, und das wirkt sich auch auf aktuelle Konflikte in Syrien und Irak aus.

Leidet die gesamte arabische Welt am Ölfluch?
Loay Mudhoon: Ja, es fällt auf, dass alle ölreichen Länder der arabischen Welt lange entweder von säkularen Diktatoren oder absoluten Monarchen regiert wurden. Der Ölreichtum blockiert eine humane und demokratische Einwicklung. Dort, wo es kein Öl gibt, sieht es leider kaum besser aus. Dort gibt es aber auch weniger Entwicklungschancen. Ökonomisch hängen die Länder ohne Öl von den Petrodollars der Nachbarn ab. Das läuft unter anderem über direkte staatliche Unterstützung, Geldtransfers an Verwandte und Migration.

US-Präsident George W. Bush versprach 2003, die Region werde demokratisch erblühen, wenn Iraks Diktator Saddam Hussein falle.
Das war ein gewaltiger Irrtum. Heute sieht jeder, wohin die völkerrechtswidrige Invasion geführt hat. Demokratie lässt sich nicht von außen mit Waffen erzwingen.

Aber auch der arabische Frühling scheint gescheitert – mit der Ausnahme Tunesiens vielleicht, wo die Demokratie noch möglich ist. Warum haben die Aufstände den Monarchen weniger angehabt als den Diktatoren?
Die erste Welle der Arabellion ist gescheitert. Das hat mehrere Dimensionen:

  • Königsfamilien haben etwas mehr Legitimität als Diktatoren von Republiken. Sie sind institutionell besser verankert. Sie stützen ihre Macht nicht nur auf das Militär, sondern auch auf tribale Zugehörigkeit. Sie haben, anders als die Diktatoren, auch keine umfassende Modernisierung versprochen.
  • Die Monarchien, die Öl ausführen, haben einen Teil ihres Reichtums umverteilt. In manchen Golfstaaten ist die heimische Bevölkerung recht wohlhabend.

Die eigentliche Ursache der Arabellion war der Jugend-Tsunami: die große Zahl junger Leute, die im Vergleich zu früheren Generationen gut ausgebildet sind, die dank Internet und Satellitenfernsehen wissen, wie es anderswo zugeht, und die für sich selbst keine Zukunft sehen. Die wirtschaftliche Lage ist in Tunesien und Ägypten verzweifelter als in Saudi-Arabien oder Katar.
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Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik


Kommentar: Katar bleibt wichtiger Partner deutscher Außenpolitik

Trotz Kritik an ihrem außenpolitischen Kurs setzt Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung. Das ist pragmatisch und klug zugleich, meint Loay Mudhoon.

Der Besuch des jungen Emirs von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, in Berlin wurde von einer heftigen Debatte in der deutschen Öffentlichkeit überlagert: Wie sollte der „richtige“ Umgang mit dem Terror des selbsternannten „Islamischen Staates“ aussehen? Dabei geriet der kleine, aber einflussreiche Golfstaat in den Verdacht, an der Finanzierung dieser barbarischen Terrorgruppe beteiligt zu sein, obwohl es dafür bislang keine konkreten Belege gibt.

Auch Berichte über menschenverachtende Arbeits- und Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter auf den gigantischen Baustellen in Doha ließen das Land und seine ambitionierte Führung in keinem guten Licht erscheinen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass hierzulande Stimmen laut wurden, die die Bundesregierung aufforderten, diese Fragen beim hohen Besuch aus Katar offen anzusprechen.

Doch Bundeskanzlerin Merkel machte nach dem Treffen mit Scheich al-Thani klar, dass Deutschland weiterhin auf enge Zusammenarbeit mit der neuen katarischen Führung setzt. Sie klammerte jedoch bekannte Streitpunkte nicht aus und musste sogar einräumen, dass es in Fragen wie etwa der katarischen Unterstützung der Hamas unterschiedliche Ansichten gebe.

Dieser pragmatische Kurs ist notwendig und klug zugleich. Denn das „Mini-Emirat“ am Golf ist als Partner deutscher Außenpolitik zu wichtig, ja geradezu unverzichtbar. Und dies ist keinesfalls allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass Katar einer der wichtigsten Investoren in Deutschland und finanzstarker Abnehmer der deutschen Rüstungsindustrie geworden ist.
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Kommentar: Gaza braucht eine nachhaltige Friedenslösung – und eine Perspektive


Kommentar: Gaza braucht eine nachhaltige Friedenslösung – und eine Perspektive

Eine einfache Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wird die Gewalt nicht beenden können. Die Aufhebung der Gaza-Blockade ist der Schlüssel für einen dauerhaften Waffenstillstand in Nahost, meint Loay Mudhoon.

Die regionalen und internationalen diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der eskalierenden Konfrontation im Nahen Osten laufen seit einigen Tagen auf Hochtouren. Endlich gibt es konkrete Vorschläge zur Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen und des Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen. Denn die israelische Militäroffensive ist inzwischen faktisch zum Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung geworden. Dies wird deutlich, wenn man einen Blick auf die Zahl der Opfer wirft: Fast zwei Drittel der 1000 palästinensischen Opfer sind unschuldige Kinder und Frauen.

Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Raketen der Hamas. Zumal diese ziellosen und technologisch primitiven Raketen keine militärischen Ziele anvisieren, sondern die israelische Zivilbevölkerung treffen sollen. Raketenangriffe auf Zivilisten sind immer ein Verbrechen, das geahndet werden sollte.

Doch die israelischen Reaktionen darauf müssen auch verhältnismäßig sein und im Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Dass Angriffe der israelischen Armee auf Wohn- und Krankenhäuser und sogar auf UN-Schulen unverhältnismäßig und schwer mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, dürfte auf der Hand liegen. Auch ein Rückblick auf die endlos erscheinenden Militäroffensiven gegen bewaffnete Hamas-Milizen zeigt, dass diese den israelischen Bürgern keine Sicherheit gebracht haben.
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Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht


Kommentar: Kritischer Journalismus im neuen Sisi-Ägypten unerwünscht

In einem skandalösen Gerichtsverfahren wurden drei Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira zu langer Haftstrafe verurteilt. Dadurch sollen alle kritischen Medienmacher eingeschüchtert werden, meint Loay Mudhoon.

Um es vorweg zu sagen: Beim Gerichtsverfahren gegen Journalisten des internationalen Nachrichtensenders Al-Dschasira handelt es sich zweifelsohne um einen politischen Schauprozess, der jeglicher Rechtsstaatlichkeit spottet. Oder wie sonst ist zu erklären, dass sich Richter in Kairo über die offensichtlich manipulierte Anklageschrift und haarsträubenden Verfahrensmängel ohne Bedenken hinweggesetzt haben? So wurden im Gerichtsverfahren beispielweise ganz gewöhnliche, journalistisch produzierte Videobeiträge als angebliches Beweismaterial für die „Unterstützung einer terroristischen Bewegung“ aufgeführt.

Ohnehin: Wer den Verlauf des gesamten Prozesses gegen den australischen Al-Dschasira-Korrespondenten Peter Greste, den kanadisch-ägyptischen Büroleiter Mohamed Fahmi und den ägyptischen Redakteur des Senders Baher Mohammed verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den Richtern nicht darum ging, ob die „Beweise“ der Staatsanwaltschaft juristisch verwertbar waren oder nicht. Alles sprach dafür, dass die harten Urteile vor Prozessbeginn feststanden.
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Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl


Kommentar zur Präsidentenwahl 2014: Ägypten hat keine Wahl

Es gilt als sicher, dass Ägyptens Militärmachthaber al-Sissi die ersten Präsidentenwahlen seit dem Militärputsch vom Juli 2013 gewinnen wird. Dennoch liegt die Demokratie am Nil in weiter Ferne. Die Europäische Union sollte daher die Zusammenarbeit mit dem neuen Regime an eindeutige Konditionen knüpfen – und keinesfalls den Putsch (nach)-legitimieren. Ein Kommentar von Loay Mudhoon.

Fast ein Jahr nach dem Militärputsch gegen Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten in der Geschichte des größten arabischen Landes, wählt Ägypten heute (26.5.2014) und morgen ein neues Staatsoberhaupt. Doch wer glaubt, es handele sich bei diesem Urnengang um einen fairen politischen Wettbewerb nach demokratischen Spielregeln, dürfte bei genauerem Hinsehen enttäuscht sein.

Denn diese Wahlen erinnern stark an Referenden, wie sie zu Mubaraks Zeiten üblich waren: Mit Abdelfattah Al-Sisi, Ex-Feldmarschall und faktischer Machthaber seit Juli 2013, steht der Sieger praktisch schon fest. Bereits bei den im Ausland lebenden Ägyptern gewann Al-Sisi diese Woche 94 Prozent der Stimmen. Eine überraschend rekordverdächtige Stimmungsrate, möchte man meinen. Von Überraschung kann jedoch angesichts der Entwicklung in den letzten zehn Monaten in Ägypten keine Rede sein. Aber der Reihe nach.
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Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder


Kommentar zu den Massen-Todesurteilen in Ägypten: Verheerende Folgen der Dämonisierung der Muslimbrüder

Die Todesurteile gegen 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbrüder sind das Werk einer politisierten Justiz – und könnten jegliche Chance auf nationale Versöhnung in Ägypten zerstören, meint DW-Nahostexperte Loay Mudhoon

Selten war die für ihre Behäbigkeit bekannte Justiz in Ägypten so „effektiv“: In einem Schnellverfahren haben Richter in der oberägyptischen Stadt Minia 529 vermeintliche Anhänger der Muslimbruderschaft wegen angeblicher Beteiligung am gemeinschaftlichen Mord zum Tode verurteilt.

Für diesen „Massen-Prozess“ haben sie lediglich zwei Prozesstage benötigt. Eine Anhörung der Verteidigung war aus Sicht des Strafgerichts nicht nötig. Zwar können die Verurteilten Berufung gegen diese beispiellosen Skandalurteile einlegen, dennoch steht heute schon fest: Dieser Tag wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte der ägyptischen Justiz eingehen.

Denn die Ad-hoc-Todesurteile lassen alle international anerkannten Mindeststandards der Rechtstaatlichkeit und der Fairness außer Acht. Und sie dokumentieren den Niedergang der einst stolzen Justiz am Nil. Aber noch wichtiger: Sie sind das Werk einer politisierten Justiz, die als Rache-Instrument im Dienste der neuen Machthaber aus Militär und Oligarchie fungiert.
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In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten


In eigner Sache: zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten

Nahost-Experte Loay Mudhoon zu Gast beim ARD-Presseclub zum Thema: Aufruhr in Ägypten – wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?

Nahostexperte Loay Mudhoon von der war am Sonntag, 18. August, zu Gast beim ARD-Presseclub. In der von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn moderierten Sendung ging es um das Thema „Aufruhr in Ägypten: Wird aus dem arabischen Frühling ein blutiger Herbst?“
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Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens


Analyse zum Blutbad in Ägypten: Exzessive Gewalt statt friedlicher Konsens

Mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Muslimbrüder hat das Militärregime den Tod hunderter Menschen in Kauf genommen. Versöhnung und Demokratie rücken so in weite Ferne, sagt DW Nahost-Experte Loay Mudhoon.

Wochenlang sah es so aus, als könnten die Bemühungen internationaler Vermittler ein blutiges Ende der Protestaktionen der Muslimbrüder gegen die gewaltsame Absetzung ihres entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi verhindern.

Vor allem westliche Vermittler wie die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten in den letzten zwei Wochen den Druck sowohl auf die vom Militärregime eingesetzte Übergangsregierung als auch die Führung der Muslimbrüder erhöht. Die westlichen Diplomaten verfolgten das Ziel, eine friedliche Lösung für die staatliche Blockade zu ermöglichen und den Weg zur Einbindung aller politischen Kräfte in einen geordneten Versöhnungsprozess zu ebnen. Im Idealfall sollte das größte arabische Land auf den Weg zur Demokratie zurückfinden.

Doch letzte Woche kristallisierte sich heraus, dass die neuen Machthaber um Ägyptens starken Mann General al-Sisi keine ernsthaften Absichten hegen, nach friedlichen Auswegen aus der Staatskrise zu suchen – von einer notwendigen Einbindung der Muslimbrüder in die Nach-Mursi-Ordnung ganz zu schweigen.
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„Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten“


„Pogromstimmung gegen Demokraten in Ägypten“

Juergen Stryjak sieht in den Muslimbruedern einen willkommenen Suendenbock, um dem aegyptischen Militaer die Teilhabe an der Macht zu sichern. „Der 25. Januar 2011, der Tag, an dem die Revolution begann, war nicht zufaellig der jaehrliche Ehrentag der aegyptischen Polizei. Von aller Willkuer, die die Aegypter zornig machte, war es besonders die brutale Polizeiwillkuer, unter der sie litten.

Im Sommer 2013, nur zweieinhalb Jahre spaeter, tragen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz Polizisten auf den Schultern und feiern sie. Einer der Sprechchoere lautet: ‚Volk, Militaer und Polizei Hand in Hand.‘
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Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil


Kommentar zum Militärputsch in Ägypten: Düstere Aussichten am Nil

Die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammad Mursi verschärft die Polarisierung in Ägypten. Damit das Land nicht bald unregierbar wird, müssen alle politischen Kräfte in den Übergangsprozess eingebunden werden, meint Loay Mudhoon in seinem Kommentar.

Keine Frage: Der Coup der Militärspitze um den Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi war klug inszeniert. Umgeben von den höchsten religiösen Autoritäten des Landes, dem Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und dem koptischen Papst Tawadros II., dem international angesehenen Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und Vertretern der jungen „Tamarod-Bewegung“, verkündete der Armeechef die Absetzung des offensichtlich gescheiterten Präsidenten Mohammed Mursi und die Aussetzung der Verfassung.

Doch diese geschickte Inszenierung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei diesem gefährlichen und wohl folgenschweren Präzedenzfall um einen Putsch gegen einen demokratisch legitimierten Präsidenten handelt. Und es ist übrigens „keine zweite Revolution“, wie Vertreter der Anti-Mursi-Koalition behaupten.

Denn der Machtkampf zwischen den verfeindeten islamistischen und „liberalen“ Lagern wurde nicht durch deren erfolgreiche Massenmobilisierung am 30. Juni entschieden, sondern letztendlich durch die Intervention der Armee.
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(Neo)-Islamismus nach dem arabischen Frühling


Internationales Kolloquium: Islamismus im Wandel

Die überraschenden gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum besiegelten bislang das Ende von vier despotischen Regimen und schufen Möglichkeiten für neue politischeKonstellationen. Eine nichtideologisierte Jugend erhob sich 2010/2011 auf den Straßen von Tunis, Kairo und andernorts, um bessere Lebensbedingungen, Demokratie, Freiheit und Schutz der Menschwürde zu fordern. Die von diesen jungen Menschen in Gang gesetzten demokratischen Transformationsprozesse bescherten jedoch Islamisten historische Wahlsiege und politische Vitalität.

Islamisten verstehen den Islam als umfassendes gesellschaftspolitisches Programm, das alle Aspekte individuellen Lebens und kollektiver Ordnung durchdringt und als Weltanschauung mit Ideologien westlicher Herkunft konkurrieren soll. Diese Weltanschauung wurde aus europäischer Perspektive stets als Bedrohung für die demokratischen Errungenschaften hiesiger Gesellschaften wahrgenommen.
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